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Strafgesetzbuch
§ 287

§ 287 Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung

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§ 287 Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung — StGB

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Entscheidungen
367
Rechtssätze
76

Anmerkung

ÜR: Art. VI, BGBl. I Nr. 93/2007

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 60/1974 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2016

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40173728

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Wer sich, wenn auch nur fahrlässig, durch den Genuß von Alkohol oder den Gebrauch eines anderen berauschenden Mittels in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzt, ist, wenn er im Rausch eine Handlung begeht, die ihm außer diesem Zustand als Verbrechen oder Vergehen zugerechnet würde, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Die Strafe darf jedoch nach Art und Maß nicht strenger sein, als sie das Gesetz für die im Rausch begangene Tat androht.

(2) Der Täter ist nur auf Verlangen oder mit Ermächtigung zu verfolgen, wenn die im Rausch begangene mit Strafe bedrohte Handlung nur auf Verlangen, auf Antrag oder mit Ermächtigung zu verfolgen ist.

Entscheidungen
367

  • 11Os23/17t—OGH Entscheidung

    21. März 2017
    Spruch

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 28. Dezember 2016, AZ 10 Bs 257/16i, verletzt im Ausspruch, dass das Verfahren über die wegen § 287 Abs 1 StGB (§ 3g VG; §§ 15 Abs 1, 83 Abs 1 StGB; §§ 15 Abs 1, 269 Abs 1 dritter Fall StGB; 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB) gegen Florian S***** erhobene Anklage…

    Text

    Gründe: Mit der an das Landesgericht Salzburg als Geschworenengericht gerichteten Anklageschrift vom 7. Oktober 2016, AZ 19 St 131/16f (= ON 14 der Hv Akten), legt die Staatsanwaltschaft Florian S***** ein von ihr als Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berau…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Beim Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 StGB handelt es sich weder um ein (absolut) politisches Delikt noch um ein Verbrechen nach dem Verbotsgesetz. Zwar muss eine Rauschtat im Sinn des § 287 …

  • 11Os121/11w—OGH Entscheidung

    24. Mai 2012
    Spruch

    In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Ludwig S***** wird von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe am 22. Mai 1999 in W***** (1) Sascha S***** mit Gewalt dadurch zur Duldung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschle…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ludwig S***** wegen des im (Frei )Spruch referierten Sachverhalts - abweichend von der nicht auf Vollrauschtaten abstellenden Anklage (ON 7) - des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 StG…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen aus Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b, 10, 10a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist aus dem Grund der Z 9 lit b leg cit im Recht. In der Rechtsrüge (Z 9 lit b) wendet der Beschwerdeführer ein, dass in Anbetracht der konstatierten Tatzeit (22. Mai 1999) und der …

  • 14Os69/21k—OGH Entscheidung

    16. November 2021
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** E***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (I./) und „des Vergehens“ der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in der Justizanstalt S***** …

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Die Mängelrüge zum Schuldspruch I./ stützt ihren Einwand aktenwidriger Begründung (Z 5 fünfter Fall) der Feststellung, nach der der Angeklagte den Justizwachebeamten J***** bewusst …

  • 14Os67/21s—OGH Entscheidung

    10. August 2021
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde ***** A***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 30. Juli 2020 in L***** versucht, ***** A***** vorsätzlich zu töten, indem er ihr mit der stumpfen Sei…

    Rechtliche Beurteilung

    [4] Die auf § 345 Abs 1 Z 4, 5, 6, 12 und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. [5] Die Verfahrensrüge (Z 4) behauptet eine Verletzung des § 260 (gemeint: Abs 1 Z 2) StPO, weil der Angeklagte dem Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 1 StPO zufolge versucht habe, das…

  • 12Os150/14x—OGH Entscheidung

    07. Mai 2015
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Ferhat A***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 18. Juli 2012, GZ 601 Hv 15/12z 1242, des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Einer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbe…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Die Sanktionsrüge (Z 11 [erster Fall; vgl RIS Justiz RS0125243]) bringt vor, dass Ferhat A***** mit am 21. Mai 2014 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt…

  • 13Os63/05x—OGH Entscheidung

    31. August 2005
    Spruch

    Im Strafverfahren zum AZ 285 Ur 48/05h des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verletzt der Beschluss des Untersuchungsrichters vom 18. März 2005 (ON 3) das Gesetz in der Bestimmung des § 111 Abs 1 StGB. Im Übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen.…

    Text

    Gründe: Mit dem am 15. März 2005 beim Landesgericht für Strafsachen Wien zum AZ 285 Ur 48/95h eingebrachten Schriftsatz beantragte Ing. Karl P***** die Durchführung von Vorerhebungen durch die Sicherheitsbehörde zur Klärung der Frage, wer der Verfasser der E-Mail an Stephan T***** ist, die in den Ar…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie der Generalprokurator in der von ihm gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht die im Beschluss des Untersuchungsrichters vertretene Rechtsansicht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Üble Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB erfordert eine…

    • Rechtssätze
    76

  • RS0131311—OGH Rechtssatz

    21. März 2017·1 Entscheidung

    Verfahren wegen Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 StGB in Bezug auf eine Rauschtat nach dem VerbotsG fallen nicht in die Zuständigkeit des Geschworenengerichts.

  • RS0127816—OGH Rechtssatz

    24. Mai 2012·1 Entscheidung

    Nach überwiegender Rechtsprechung und herrschender Meinung wird § 287 StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt angesehen, dessen Unrechtstatbestand ausschließlich in der (vorsätzlichen oder fahrlässigen) Versetzung in einen Vollrausch besteht, während die im Vollrausch begangene Tat eine objektive Bedingung der Strafbarkeit mit der Funktion einer die Schuld nicht beeinflussenden Strafbarkeitseinschränkung darstellt. Bei Prüfung der Verjährungsfrage ist - soweit nicht § 287 Abs 1 zweiter Satz StGB anzuwenden ist - auf die Strafdrohung des ersten Satzes dieser Bestimmung abzustellen und nicht auf jene für die im Vollrausch begangene Tat.

  • RS0125243—OGH Rechtssatz

    16. November 2021·3 Entscheidungen

    Mit der Strafbefugnis der Z 11 erster Fall wird der für die Strafbemessung zur Verfügung stehende Strafrahmen angesprochen. Aus Z 11 erster Fall relevant sind jene die Strafbefugnis bestimmenden Umstände, welche nicht bereits Gegenstand zulässiger Anfechtung des Schuldspruchs (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) sind. Dazu gehören jedenfalls §§ 28, 30, 31, 36 StGB, die mangels anderslautender Regelungen auch im Nebenstrafrecht gelten (Art l Abs 1 StRÄG). Da §§ 65 Abs 2, 278d Abs 1 letzter Satz, 286 Abs 1 zweiter Satz, 287 Abs 1 zweiter Satz StGB nicht Gegenstand der rechtlichen Unterstellung (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) sind, vielmehr bloß die Strafbefugnis determinieren, sind auch sie Gegenstand der Z 11 erster Fall. Gleiches gilt für § 5 Z 2 bis 4 JGG.

  • RS0120218—OGH Rechtssatz

    31. August 2005·1 Entscheidung

    Eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung liegt nur dann vor, wenn sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand erfüllt sind.

  • RS0104638—AUSL BayOLG Rechtssatz

    22. Februar 1974

    RReg 8 St 52/73 1) Die zur Strafbarkeit der Volltrunkenheit nach § 330 a dStGB (= § 523 öStG bzw § 287 öStGB) erforderliche Rauschtat kann auch in einer mit Strafe bedrohten Unterlassung bestehen. 2) Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Volltrunkenheit setzt nicht die ausdrückliche Feststellung voraus, der Täter habe damit gerechnet, er könne im Rausch irgendeine mit Strafe bedrohte Handlung begehen. RS U BayOLG (D) 1974/02/22 8 St 52/73 Veröff: JZ 1974,338 = JZ 1975,30 (mit Anmerkung Lenckner)

  • RS0104634—AUSL BayOLG Rechtssatz

    22. Februar 1974

    Die zur Strafbarkeit der Volltrunkenheit nach § 330 a dStGB (= § 523 öStG bzw § 287 öStGB) erforderliche Rauschtat kann auch in einer mit Strafe bedrohten Unterlassung bestehen. RS U BayOLG (D) 1974/02/22 8 St 52/73 Veröff: NJW 1974,1520

  • RS0103802—AUSL BGH Rechtssatz

    16. März 1982

    Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, wonach jeder Mensch bei einem Blutalkoholwert von mehr als 3 Promille schuldunfähig ist (so schon BGH GA 1974,344; 06.07.1977 3 StR 248/77; 23.05.1978, 1 StR 131/78); es ist vielmehr erhöhtes Gewicht auf die Prüfung aller äußeren und inneren Aspekte des Individualgeschehens und der Persönlichkeitsverfassung zu legen. Veröff: NStZ 1982,243