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Strafgesetzbuch
§ 255

§ 255 Begriff des Staatsgeheimnisses

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§ 255 Begriff des Staatsgeheimnisses — StGB

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Entscheidungen
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Rechtssätze
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Anmerkung

Zur Frage des militärischen Geheminisses vgl. §§ 2 Z 6 und 26 MilStG, BGBl. Nr. 344/1970.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 60/1974

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1975

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12029804

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Staatsgeheimnisse im Sinn dieses Abschnitts sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, insbesondere Schriften, Zeichnungen, Modelle und Formeln, und Nachrichten darüber, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die Landesverteidigung der Republik Österreich oder für die Beziehungen der Republik Österreich zu einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung hintanzuhalten.

Entscheidungen
2

  • 12Os89/82—OGH Entscheidung

    02. September 1982
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und gemäß § 351 StPO das angefochtene Urteil im Schuldspruch wegen des Verbrechens des Verrates von Staatsgeheimnissen nach § 252 Abs. 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben. Mag. Edgar A wird für den unberührt …

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.April 1925 geborene Polizeibeamte i.R. Mag. Edgar A der Verbrechen des Verrates von Staatsgeheimnissen nach § 252 Abs. 1 StGB (Punkt 1. des Urteilssspruches) und des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Punkt 2. des Urteil…

    Rechtliche Beurteilung

    Dem Einwand, daß die der Entscheidung zugrunde liegende Tat durch die Beurteilung der vom Angeklagten an den rumänischen Nachrichtendienst mitgeteilten Tatsachen als Staatsgeheimnisse einem Strafgesetz unterzogen worden sei, das darauf nicht anzuwenden ist, kommt Berechtigung zu. Verrat von Staatsge…

  • 12Os89/82—OGH Entscheidung

    02. September 1982
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und gemäß § 351 StPO das angefochtene Urteil im Schuldspruch wegen des Verbrechens des Verrates von Staatsgeheimnissen nach § 252 Abs. 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben. Mag. Edgar A wird für den unberührt …

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.April 1925 geborene Polizeibeamte i.R. Mag. Edgar A der Verbrechen des Verrates von Staatsgeheimnissen nach § 252 Abs. 1 StGB (Punkt 1. des Urteilssspruches) und des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Punkt 2. des Urteil…

    Rechtliche Beurteilung

    Dem Einwand, daß die der Entscheidung zugrunde liegende Tat durch die Beurteilung der vom Angeklagten an den rumänischen Nachrichtendienst mitgeteilten Tatsachen als Staatsgeheimnisse einem Strafgesetz unterzogen worden sei, das darauf nicht anzuwenden ist, kommt Berechtigung zu. Verrat von Staatsge…

    • Rechtssätze
    2

  • RS0095682—OGH Rechtssatz

    02. September 1982·1 Entscheidung

    Zum Begriff des Staatsgeheimnisses.

  • RS0095681—OGH Rechtssatz

    02. September 1982·1 Entscheidung

    Die Bekanntgabe personenbezogener Daten von politischen Flüchtlingen oder Asylwerben an deren Heimatstaat kann grundsätzlich die Eignung aufweisen, die außenpolitischen Beziehungen der Republik Österreich schwer zu beeinträchtigen (hier jedoch die Gefahr eines schweren Nachteils der Beziehungen Österreichs - insbesondere auch zu UNO verneint).