In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten F***** und E***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A und B (jeweils zur Gänze) sowie im diesen zugrunde liegenden Wahrspruch (zu den…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – folgendermaßen schuldig erkannt: Monika U***** (A/I bis III, V und VI) und Jakob S***** (A/I und IV) je eines Verbrechens des Hochverrats nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 242 Abs 1…

Dagegen richten sich die von den Angeklagten U***** aus Z 6, 8, 10a, 11 (lit) a, 12 und 13, S***** aus Z 1, 4, 5, 6, 10a und 11 lit a, V***** aus Z 6, 12 und 13, M***** aus Z 6 und 11 lit a, F***** aus Z 6, 8 und 10a sowie E***** aus Z 1, 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwer…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, welches in dem zu II/A, II/B und II/D/a ergangenen Schuldspruch des Angeklagten Mohamed M*****, in dem diesen Angeklagten betreffenden Kostenausspruch und in der Verweisung des Privatbeteiligten auf den…

Gründe : Mohamed M***** wurde einer ungenannt gebliebenen Zahl von Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I/A), (trotz der neben allen zu I/A genannten Taten weitere erfassenden und mehrheitlich bejahten Hauptfrage 2 nur) eines Verbrechens der kriminellen Organisation …

Die undifferenziert in ein- und demselben Schriftsatz für beide Beschwerdeführer vorgetragenen, nominell auf § 345 Abs 1 Z 3 bis 9, 10a und 11 lit a StPO gestützten, zu den Z 7 und 8 unausgeführt gebliebenen und daher einer Antwort des Obersten Gerichtshofs insoweit von vornherein unzugänglichen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Mag. Dr. Hans S***** (richtig:) mehrerer Verbrechen der versuchten Nötigung von Mitgliedern eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, einer Regierung, des Verfassungsgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshof…

Der Angeklagte bekämpft die Schuldsprüche mit einer auf § 345 Abs 1 Z 6, 11 lit a, 12 und 13 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die ihr Ziel verfehlt. Die Fragenrüge (Z 6) ist nicht stichhältig: Weshalb ein absolut untauglicher Versuch (§ 15 Abs 3 StGB), auf dessen Vorliegen bei Beantwortung de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erich A des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 29. August 1979 in Hard durch die an die Gendarmen Reinhold B, Josef C und Gerhard D gerichtete Äußerung, er wer…

Der auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Die Unterstellung der Tat unter den zweiten Deliktsfall des § 269 Abs 1 StGB (Hinderung einer Behörde an einer Amtshandlung durch Drohung mit Gewalt) war zwar …