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Strafgesetzbuch
§ 24

§ 24 Reihenfolge des Vollzugs von Freiheitsstrafen und mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen

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§ 24 Reihenfolge des Vollzugs von Freiheitsstrafen und mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen — StGB

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Entscheidungen
22
Rechtssätze
10

Anmerkung

ÜR: Art. 6, BGBl. I Nr. 223/2022

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 60/1974 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022

Inkrafttretungsdatum

01. März 2023

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40250130

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum oder in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher ist vor einer Freiheitsstrafe zu vollziehen. Die Zeit der Anhaltung ist auf die Strafe anzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn die Freiheitsstrafe nicht zugleich mit der Anordnung der Unterbringung verhängt wurde. Wird die Unterbringung vor dem Ablauf der Strafzeit aufgehoben, so ist der Rechtsbrecher in den Strafvollzug zu überstellen, es sei denn, dass ihm der Rest der Strafe bedingt oder unbedingt erlassen wird.

(2) Die Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter ist nach der Freiheitsstrafe zu vollziehen. Vor der Überstellung des Rechtsbrechers in die Anstalt für gefährliche Rückfallstäter hat das Gericht von Amts wegen zu prüfen, ob die Unterbringung noch notwendig ist.

Entscheidungen
22

  • 14Os115/97—OGH Entscheidung

    09. September 1997
    Spruch

    Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 13.Mai 1997, GZ 6 d Vr 32/97-26, verletzt, soweit damit gemäß § 22 Abs 1 StGB auch die Unterbringung des Wolfgang M***** in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher angeordnet wurde, das Gesetz in der Bestimmung des § 22 Abs 2 StG…

    Text

    Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 13.Mai 1997, GZ 6 d Vr 32/97-26, wurde Wolfgang M***** zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Überdies wurde gemäß § 22 Abs 1 StGB seine Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsb…

    Rechtliche Beurteilung

    Die im Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 13.Mai 1997 angeordnete Einweisung des Wolfgang M***** in eine Anstalt für entwöhnungsbedüftige Rechtsbrecher steht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 22 Abs 2 StGB ist von einer derartigen Unterbringung dann abzusehen, wenn der Rec…

  • 10 Bkd 5/95—OGH Entscheidung

    17. Juni 1996

  • 10 Os 62/81—OGH Entscheidung

    05. Mai 1981

  • 10Os182/78—OGH Entscheidung

    10. Januar 1979
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten Oswald A gegen das Strafmaß wird nicht Folge gegeben; im übrigen wird sie zurückgewiesen. Den Berufungen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten Ingeborg B wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten …

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 4.August 1935 geborene beschäftigungslose Oswald A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3, 148 und 15 StGB. (strafbar nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB.)…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Das Schöffengericht verurteilte Oswald A nach § 28, 148 (höherer Strafsatz) StGB. zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren, die Angeklagte Ingeborg B nach § 147 Abs. 1 StGB. zu einer einjährigen Freiheitsstrafe. Bei A wertete es als erschwerend das…

  • 10 Os 123/77—OGH Entscheidung

    09. November 1977

  • 12Os172/79—OGH Entscheidung

    24. Januar 1980
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird jedoch gemäß § 290 Abs. 1 StPO. das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in Punkt 1) des Schuldspruches (Mißbrauch des Christian B und des Thomas C zur Unzucht) und in der einheitlichen rechtlichen …

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. April 1960 geborene Küchengehilfe Wolfgang A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 erstem Fall StGB. schuldig erkannt und zu einer - bedingt nachgesehenen - Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich des Schuldspruches mißbrauc…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Das Erstgericht hat die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe bedingt nachgesehen, ohne daß dies vom öffentlichen Ankläger bekämpft wurde; dessen - 'in eventu' ergriffene - Berufung richtet sich ausschließlich gegen das Strafmaß. Daher…

  • 9 Os 177/84—OGH Entscheidung

    11. Dezember 1984

  • 11Os149/84—OGH Entscheidung

    31. Oktober 1984
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Friedrich B wird nicht Folge gegeben. Dagegen wird der Berufung des Angeklagten Richard A dahin Folge gegeben, daß die über diesen Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 12 (zwölf) Jahre herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 …

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 30.Juli 1949 geborene Friseur Friedrich B und der am 26.Juni 1947 geborene Fleischhauer Richard A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen, welche sämtliche an sie gerichteten Hauptfragen (jeweils stimmeneinhellig) bejaht hatten, des Verbrechens de…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beschwerde des Angeklagten Friedrich B läßt eine gesetzmäßige Ausführung des angerufenen Nichtigkeitsgrundes vermissen: Mit der Behauptung, es mangle an einer der Voraussetzungen für seine Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter, weil laut den Ausführungen des gerichtspsych…

  • 13 Os 14/81—OGH Entscheidung

    26. März 1981

  • 12 Os 29/76—OGH Entscheidung

    25. Mai 1976

  • 9Os41/83—OGH Entscheidung

    15. März 1983
    Spruch

    In der Strafvollzugssache Franz A, AZ 9 b Ns 1085/ 82 des Kreisgerichtes Ried im Innkreis, verletzen die Beschlüsse des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 4. Oktober 1982, GZ 9 b Ns 1085/82-6, sowie des Oberlandesgerichtes Linz vom 10. November 1982, AZ 9 Bs 505/82, das Gesetz in der Bestimmung des…

    Text

    Gründe: I./ Der am 27. August 1932 geborene Franz A wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 30. November 1973, AZ 19 Vr 1863/72, wegen §§ 190, 194, 171, 173, 174 I lit d, II lit a, 176 I lit b StG 1945 zu 3 1/2 Jahren schwerem Kerker verurteilt und gemäß § 1 Abs 2 ArbHG seine Unterbringung…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Strafgesetzbuch normiert im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter zwei Prüfungspflichten: Gemäß § 24 Abs 2 StGB, wonach zunächst die Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter nach der Freiheitsstrafe zu vollziehen ist, ist vor der …

  • 12Os166/82—OGH Entscheidung

    28. Oktober 1982
    Spruch

    In der Strafvollzugssache Rudolf Hermann A, AZ 11 a Ns 8/82 des Kreisgerichtes Steyr, verletzte der Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 4. August 1982, AZ 11 Bs 91/82, womit der Beschwerde des Strafgefangenen Folge gegeben und der Beschluß des Kreisgerichtes Steyr vom 16. Juli 1982, 11 a Ns 8/…

    Text

    Gründe: Aus den Akten 11 a Ns 8/82 des Kreisgerichtes Steyr und der Ablichtung der Akten 11 Bs 91/82 des Oberlandesgerichtes Linz ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 28. September 1976, GZ 22 Vr 705/76-23, wurde ua gemäß § 23 Abs. 1 StGB die Unterbringung des a…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 4. August 1982, 11 Bs 91/82, steht mit dem Gesetz nicht in Einklang: Das Strafgesetzbuch normiert im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher zwei Prüfungspflichten: Gemäß § 24 Abs. 2 StGB, wonach zunäch…

    • Rechtssätze
    10

  • RS0108781—OGH Rechtssatz

    09. September 1997·1 Entscheidung

    Obwohl die Zeit der Anhaltung nach § 22 StGB auf die Strafe anzurechnen ist (Prinzip des Vikariierens - § 24 Abs 1 StGB), kann die wegen einer noch zu verbüßenden Strafhaft von mehr als zwei Jahren gesetzwidrige (§ 22 Abs 2 StGB) Unterbringung dem Verurteilten unter Umständen zum Nachteil gereichen, weshalb der Oberste Gerichtshof einen solchen gesetzwidrigen Maßnahmenausspruch gemäß § 292 letzter Satz StPO beseitigt (so schon 9 Os 3/84 und 11 Os 110/84).

  • RS0101388—OGH Rechtssatz

    17. Juni 1996·1 Entscheidung

    Einer Gesellschaft zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft dürfen auch Rechtsanwälte angehören, die auf die Rechtsanwaltschaft verzichtet haben und die im Zeitpunkt der Verzichtsleistung Gesellschafter waren oder deren Kanzlei von der Gesellschaft fortgeführt wird. Das Gesetz verlangt also für die Beteiligung eines emeritierten Rechtsanwaltes an einer Sozietät nicht unbedingt, daß er vorher schon mit einem der übrigen Gesellschafter in einem Gesellschaftsverhältnis zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft gestanden ist. Ist die Gesellschaft eine Rechtsanwaltspartnerschaft, so kann der emeritierte Rechtsanwalt in der Firma dieser Erwerbsgesellschaft gemäß § 4 EGG in Verbindung mit § 24 HGB auch dann noch angeführt bleiben, wenn er aus der Partnerschaft bereits ausgeschieden ist (vgl Krejci, EGG § 2 EGG Rz 32). Daraus ist aber zu schließen, daß das Naheverhältnis zwischen dem emeritierten Rechtsanwalt und einem der heutigen Partner der Rechtsanwaltssozietät auch dann, wenn diese in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts tätig wird, ein ausreichender Rechtfertigungsgrund ist, den seinerzeitigen "Seniorpartner" als emeritierten Rechtsanwalt im Briefkopf anzuführen.

  • RS0090557—OGH Rechtssatz

    05. Mai 1981·3 Entscheidungen

    Trotz der in § 24 Abs 1 StGB vorgesehenen "Vikariierung" der Strafhaft durch die Anhaltung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB ist die Anstaltsunterbringung gegenüber der Freiheitsstrafe nicht günstiger, weil die mit der Anstaltsunterbringung verbundene Freiheitsentziehung auch länger als es der Dauer der Freiheitsstrafe entspricht (im Extremfall lebenslang) andauern kann.

  • RS0090425—OGH Rechtssatz

    24. Januar 1980·1 Entscheidung

    Eine bedingte Nachsicht der verhängten Strafe schließt jedenfalls die Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB aus.

  • RS0090159—OGH Rechtssatz

    11. Dezember 1984·3 Entscheidungen

    Entscheidend ist, daß gegenwärtig alle Voraussetzungen für einen Ausspruch nach § 23 StGB vorliegen, da einer Besserung durch den Strafvollzug ohnehin bei der Prüfung nach § 24 Abs 2 StGB Rechnung getragen werden kann.

  • RS0089021—OGH Rechtssatz

    25. Mai 1976·1 Entscheidung

    § 24 Abs 2 StGB ist in seiner Günstigkeit und seinen Auswirkungen für den Betroffenen der Bestimmung des § 4 ArbHG gleichwertig, weshalb das Fehlen der Möglichkeit einer bedingten Nachsicht der Einweisung in eine Anstalt nach § 23 StGB nicht eine nach § 1 Abs 2 StGB verbotene Schlechterstellung bewirkt.

  • RS0088478—OGH Rechtssatz

    15. März 1983·2 Entscheidungen

    Wird die Vollziehung der Unterbringung in der Rückfallstäteranstalt durch den Vollzug einer Freiheitsstrafe unterbrochen, so ist vor der (neuerlichen) Überstellung in die Rückfallstäteranstalt eine Prüfung nach § 24 Abs 2 StGB - zwar nicht in jedem Fall, aber dann - erforderlich, wenn hiedurch der Zeitraum von einem Jahr seit der letzten Prüfung der Notwendigkeit einer Unterbringung überschritten wird. Auch diese Prüfung obliegt dem nach § 16 StVG zuständigen Vollzugsgericht.