I/ In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Nikolas H***** wird das angefochtene Urteil im Schuldspruch A/II/1, demgemäß auch im Strafausspruch und im Kostenausspruch hinsichtlich dieses Angeklagten, aufgehoben, in diesem Umfang eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache a…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden soweit hier von Bedeutung Nikolas H***** (A/II/1) und Gerhard S***** (A/II/2) jeweils eines, Miriam Ha***** (A/III) und Benjamin Floris Ha***** (A/II/3) verfehlt (vgl RIS Justiz RS0121981) jeweils mehrerer Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Nikolas H*****: Zutreffend zeigt die Mängelrüge auf, dass die Feststellung zur Wissentlichkeit in Bezug auf den Befugnismissbrauch des unmittelbaren Täters (US 23 und 28) unvollständig begründet ist (Z 5 zweiter Fall). In diesem Zusammenhang konstatierte das Erstgerich…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 7. März 2014, GZ 65 Hv 153/13i 26, verletzt im Schuldspruch D § 164 Abs 2 StGB. Das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Schuldspruch D, demgemäß auch im Strafausspruch hinsichtlich Claudia L***** und im diese betreffenden Kostenau…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes von Bedeutung Claudia L***** wegen des zuvor wiedergegebenen Vorwurfs des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Nach den hier maßgeblichen Feststellungen…

Parkkleber sind (wie bereits zu 17 Os 49/14f mit eingehender Begründung dargestellt) weder Wertzeichen noch amtliche Stempelabdrücke im Sinn des § 238 Abs 1 und 3 StGB. Ihnen kommt keine Wertträgereigenschaft zu. Als (verkürzte) Urkunden bescheinigen sie (ausschließlich) die pauschale Entrichtung de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Hakan S***** wird gemäß § 259 Z 3 StPO vom Vorwurf freigesprochen, er habe „zu einem noch festzustellenden Zeitpunkt zwischen 05. 02. 2012 und 05. 03. 2012 in Wien in…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hakan S***** abweichend vom der, den zuvor wiedergegebenen Vorwurf dem Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (A) und dem Vergehen der Bestechung nach §§ 12 zweiter Fall, 307 Abs 1 StGB (B) subsumierenden, Anklage …

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 7 und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der keine Berechtigung zukommt. Das Erstgericht stützte den Schuldspruch im Wesentlichen auf folgenden Urteilssachverhalt (US 3 ff): Manuel H***** sei als Vertragsbediensteter der Stad…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Hakan S***** wird gemäß § 259 Z 3 StPO vom Vorwurf freigesprochen, er habe „zu einem noch festzustellenden Zeitpunkt zwischen 05. 02. 2012 und 05. 03. 2012 in Wien in…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hakan S***** abweichend vom der, den zuvor wiedergegebenen Vorwurf dem Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (A) und dem Vergehen der Bestechung nach §§ 12 zweiter Fall, 307 Abs 1 StGB (B) subsumierenden, Anklage …

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 7 und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der keine Berechtigung zukommt. Das Erstgericht stützte den Schuldspruch im Wesentlichen auf folgenden Urteilssachverhalt (US 3 ff): Manuel H***** sei als Vertragsbediensteter der Stad…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtenen Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II. sowie demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Im Übrigen wird …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sabri B***** der Verbrechen des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB (I.) und der Hehlerei nach § 164 Abs 1, Abs 2 und Abs 4 zweiter Satz StGB (II.) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien I. vom 16. …

Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Eine Aktenwidrigkeit (Z 5 letzter Fall) liegt nur dann vor, wenn das Urteil den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urk…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 2. August 1976, GZ. 1 e E Vr 5148/76-5, verletzt, soweit damit Edeltraud A des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, das Gesetz in der Bestimmung des § 223 Abs. 1 StGB …

Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 2.August 1976, GZ. 1 e E Vr 5148/76-5, wurde die am 17. Februar 1942 geborene Sekretärin Edeltraud A des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, weil…

Parkscheine im Sinne des Wiener Parkometergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 47/1974, sind keine Urkunden gemäß dem § 74 Z. 7 StGB, sondern amtliche Wertzeichen, deren Mißbrauch - abgesehen von der hier nicht erörterungsbedürftigen Frage des Vorliegens einer Verwaltungsübertretung - im § 238 StGB pönalisi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. In Stattgebung der Berufung des Angeklagten wird die Freiheitsstrafe auf fünf Jahre herabgesetzt. Die Staatsanwaltschaft wird mit ihrer Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Patrick E***** mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (A), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (B) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrück…

Die dagegen aus Z 5, 5a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Einwand der Mängelrüge (Z 5), das Erstgericht begründe die Urteilsannahme, der Beschwerdeführer habe den Großteil des von B des Schuldspruchs umfassten Suchtgifts gewinnbringend verkauf…

Das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 28.August 1984, GZ. 28 Vr 2047/84-8, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. Dieses Urteil wird aufgehoben und es wird gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in Verbindung mit § 292 StPO. in der Sache selbst erkannt: Richar…

Gründe: I./ Aus den Akten AZ. 28 Vr 2047/84 des Landesgerichtes Innsbruck ergibt sich folgender Sachverhalt: Nach dem Inhalt der am 4.Juni 1984 bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eingelangten Anzeige der Polizeidirektion Innsbruck löste Richard A in der Zeit zwischen Mitte März und dem 7. Mai 1984…

II./ Das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 28.August 1984 verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. Gegenstand eines Diebstahls nach dem (Grund )Tatbild des § 127 Abs. 1 StGB. können nur solche körperliche Sachen sein, die einen Wert im wirtschaftlichen…