Bundesrecht
Bundesgesetze
Strafgesetzbuch
§ 237

§ 237 Fälschung besonders geschützter Wertpapiere

Im Gesetz anzeigen

§ 237 Fälschung besonders geschützter Wertpapiere — StGB

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 60/1974 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001

Inkrafttretungsdatum

07. März 2001

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40017135

Zuletzt nach Updates gesucht am

Nach den §§ 232, 233 oder 236 ist auch zu bestrafen, wer eine der dort mit Strafe bedrohten Handlungen in Beziehung auf Banknoten oder Geldmünzen, die nicht gesetzliche Zahlungsmittel sind, Pfandbriefe, Teilschuldverschreibungen, Aktien oder sonstige Anteilscheine, Zins-, Genuß-, Gewinnanteil- oder Erneuerungsscheine begeht, sofern diese Wertpapiere auf Inhaber lauten.

Entscheidungen
1

  • 15Os19/05s—OGH Entscheidung

    17. März 2005
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

    Text

    Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf Z***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB (I.) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (II.) schuldig erkannt. Danach hat er „in Wien I. im Dezember 1989 mit dem Vorsatz, sich…

    Rechtliche Beurteilung

    Die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 9 lit a und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 3 iVm § 260 Abs 1 Z 1 StPO) lässt der Urteilsspruch zu II. angesichts der zur Verdeutlichung heranzuziehenden ( Ratz , WK StPO § 281 R…

    • Rechtssätze
    2

  • RS0119789—OGH Rechtssatz

    17. März 2005·1 Entscheidung

    Wechsel werden als nicht im § 237 StGB genannte Wertpapiere von der Qualifikation nach § 224 StGB erfasst.

  • RS0103872—AUSL BGH Rechtssatz

    10. Mai 1983

    Wird durch Wertzeichenfälschung zugleich der Tatbestand des Betruges verwirklicht, liegt Tateinheit, nicht Gesetzeseinheit vor. Das gleiche gilt in bezug auf Geldfälschungsdelikte und Betrug. Veröff: NJW 1983,2152 = MDR 1983,771