Bundesrecht
Bundesgesetze
Strafgesetzbuch
§ 230

§ 230 Versetzung von Grenzzeichen

Im Gesetz anzeigen

§ 230 Versetzung von Grenzzeichen — StGB

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 60/1974

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1975

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12029779

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Wer ein zur Bezeichnung der Grenze oder des Wasserstands bestimmtes Zeichen mit dem Vorsatz, ein Beweismittel für eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu schaffen oder zu unterdrücken, unrichtig setzt, verrückt, beseitigt oder unkenntlich macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig das Zeichen, bevor es als Beweismittel herangezogen werden sollte oder herangezogen worden ist, berichtigt oder wiederherstellt oder auf andere Art bewirkt, daß die Tat den Beweis, dem das Zeichen dienen sollte, nicht behindert.

Entscheidungen
1

  • 9Os165/81—OGH Entscheidung

    12. Januar 1982
    Spruch

    Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Margarethe A und Wolfgang Peter A wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen der beiden Angeklagten und demgemäß auch in den sie betreffenden Strafaussprüchen aufgehoben und gemäß…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 21.April 1930 geborene Bedienerin Margarethe A und der am 29.Juni 1964 geborene Tischlerlehrling Wolfgang Peter A des Vergehens der Versetzung von Grenzzeichen nach § 230 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 16. Mai 1981 in Gotschuchen, Gemeind…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieser Ansicht des Beschwerdeführers ist beizupflichten. Nach § 230 Abs. 1 StGB ist strafbar, wer ein zur Bezeichnung der Grenze (oder des Wasserstandes) bestimmtes Zeichen mit dem Vorsatz, ein Beweismittel für eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu schaffen oder zu unterdrücken, unrichtig setzt…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0095645—OGH Rechtssatz

    12. Januar 1982·1 Entscheidung

    Gegenstand der Tathandlungen des Beseitigens und des Versetzens (scil: sowie des Unkenntlichmachens) können nur solche Grenzzeichen sein, die ihre Bestimmung, die Grenze zweier Grundstücke zu bezeichnen, durch einen die Beteiligten verpflichtenden - in der Regel behördlichen - Akt erhalten haben oder als solche von beiden Nachbarn ausdrücklich oder stillschweigend anerkannt wurden.