Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Daniel Sorin M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche zweier Mitangeklagter und darüber hinaus in Rechtskraft erwachsene Freisprüche hinsichtlich sämtlicher Angeklagter enthält, wurde Daniel Sorin M***** der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Daniel Sorin M*****, die ihr Ziel verfehlt. Einen Verstoß gegen § 252 Abs 1 Z 2a StPO erblickt die Beschwerde (Z 3) darin, dass die Protokolle über die im Ermittlungsverfahre…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Daniel Sorin M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche zweier Mitangeklagter und darüber hinaus in Rechtskraft erwachsene Freisprüche hinsichtlich sämtlicher Angeklagter enthält, wurde Daniel Sorin M***** der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Daniel Sorin M*****, die ihr Ziel verfehlt. Einen Verstoß gegen § 252 Abs 1 Z 2a StPO erblickt die Beschwerde (Z 3) darin, dass die Protokolle über die im Ermittlungsverfahre…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Fatmegyul M***** und Yuliyan I***** jeweils der Verbrechen des Menschenhandels nach § 104a Abs 1, Abs 4 erster Fall StGB (A./1./ und 2./ [M*****] und A./1./ [I*****]) sowie der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 3 StGB (D./ [M*****] und F./ […

Dagegen wenden sich die von beiden Angeklagten aus Z 5 und 10, von Fatmegyul M***** zudem aus „Z 9“ und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Fatmegyul M*****: Dem Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht die (l…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Unterbleiben der rechtlichen Unterstellung des festgestellten Sachverhalts auch unter §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 3 dritter Fall StGB sowie im Strafausspruch aufgehoben und in der Sache selbst …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Aleksandar S***** des Verbrechens des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 StGB (1./), des Verbrechens des Menschenhandels nach § 104a Abs 1, Abs 4 erster Fall …

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte, zum Nachteil des Angeklagten ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die eine Unterstellung des festgestellten Sachverhalts auch unter das Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 3 dr…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil - das im Übrigen unberührt bleibt - im den Angeklagten Thomas B***** betreffenden Schuldspruch und Strafausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Einzelrichter des Lan…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche weiterer Angeklagter sowie rechtskräftige Teilfreisprüche enthält - wurde Thomas B***** zu (II./) des Vergehens der Zuhälterei als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall und 216 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wie…

Gegen den Schuldspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie ist im Recht. Im Ergebnis zutreffend zeigt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) auf, dass dem Urteil keine ausreichenden Feststellungen zum Vorsatz des Angeklagten zu entn…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Martin V***** und Rene S***** von der wider sie erhobenen Anklage der Staatsanwaltschaft (ON 48), sie hätten in Graz im bewussten und gewollten Zusammenwirken als unmittelbare Täter Verena M***** 1. von 20. bis 26. August 2006 mit dem Vorsatz, sich aus der…

Die Staatsanwaltschaft bekämpft allein den Freispruch von Punkt 1 der oben wiedergegebenen Vorwürfe mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. In Ansehung des angefochtenen Freispruches stellte das Erstgericht im Wesentlichen fest, dass beide Angeklagten zur Ta…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, in dem zu I. ergangenen Schuldspruch wegen des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 Abs 2 vierter Fall StGB (idF vor dem StRÄG 2004) sowie im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnun…

Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Mag. Franz H***** (richtig, weil § 216 Abs 2 vierter Fall eine Subsumtionseinheit, ähnlich derjenigen des § 84 Abs 3 StGB, für gleichzeitiges Ausnützen mehrerer Prostituierter enthält [vgl Ratz in WK2 Vorbem §§ 28-31 Rz 15, Burgstaller/Fab…

Das Tatbestandsmerkmal des „Ausnützens" einer sich prostituierenden Person ist nach hA zu bejahen, wenn der Täter für empfangene materielle Vorteile (die - wie hier - über trinkgeldartige Zuwendungen hinausgehen) keine oder nur eine verhältnismäßig geringe Gegenleistung erbringt, wozu auch das (bloß…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Fatmegyul M***** und Yuliyan I***** jeweils der Verbrechen des Menschenhandels nach § 104a Abs 1, Abs 4 erster Fall StGB (A./1./ und 2./ [M*****] und A./1./ [I*****]) sowie der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 3 StGB (D./ [M*****] und F./ […

Dagegen wenden sich die von beiden Angeklagten aus Z 5 und 10, von Fatmegyul M***** zudem aus „Z 9“ und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Fatmegyul M*****: Dem Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht die (l…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Szilvia B***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der dem Schuldspruch I/2 der Szilvia B***** zugrunde liegenden Taten auch nach § 216 Abs 2…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Szilvia B***** und Hajnalka R***** des Vergehens der Förderung der Prostitution und pornographischer Darbietungen Minderjähriger nach § 215a Abs 1 (richtig:) letzter Fall StGB (I/1 und III), die Erstgenannte zudem (richtig:) jeweils eines Vergehens der Zuh…

Die dagegen von Hajnalka R***** aus dem Grund der Z 5 und von Klaudia P***** aus jenen der „Z 9a und b“ des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden verfehlen ihr Ziel, der auf die Gründe der Z 5, 5a, „9a b“ und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde der Szilvia B***** k…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, in dem zu I. ergangenen Schuldspruch wegen des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 Abs 2 vierter Fall StGB (idF vor dem StRÄG 2004) sowie im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnun…

Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Mag. Franz H***** (richtig, weil § 216 Abs 2 vierter Fall eine Subsumtionseinheit, ähnlich derjenigen des § 84 Abs 3 StGB, für gleichzeitiges Ausnützen mehrerer Prostituierter enthält [vgl Ratz in WK2 Vorbem §§ 28-31 Rz 15, Burgstaller/Fab…

Das Tatbestandsmerkmal des „Ausnützens" einer sich prostituierenden Person ist nach hA zu bejahen, wenn der Täter für empfangene materielle Vorteile (die - wie hier - über trinkgeldartige Zuwendungen hinausgehen) keine oder nur eine verhältnismäßig geringe Gegenleistung erbringt, wozu auch das (bloß…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günter K***** der Verbrechen des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 erster Fall (A) sowie der Vergehen der Zuhälterei nach § 216 Abs 2 (erster, zweiter, dritter und vierter Fall) StGB (B), der teils im Entwicklungsstadium des Versuchs verbliebenen (§ 15 StGB)…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 "Z 9" StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Die Rechtsrüge (inhaltlich Z 9 lit a) verabsäumt es nämlich, die behaupteten rechtlichen Konsequenzen methodisch vertretbar aus dem Gesetz abzuleiten (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 588). Dies gilt für die unte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ronald S* des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs 1, letzter Halbsatz, StGB schuldig erkannt, weil er von Mitte Dezember 1992 bis Mitte Jänner 1993 in N* a* H* gewerbsmäßig Personen, mögen sie auch bereits der gewerbsmäßigen Unzucht ergeben gewesen sein,…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch IV wegen des Vergehens der Förderung der gewerbsmäßigen Unzucht nach § 215 StGB. sowie in dem den Harald P*** betreffenden Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 …

Gründe: Der am 19.Februar 1960 geborene Harald P*** und der am 8. Dezember 1964 geborene Sieghard B*** wurden des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 StGB. (II) und des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 Abs. 1 StGB. (III), Harald P*** außerdem des Verbrechens der schweren Nötigung n…

Verfehlt ist der Beschwerdestandpunkt, die regelmäßige Beschränkung der Prostitutionsausübung auf das "allernächste Grenzgebiet" für die Dauer bloß "einiger Stunden" schließe eine abstrakte Gefährdung der Prostituierten im Sinn des tatbestandsmäßigen Schutzzwecks aus. § 217 Abs. 1 StGB. kennt weder …

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Stefan A*** wegen des Vergehens der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach dem § 215 StGB (Punkt II/1 des Urteilssatzes) und dem…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13.Feber 1951 geborene Josef L*** und der am 23.April 1954 geborene Stefan A*** des Verbrechens des Menschenhandels nach dem § 217 Abs. 1 (erster Fall) StGB (Punkt I./1.) sowie des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (Punkt I./2.) und…

Berechtigt ist die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, soweit sie aus dem Nichtigkeitsgrund der Z 10 des § 281 Abs. 1 StPO geltend macht, daß das im Schuldspruch zu Punkt II./1. festgestellte und vom Erstgericht (bloß) als Vergehen der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht im Sinn des § 215 St…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird Folge gegeben und die verhängten Strafen bei G*** auf 4 (vier) Jahre; bei S*** auf 2 1/2 (zweieinhalb) Jahre; bei W*** unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29.Juli 1986, A…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Jovan G***, Gino S*** und Edmund Franz W*** des (bei G*** gemäß § 15 StGB teils versuchten, bei S*** nur versuchten) Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG nF, W*** und G*** (F.1./1./1/3./) teilweise als Beteiligte (§ 12 dritte Alternative StGB), G*** und W*** …

Dieser Beschwerdeführer, der die ihn betreffenden Schuldsprüche wegen § 36 Abs. 1 lit a WaffenG (Punkt 1./4./) und wegen § 16 Abs. 1 SGG (Punkt 1./2./1./) unbekämpft läßt, wendet sich zunächst dagegen, daß er unter anderem iS des § 12 Abs. 1 SGG idF der Suchtgiftnovelle 1985 schuldig erkannt wurde. …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton A des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 StGB !a.F. (Punkt I./ des Urteilssatzes), des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG (Punkt II./), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 (Abs. 1), 106 Abs. 1 Z 1 StGB (Punkt III./1./) sowie des…

Die Mängelrüge versagt aber auch, soweit der Beschwerdeführer mit Beziehung auf die im Urteilssatz unter Punkt III./1./ und 2./ bezeichneten Vorfälle in der Nacht zum 6.September 1983 in Unterwölbling vorbringt, das Gericht setze sich nicht mit der Alkoholmenge auseinander, die er nach seiner Verant…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Roman A und Othmar Rudolf B sowie die Berufung des Angeklagten Othmar Rudolf B werden zurückgewiesen. über die Berufung des Angeklagten Roman A und jene der Staatsanwaltschaft wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden. Gemäß…

Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 5. August 1950 geborenen Roman A und den am 15. April 1951 geborenen Othmar Rudolf B, zwei österreichische Staatsbürger, des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 StGB, Othmar Rudolf B auch des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit b Waffengesetz schu…

Die Beschwerden sind teils offenbar unbegründet, teils nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt. Der Antrag auf Vernehmung der (vor der Hauptverhandlung von der Fremdenpolizei nach Thailand abgeschobenen) Zeugen Uan B-C und Ulaiwan A-E, den die Verteidiger der Angeklagten - kurz zusammengefaßt - zum Nachwe…