Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 22.Mai 1953 geborene Edith S***** des Vergehens der Kuppelei nach dem § 213 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie in der Zeit zwischen Jänner 1991 und dem 9.Mai 1991 in Wien in insgesamt sechs Fällen ihre am 4.April 1976 geborene Tochter Martina R…

Diesen Schuldspruch bekämpft die Angeklagte mit einer undifferenziert auf die Gründe der Z 4, 5, 5 a und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die Beschwerde bekämpft vor allem den Umstand, daß das Erstgericht den Schuldspruch auf die vor dem Untersuchungsrichter im Ver…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Ines W*** wird zur Gänze und der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Günther W*** wird teilweise Folge gegeben; das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird im Punkt 1. des Schuldspruchs betreffend das Vergehen der entgeltlichen Förderu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24.März 1954 geborene Günther W*** und die am 30.März 1962 geborene Ines W*** des Vergehens der entgeltlichen Förderung fremder Unzucht nach dem § 214 StGB und Günther W*** überdies des Vergehens nach dem § 36 Abs 1 lit a WaffG 1967 schuldig erkann…

Dieser Rechtsansicht kann - wie die Angeklagten in ihren Nichtigkeitsbeschwerden zutreffend geltend machen - nicht gefolgt werden: Das Vergehen nach dem § 214 StGB begeht, wer eine Person der Unzucht mit einer anderen Person zuführt, um sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen. …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt III. 2. des Urteilssatzes und im Strafausspruch (unbeschadet des Ausspruchs nach § 38 StGB) aufgehoben sowie (unter Ausschaltung des bezeichneten Schuldsp…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hubert Karl A (IV.) des Verbrechens der (mit Gewalt und durch gefährliche Drohung mit dem Tod begangenen) schweren Nötigung (der Ingrid B zur häufigeren Ausübung der Prostitution) nach § 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 und 3 StGB sowie der Vergehen (I. 1.) der (…

Der auf § 281 Abs. 1 Z 5 StPO gestützten, nur gegen die Schuldsprüche zu den Fakten I. 1. bis 6., II. 2., III. 2. und IV. gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Die vom Beschwerdeführer der Sache nach reklamierten Feststellungsmängel (Z 9 lit a) zu den Kö…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die vom Erstgericht verhängte Freiheitsstrafe gemäß § 43 Abs. 1 StGB. unter Bestimmung einer Probezeit in der Dauer von drei Jahren bedingt nachgesehen. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 22. Oktober 1942 geborene Arbeiterin Dietlinde A des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach §§ 12, 206 Abs. 1 StGB. als Beteiligte und des Vergehens der Kuppelei nach § 213 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie im Herbst 1…

Bei diesem Vorbringen - das im übrigen selbst im Falle seiner Richtigkeit mangels eines (nicht erledigten) Antrages bzw. mangels eines förmlichen Zwischenerkenntnisses niemals den angerufenen Nichtigkeitsgrund (unter Umständen allerdings jenen nach dem § 281 Abs. 1 Z. 5 StPO.) begründen könnte - übe…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, einerseits im Ausspruch, der Angeklagte habe (laut Punkt 1. des Schuldspruchs) hinsichtlich Dana P*****, Maria J***** und Ludmila M***** "gewerbsmäßig" gehandelt, andererseits in der r…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Juni 1963 geborene Kaufmann Herbert F***** (1.) des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 zweiter Fall StGB und (2.) des Vergehens der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er in der Zeit vom 11.Novem…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27. März 1942 geborene beschäftigungslose Adolf C*** des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (A/) sowie der Vergehen der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB (B/) der Zuhälterei nach § 216 Abs 1 und Ab…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch (A/, B/, C/ und D/ 1/) mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. In dem undifferenziert sowohl auf Z 5 als auch auf Z 5 a des § 281 Abs 1 StPO g…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Verfahrens über seine Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther W*** (zu I/A) des Vergehens des Hausfriedensbruches nach § 109 "Abs 1 und" Abs 3 Z 1 und 3 StGB (aus der irrigen Zitierung auch des Abs 1 ist dem Angeklagten nach Lage des Falles ein Nachteil nicht erwachsen; vgl. EvBl 1986/23), (zu I/B) des Vergeh…

Der Angeklagte bekämpft mit seiner auf die Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde lediglich den Schuldspruch zu Punkt II/ des Urteilssatzes; er vermeint, sein Tatverhalten erfülle nicht den Begriff des "Zuführens" im Sinn des § 215 StGB, weshalb er zu Unrecht dieses Vergehe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27. März 1942 geborene beschäftigungslose Adolf C*** des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (A/) sowie der Vergehen der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB (B/) der Zuhälterei nach § 216 Abs 1 und Ab…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch (A/, B/, C/ und D/ 1/) mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. In dem undifferenziert sowohl auf Z 5 als auch auf Z 5 a des § 281 Abs 1 StPO g…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Ines W*** wird zur Gänze und der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Günther W*** wird teilweise Folge gegeben; das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird im Punkt 1. des Schuldspruchs betreffend das Vergehen der entgeltlichen Förderu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24.März 1954 geborene Günther W*** und die am 30.März 1962 geborene Ines W*** des Vergehens der entgeltlichen Förderung fremder Unzucht nach dem § 214 StGB und Günther W*** überdies des Vergehens nach dem § 36 Abs 1 lit a WaffG 1967 schuldig erkann…

Dieser Rechtsansicht kann - wie die Angeklagten in ihren Nichtigkeitsbeschwerden zutreffend geltend machen - nicht gefolgt werden: Das Vergehen nach dem § 214 StGB begeht, wer eine Person der Unzucht mit einer anderen Person zuführt, um sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen. …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 19.März 1962 geborene Friedrich A und der am 16.April 1957 geborene Ernst B wurden mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB. schuldig erkannt, weil sie 'im Juli und August 1983 in Hall in Tirol und in Wattens Sonja E und Inge D …

Einer Erörterung aller Aussagedetails (wie der oben erwähnten, aus dem Zusammenhang genommenen Äußerung der Zeugin E vor der Gendarmerie) die (isoliert betrachtet) allenfalls zum Vorteil oder zum Nachteil der Angeklagten ausgelegt werden könnten, bedurfte es hingegen nicht. Genug daran, daß das Erst…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach dem § 212 Abs. 1 StGB (Punkt B/IV/) und im Strafausspruch aufgehoben und im Umfa…

Gründe: Aus dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z 5 a StPO richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Hermann W***** gegen die Schuldsprüche B./I/ wegen Vergehens der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB, B./II/ wegen des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Ab…

Mit dem Ziel einer rechtlichen Unterstellung seiner Tat unter das Tatbild der geschlechtlichen Nötigung nach dem § 202 Abs. 1 StGB bestreitet der Beschwerdeführer in seiner Rechtsrüge (sachlich Z 10) lediglich die Imminenz der Bedrohung seines Sohnes mit einer "schweren" Gefahr für Leib oder Leben. …