Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruch zugrunde liegenden Taten auch nach § 147 Abs 1 Z 1, § 148 zweiter Fall StGB, demzufolge auch im Strafausspruch aufgeh…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 6. April 2018, GZ 93 Hv 6/18k 56, wurde * S* (im ersten Rechtsgang) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach…

[8] Der ausschließlich gegen den Verfallsausspruch gerichteten und auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu . [9] Der Beantwortung der Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) voranzustellen ist, dass der Verfallsausspruch nach den Urteils g…

In der Strafsache AZ 317 Hv 132/22g des Landesgerichts Korneuburg verletzt das Urteil dieses Gerichts als Schöffengericht vom 9. November 2022 (ON 79.5) (A) in den Strafaussprüchen § 130 Abs 2 StGB sowie (B) im Ausspruch des Verfalls (I) § 260 Abs 1 Z 3 (iVm § 443 Abs 3) StPO, § 20 Abs 1, Abs 3 StG…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 9. November 2022, GZ 317 Hv 132/22g 79.5, wurden * K* und * Kr* jeweils eines Verbrechens des gewerbsmäßigen und im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangenen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs …

[5] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletzt dieses Urteil in mehrfacher Hinsicht das Gesetz: [6] (A) § 130 Abs 2 StGB sieht eine Strafdrohung von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vor. [7] Zwar …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Aussprüchen über die Konfiskation und den Verfall aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird in der Sache selbst erkannt: Gemäß § 19a Abs 1 StGB wird der in gerichtlic…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Aleksandar D***** und Stefan J***** jeweils eines Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 7. Juli 2018 in Wien im einverständlichen Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 erster Fall S…

1. Zu den Nichtigkeitsbeschwerden: D***** bekämpft den ihn betreffenden Schuldspruch mit einer auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützten, (nur) gegen die Annahme der Qualifikation nach § 143 Abs 1 zweiter Fall StGB gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde. Sie argumentiert, zur Ausführung der festgestellten Ge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * B* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, § 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er zu nachstehenden Zeiten in W* gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB [US 5]) in Bezug auf Betrugshand…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Nach den – hier relevanten – erstgerichtlichen Konstatierungen zur subjektiven Tatseite (US 5) hielt es der Angeklagte, als er Br* um die vier eingangs angeführten D…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (I./1./), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 3 SMG (I./2./), des Verbrechens der Vorbereitung …

[3] Dagegen richtet sich die nominell nur auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Nichtigkeit aus Z 11 liegt (nur) vor, wenn das Schöffengericht seine Strafbefugnis überschritten hat (erster Fall), beim Sanktionsausspruch eine oder m…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruch zugrunde liegenden Taten auch nach § 147 Abs 1 Z 1, § 148 zweiter Fall StGB, demzufolge auch im Strafausspruch aufgeh…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 6. April 2018, GZ 93 Hv 6/18k 56, wurde * S* (im ersten Rechtsgang) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach…

[8] Der ausschließlich gegen den Verfallsausspruch gerichteten und auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu . [9] Der Beantwortung der Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) voranzustellen ist, dass der Verfallsausspruch nach den Urteils g…

I. Der Antrag der klagenden Partei auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens wird zurückgewiesen . II. Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass sie lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 18.801,15 EU…

Entscheidungsgründe: [1] Am 11. 6. 2019 überwies der Kläger 18.801,15 EUR für den Ankauf von Goldbarren auf ein bestimmtes Konto. Mit dieser Überweisung wurde er Opfer eines unbekannt gebliebenen Internetbetrügers. Im Zuge des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wurde das auf diesem Konto befin…

[15] Die Beklagte beantragt in der Revisionsbeantwortung , die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. Zu I.: [16] Eine Prozesspartei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art 267 AEU…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz – der Angeklagte * R* des Ver brechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 zweiter Fall StGB (A./) und „des“ (vgl aber RIS Justiz RS0090611 [T1]) Vergehens der Datenfälschung nac…

[3] Ausdrücklich nur gegen den Verfallsausspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall (iVm Z 5 zweiter Fall) StPO gegründete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Der hiezu unter dem Aspekt der Unvollständigkeit erhobene Einwand, im Urteil wären einzelne Angaben des Angeklag…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * E* des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er vom 2. Jänner 2013 bis zum 2. Mai 2017 in B* die ihm von * L* in Form einer Zeichnungsberechtigung auf ihrem Konto eingeräumte Befugnis, über …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Der Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) in Bezug auf die Feststellungen zur objektiven und zur subjektiven Tatseite trifft nicht zu: [5] Die Aussage der Zeugin * S* (…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Verfalls und im Einziehungsausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwi…

Entscheidungsgründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * R* und * G* jeweils des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (1./), des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (2./), der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (3./) und …

[3] Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, die * R* auf Z 10a und * G* auf Z 10a, 11 lit a und 12, jeweils des § 345 Abs 1 StPO stützen. Die Rechtsmittel verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten R* : [4] Urteilsnichtigkeit nach Z 10a ist dann geg…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Verfallsausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Klagenfurt verwiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akte…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** R***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. [2] Danach hat er vo m Jahr 2016 bis zum 17. Dezember 2020 in K***** vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 25 Fache der Grenzmeng…

[4] Ausschließlich gegen das Verfallserkenntnis richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der Berechtigung zukommt. [5] Nach § 20 Abs 1 StGB hat das Gericht Vermögenswerte, die für die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung oder durch sie …

Gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO wird vom Widerruf der mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 29. Jänner 2018, AZ 6 Hv 120/17x, gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen und gemäß § 494a Abs 6 StPO die Probezeit auf fünf Jahre verlängert. Mit seiner (impliziten) Beschwerde wird der A…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** S***** mehrerer Vergehen der Datenfälschung nach § 225a StGB (I./), des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall und Abs 2, 148 zweiter Fall, § 15 StGB (II./), des Verbrechens der Geldwäscherei nach…

[3] Ausschließlich gegen den Schuldspruch zu II./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Die Subsumtionsrüge behauptet den substanzlosen Gebrauch der verba legalia bei den Feststellungen zur gewerbsmäßigen Begehung …

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen (hinsichtlich der Teilfreisprüche) unberührt bleibt, gemäß § 290 Abs 1 StPO im Schuldspruch zu Punkt A, gemäß § 289 StPO auch im Schuldspruch zu Punkt B und demzufolge auch im Strafausspruch sowie in der Abschöpfung d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthält, wurde Christoph A***** der teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuchs gebliebenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG, § 15 Abs 1 StGB, teilweise als Beteiligter nach § 12 zweiter F…

Aus ihrem Anlass hat sich der Oberste Gerichtshof davon überzeugt (§ 290 Abs 1 StPO), dass der Schuldspruchpunkt A sowie das Abschöpfungserkenntnis mit vom Angeklagten nicht geltend gemachten materiellen Nichtigkeiten (§ 281 Abs 1 Z 10 und 11 dritter Fall StPO) behaftet sind, die sich zu seinem Nach…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen - demnach auch im Einziehungserkenntnis - unberührt bleibt, in der Subsumtion der zu I genannten Taten nach § 28 Abs 3 erster Satz (erster Fall) SMG, im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung sowie im…

Gründe: Harald Ernst Oskar S***** wurde des teils als Versuch nach § 15 StGB begangenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen:) vierter Fall, Abs 3 (zu ergänzen:) erster Satz (erster Fall) und Abs 4 Z 3 SMG (I) sowie mehrerer Vergehen nach § 27 Abs 1 (zu ergänzen) erster und zweiter Fall SMG (II)…

Der aus Z 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt Berechtigung zu. Während das vorschriftswidrige Inverkehrsetzen einer großen Suchtgiftmenge durch einen gewerbsmäßig, aber nach § 28 Abs 3 zweiter Satz SMG privilegierten Täter die strafbare Handlung nac…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten L***** wird verworfen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Folge gegeben, das angefochtene Urteil im Ausspruch über die Abschöpfung der Bereicherung aufgehoben und das Verfahren in diesem Umfang an den - unter Beachtung des § 6…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unangefochten gebliebene Freisprüche enthält, wurden (soweit für das Rechtsmittelverfahren von Relevanz) Eduard L***** (richtig:) des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall, 28 Abs 4 Z 3 SMG (A I) und Milos R***** der Verbre…

Nur der Nichtigkeitsbeschwerde der Anklagebehörde kommt Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Eduard L*****: Indem der Beschwerdeführer in der Tatsachenrüge (Z 5a) mit eigenständigen Beweiswerterwägungen die Urteilsannahme bezweifelt, dass allein durch die in Verkehr gesetzten…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. …

Begründung: Mit am 30. 7. 2003 eingebrachter Klage begehrte die Klägerin von der Beklagten 145.350 EUR, hilfsweise die Zahlung dieses Betrags bei sonstiger Exekution in die Liegenschaft EZ ***** der Kat.Gem. S***** und in die 91/970stel Anteile der Beklagten an der Liegenschaft EZ ***** Kat.Gem. U*…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 20 Abs 1 Z 1 StGB ist derjenige, der eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen und dadurch Vermögensvorteile erlangt hat, zur Zahlung eines Geldbetrags in Höhe der dabei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Erstantragsgegnerin ist Kontoinhaberin der Konten Nr 0001 825363 über EUR 115.396,60 und Nr 0074 041690 über CHF 510.892,30. Es besteht der dringende Verdacht, dass die auf den genannten Konten erliegenden Gelder verbrecherischer Herkunft sind, der Zweitantragsgegnerin ein Betrag …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage besteht, ob ein Drittschuldner, dem mit einstweiliger Verfügung nach § 144a StPO ein Drittverbot auferlegt wurde, die gerichtliche Hinterlegung des den Gegenstand des Verbots bildenden Geldbetrags begehren …

Der Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Beschwerdegericht vom 30. März 2000, AZ 23 Bs 437, 457, 482/99, 85/00, verletzt § 144a Abs 1 StPO. …

Gründe : Im Strafverfahren gegen Andreas W***** wegen "§§ 146 ff StGB" und andere Beschuldigte, AZ 24b Vr 8683/99 (später fortgesetzt unter AZ 5b Vr 8663/99, Hv 6678/99) des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, erließ die Untersuchungsrichterin über Antrag der Staatsanwaltschaft (S 3c bis…

Der Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Beschwerdegericht steht - wie der Generalprokurator in der dagegen gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 144a Abs 1 StPO hat der Untersuchung…