BundesrechtBundesgesetzeStrafgesetzbuch§ 178

§ 178 Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten

Im Gesetz anzeigen

§ 178 Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten — StGB

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
16
Rechtssätze
5

Anmerkung

vgl. auch Geschlechtskranheitengesetz, StGBl. Nr. 152/1945, V BGBl. II Nr. 198/2015, und AIDS-Gesetz 1993, BGBl. Nr. 728/1993

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 60/1974 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2016

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40173679

Zuletzt nach Updates gesucht am

Wer eine Handlung begeht, die geeignet ist, die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit unter Menschen herbeizuführen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen, wenn die Krankheit ihrer Art nach zu den wenn auch nur beschränkt anzeige- oder meldepflichtigen Krankheiten gehört.

Entscheidungen
16

  • 1 Ob 194/22v—OGH Entscheidung

    27. Juni 2023

  • 1 Ob 33/23v—OGH Entscheidung

    27. Juni 2023

  • 1 Ob 220/22t—OGH Entscheidung

    27. Juni 2023

  • 14Os106/23d—OGH Entscheidung

    28. November 2023
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt I, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechn…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * N* des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB (II) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 28. April 2023 in W* I/ * L…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Gegen Punkt II/ des Schuldspruchs richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a, der Sache nach Z 10) leitet ihren Einwand eines Rechtsfehlers mangels Feststellungen, weil dem Urteilssachverhalt nicht zu entne…

  • 12Os61/22w—OGH Entscheidung

    18. August 2022
    Spruch

    Das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 12. März 2021, GZ 79 Hv 2/21g 22, verletzt § 178 StGB. Dieses Urteil wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: G* A* wird gemäß § 259 Z 3 StPO von dem Vorwurf freigesprochen, er habe Handlungen begangen, die geeignet waren, die Gefahr der Verbrei…

    Text

    Gründe: [1] G* A* wurde mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem und in gekürzter Form ausgefertigtem (§ 270 Abs 4 iVm § 488 Abs 1 StPO) Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Klagenfurt vom 12. März 2021, GZ 79 Hv 2/21g 22, des Vergehens der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übe…

    Rechtliche Beurteilung

    [4] Der Generalprokuratur ist im Ergebnis zuzustimmen, dass die Sachverhaltsannahmen im angefochtenen Urteil d en Schuldspruch nicht tragen. [5] Entgegen der in der Nichtigkeitsbeschwerde vertretenen Ansicht kommt es fallaktuell jedoch nicht auf das Vorhandensein eines Krankheitserregers an. Den…

  • 14 Os 62/22g—OGH Entscheidung

    24. August 2022

  • 14Os106/23d—OGH Entscheidung

    28. November 2023
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt I, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechn…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * N* des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB (II) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 28. April 2023 in W* I/ * L…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Gegen Punkt II/ des Schuldspruchs richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a, der Sache nach Z 10) leitet ihren Einwand eines Rechtsfehlers mangels Feststellungen, weil dem Urteilssachverhalt nicht zu entne…

  • 12Os61/22w—OGH Entscheidung

    18. August 2022
    Spruch

    Das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 12. März 2021, GZ 79 Hv 2/21g 22, verletzt § 178 StGB. Dieses Urteil wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: G* A* wird gemäß § 259 Z 3 StPO von dem Vorwurf freigesprochen, er habe Handlungen begangen, die geeignet waren, die Gefahr der Verbrei…

    Text

    Gründe: [1] G* A* wurde mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem und in gekürzter Form ausgefertigtem (§ 270 Abs 4 iVm § 488 Abs 1 StPO) Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Klagenfurt vom 12. März 2021, GZ 79 Hv 2/21g 22, des Vergehens der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übe…

    Rechtliche Beurteilung

    [4] Der Generalprokuratur ist im Ergebnis zuzustimmen, dass die Sachverhaltsannahmen im angefochtenen Urteil d en Schuldspruch nicht tragen. [5] Entgegen der in der Nichtigkeitsbeschwerde vertretenen Ansicht kommt es fallaktuell jedoch nicht auf das Vorhandensein eines Krankheitserregers an. Den…

  • 13Os54/22y—OGH Entscheidung

    07. September 2022
    Spruch

    In der Strafsache AZ 17 Hv 38/21m des Landesgerichts St. Pölten verletzen 1) das Urteil dieses Gerichts vom 26. April 2021 (ON 23) in seinem * Re* betreffenden Schuldspruch wegen Vergehen der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB (II) und 2) das Urteil…

    Text

    Gründe: [1] Mit – auch einen Schuldspruch des Mitangeklagten * R* enthaltendem – Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts St. Pölten vom 26. April 2021 (ON 23) wurde * Re* mehrerer Vergehen der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB schuldig erkann…

    Rechtliche Beurteilung

    [7] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletzen der den Angeklagten Re* betreffende Schuldspruch II des Urteils des Landesgerichts St. Pölten und das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Bezug auf…

  • 13Os130/21y—OGH Entscheidung

    16. Februar 2022
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

    Text

    Gründe: [1] Mit Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts Klagenfurt vom 24. September 2020 (ON 10) wurde * G* der Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB (I) und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (III) schuldig erkannt und von der wider sie erhobenen Ankl…

    Rechtliche Beurteilung

    [6] In ihrer gegen die Urteile erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes (§ 23 StPO) führt die Generalprokuratur aus: „Die Urteile des Landesgerichts Klagenfurt vom 24. September 2020,  72 Hv 75/20i 10, und des Oberlandesgerichts Graz vom 5. März 2021, AZ 1 Bs 10/21m (ON 16), steh…

    • Rechtssätze
    5

  • RS0134354—OGH Rechtssatz

    27. Juni 2023·3 Entscheidungen

    Strafgesetzliche Normen sind im Allgemeinen aus zivilrechtlicher Sicht keine abstrakten Gefährdungsverbote und daher keine Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB. Vielmehr stellen sie auf die konkrete Gefährdung eines Gutes und nicht auf eine abstrakte Gefahrensteuerung ab.

  • RS0133918—OGH Rechtssatz

    28. November 2023·3 Entscheidungen

    Beim Tatbestand des § 178 StGB ist der Rechtsfrage nach der Gefährdungseignung die – auf der Feststellungsebene angesiedelte – Frage nach dem Vorliegen einer übertragbaren Krankheit logisch vorgelagert. Um überhaupt in die Eignungsprüfung der Tathandlung eintreten zu können, muss das Gericht daher jeweils fallbezogen das Vorhandensein eines entsprechenden Krankheitserregers feststellen.

  • RS0133917—OGH Rechtssatz

    28. November 2023·3 Entscheidungen

    § 178 StGB umschreibt ein potenzielles Gefährdungsdelikt. Das bedeutet, die im Tatbestand beschriebene (Verbreitungs-)Gefahr muss zwar nicht tatsächlich eintreten, die Tathandlung muss aber typischerweise geeignet sein, sie herbeizuführen.

  • RS0133916—OGH Rechtssatz

    16. Februar 2022·1 Entscheidung

    Die Strafbarkeit nach § 178 StGB ist an die objektive Bedingung geknüpft, dass die Krankheit ihrer Art nach zu den wenn auch nur beschränkt anzeige- oder meldepflichtigen Krankheiten gehört, womit sich der Vorsatz nicht auf die Anzeige- oder Meldepflicht beziehen muss.

  • 1—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    13. November 1975

    Ausführungen zur Frage des Entgeltcharakters im Sinne des § 49 Abs 1 ASVG von zusätzlichen Leistungen an Sekundarärzte.