§ 175 Vorbereitung eines Verbrechens durch Kernenergie, ionisierende Strahlen oder Sprengmittel — StGB

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem anderen die Begehung einer nach § 171 oder § 173 mit Strafe bedrohten, wenn auch noch nicht bestimmten Handlung zu ermöglichen, einen Kernbrennstoff, einen radioaktiven Stoff, einen Sprengstoff, einen Bestandteil eines Sprengstoffs oder eine zur Herstellung oder Benutzung eines dieser Stoffe erforderliche Vorrichtung anfertigt, erwirbt oder besitzt, oder einen solchen Stoff einem anderen überläßt, von dem er weiß (§ 5 Abs. 3), daß er ihn zur Vorbereitung einer der genannten mit Strafe bedrohten Handlungen erwirbt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2) Der Täter ist nicht zu bestrafen, wenn er freiwillig, bevor die Behörde (§ 151 Abs. 3) von seinem Verschulden erfahren hat, den Gegenstand der Behörde übergibt, es ihr ermöglicht, des Gegenstands habhaft zu werden, oder sonst die Gefahr beseitigt, daß von dem Gegenstand zur Begehung einer nach § 171 oder § 173 mit Strafe bedrohten Handlung Gebrauch gemacht wird.

Entscheidungen
5

13Os85/89—OGH Entscheidung

21. Dezember 1989

Spruch

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und, zum Teil gemäß §§ 290 Abs. 1, 344 StPO, der Wahrspruch der Geschwornen zur Hauptfrage fortlaufende Zahl 5 sowie das darauf beruhende, sonst unberührt bleibende Urteil im Schuldspruch wegen des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach…

Text

Gründe: Der am 3.März 1933 geborene Tischlermeister Karl A*** wurde der Vergehen der teils vollendeten, teils versuchten Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen nach §§ 282 Abs. 2 und 15 StGB (I und II), des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 StGB (III) und der Bandenbildung nach § 27…

Rechtliche Beurteilung

Als Formverletzung mit Nichtigkeitssanktion behauptet er zunächst eine Verletzung der Bestimmung des § 228 StPO, weil der Vorsitzende den Zuhörer Ing. K*** ungerechtfertigt aus dem Verhandlungssaal gewiesen habe. Indes wurde diese Maßnahme getroffen, weil sich der Genannte den Zutritt zur Verhandlun…

13Os80/78—OGH Entscheidung

28. September 1978

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die vom Erstgericht verhängte Strafe auf 9 (neun) Monate herabgesetzt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur …

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der Bäckergeselle Helmut B und der Gastwirt Song-tau A der Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB. und der Vorbereitung eines Verbrechens durch Sprengmittel nach dem § 175 Abs. 1 StGB., durch Erwerb von Sprengsto…

Rechtliche Beurteilung

Ein formeller Begründungsmangel haftet dem Ersturteil demnach nicht an. Aber auch die Rechtsrügen versagen. Aus dem Nichtigkeitsgrund der Z. 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO. bekämpft der Beschwerdeführer die Beurteilung seines Verhaltens als Beteiligung (§ 12 StGB.) an den Verbrechen des Diebstahls n…

15Os77/15k—OGH Entscheidung

22. Juli 2015

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Renata H***** und Dejan V***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Kristijan H***** wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (I./C./), zweier Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (I./D./1./ und 2./) und weiterer stra…

Rechtliche Beurteilung

Die dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Renata H***** und Dejan V*****, die sich auf Z 6 sowie 11 lit a (H*****) und Z 6, 8 sowie 10a (V*****) des § 345 Abs 1 StPO stützen, verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Renata H*****: Die Fragenrüge (Z 6) rekla…

13Os80/78—OGH Entscheidung

28. September 1978

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die vom Erstgericht verhängte Strafe auf 9 (neun) Monate herabgesetzt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur …

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der Bäckergeselle Helmut B und der Gastwirt Song-tau A der Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB. und der Vorbereitung eines Verbrechens durch Sprengmittel nach dem § 175 Abs. 1 StGB., durch Erwerb von Sprengsto…

Rechtliche Beurteilung

Ein formeller Begründungsmangel haftet dem Ersturteil demnach nicht an. Aber auch die Rechtsrügen versagen. Aus dem Nichtigkeitsgrund der Z. 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO. bekämpft der Beschwerdeführer die Beurteilung seines Verhaltens als Beteiligung (§ 12 StGB.) an den Verbrechen des Diebstahls n…

13Os80/78—OGH Entscheidung

28. September 1978

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die vom Erstgericht verhängte Strafe auf 9 (neun) Monate herabgesetzt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur …

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der Bäckergeselle Helmut B und der Gastwirt Song-tau A der Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB. und der Vorbereitung eines Verbrechens durch Sprengmittel nach dem § 175 Abs. 1 StGB., durch Erwerb von Sprengsto…

Rechtliche Beurteilung

Ein formeller Begründungsmangel haftet dem Ersturteil demnach nicht an. Aber auch die Rechtsrügen versagen. Aus dem Nichtigkeitsgrund der Z. 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO. bekämpft der Beschwerdeführer die Beurteilung seines Verhaltens als Beteiligung (§ 12 StGB.) an den Verbrechen des Diebstahls n…

Rechtssätze
4

RS0095052—OGH Rechtssatz

21. Dezember 1989·1 Entscheidung

§ 175 StGB tritt als Vorbereitungsdelikt dann zurück, wenn das Verhalten des Täters als Beteiligung an der Verwirklichung eines die materielle Vollendung pönalisierenden Deliktstypus (hier: § 173 StGB) strafbar ist.

StGB §175