Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Erwin K***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 15. Juni 2015 in W***** mit dem Vorsatz, durch das Verhalten de…

Dagegen richtet sich die auf Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Soweit die Mängelrüge (Z 5) Beweisergebnisse eigenständig würdigt, den Beweiswert der Aussage des Zeugen G***** bezweifelt und den Erwägungen des Erstgericht…

Das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Schuldspruch des Angeklagten F*****, demgemäß auch im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Berufung wi…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch des Angeklagten Dr. M***** und einen unangefochten gebliebenen Schuldspruch der I***** enthaltenden Urteil wurde F***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 12 (richtig - vgl Kienapfel/Höpfel AT 13 E 8 Rz 29 mwN - nur) …

Die vom Angeklagten F***** dagegen gestützt auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist im Recht. Schon die Verfahrensrüge (Z 3) ist begründet: In der Hauptverhandlung wurde der Zeuge Mag. E***** vernommen (ON 110 S 51 ff). Gegenstand seiner Befrag…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil wird aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Betroffene auf diese Entscheidung verwiesen. …

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland E***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB eingewiesen, weil er am 9. September 2003 in Linz unter dem Einfluss eines im Urteil näher beschriebenen, die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StG…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs Z 4, 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie ist im Recht. Zutreffend macht der Beschwerdeführer unter Z 10 (der Sache nach Z 9 lit b) Rücktritt vom Versuch geltend. In eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, in dem zu 1. ergangenen Schuldspruch, demzufolge auch in der gemäß § 29 StGB gebildeten Subsumtionseinheit nach §§ 127, 129 Z 3 und 15 StGB, im Strafausspruch und im Beschluss auf Widerruf ei…

Gründe: Michael Alexander H***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 3 und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Salzburg mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Gewahrsamtsträgern fremde bewegliche Sachen - z…

Der gegen den zu 1. ergangenen Schuldspruch aus § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt Berechtigung zu. Nach den Urteilsfeststellungen nahm H***** das versperrte rote Fahrrad auf seine Schultern "und trug es wenige Meter weit Richtung heimwärts", als er e…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dejan M***** wird verworfen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Alexandru S***** und Vijorel P***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den diese beiden Angeklagten betreffenden Strafaussprüchen aufgeho…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alexandru S***** je eines Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (A) und des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (B/I), Dejan M***** (zu B/II) und Vijorel P***** (zu B/I) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs …

Dagegen richten sich die von Alexandru S***** und Vijorel P***** aus dem Grund der Z 13 und von Dejan M***** aus jenem der Z 6 des § 345 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. Nur jenen der beiden Erstgenannten kommt Berechtigung zu. Nicht im Recht ist zunächst die eine Zusatz…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem im zweiten Rechtsgang ergangenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Taoufik B***** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 24. März 2008 in Wien Faouzia Ben A***** durch mehr als 25 „Stich-Schnittbewegunge…

Der Angeklagte bekämpft das Urteil mit einer auf § 345 Abs 1 Z 6 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; sie schlägt fehl. Die Fragenrüge (Z 6) reklamiert die Stellung einer (weiteren) Zusatzfrage in Richtung des Strafaufhebungsgrundes des Rücktritts vom Versuch nach § 16 StGB und einer im Fall dere…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erwin P***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 5. Jänner 2008 in Feldkirch „unbekannte fremde bewegliche Sachen unerhobenen, jedoch im Zweifel 3.000 Euro nicht übersteigenden Werts…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 10 gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie schlägt fehl. Der Verfahrensrüge nach Z 4 zuwider wurden durch die Abweisung seines in der Hauptverhandlung vom 22. September 2008 gestellten Beweisantrags (ON 12 S 8) auf „Einholung eine…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten N***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde relevant – L***** N***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (A./I./) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (C./) schuldig erkannt. [2] D…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten N*****, die ihr Ziel verfehlt. [4] Zu A./I./ stellte das Erstgericht fest, dass sich der Beschwerdeführer – zum bewaffneten Bankraub fest entschlossen – gerade der Bank näherte, als er e…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz O***** des Verbrechens des (versuchten) Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 22. Februar 2011 in Wien dem Angestellten der B***** Filiale A***** Walter K***** durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben f…

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO (der Sache nach Z 9 lit b). Die rechtlichen Erwägungen (hier im Übrigen völlig zutreffend US 12) des Erstgerichts in den Entscheidungsgründen sind der Rechtsrüge entgegen nicht der Anknüpfungspunkt für…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und es werden der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an ein anderes Geschworenengericht beim Landesgericht Innsbruck verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roko M***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen von der Anklage, habe am 3. Dezember 2005 den Filialleiter des Geschäftes M*****, Morteza M*****, durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben unter Verwendung einer Waffe, nämlich durch Vo…

Die Fragestellungsrüge (Z 6) moniert zu Recht, dass ein die Stellung einer Zusatzfrage nach Rücktritt vom Versuch rechtfertigendes Tatsachensubstrat nicht vorlag. Gemäß § 313 StPO ist eine Zusatzfrage nach einem Strafausschließungs- oder Strafaufhebungsgrund nur dann zu stellen, wenn in der Hauptver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dejan M***** wird verworfen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Alexandru S***** und Vijorel P***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den diese beiden Angeklagten betreffenden Strafaussprüchen aufgeho…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alexandru S***** je eines Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (A) und des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (B/I), Dejan M***** (zu B/II) und Vijorel P***** (zu B/I) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs …

Dagegen richten sich die von Alexandru S***** und Vijorel P***** aus dem Grund der Z 13 und von Dejan M***** aus jenem der Z 6 des § 345 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. Nur jenen der beiden Erstgenannten kommt Berechtigung zu. Nicht im Recht ist zunächst die eine Zusatz…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem im zweiten Rechtsgang ergangenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Taoufik B***** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 24. März 2008 in Wien Faouzia Ben A***** durch mehr als 25 „Stich-Schnittbewegunge…

Der Angeklagte bekämpft das Urteil mit einer auf § 345 Abs 1 Z 6 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; sie schlägt fehl. Die Fragenrüge (Z 6) reklamiert die Stellung einer (weiteren) Zusatzfrage in Richtung des Strafaufhebungsgrundes des Rücktritts vom Versuch nach § 16 StGB und einer im Fall dere…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe unter Anwendung des § 41 Abs 1 Z 3 StGB auf vier Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Gerald G***** der Verbrechen des versuchten schweren Raubes als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 142 Abs 1, 143 "erster" (richtig: Satz 1 zweiter) Fall StGB (1) und der Hehlerei nach § 164 "Abs 1" (r…

Im zugrundeliegenden Wahrspruch hatten die Geschworenen die (anklagekonforme) Hauptfrage I nach Bestimmung zu dem von den unmittelbaren Tätern Günter H***** und Michael B***** versuchten schweren Raub (Z 1 des Fragenschemas) bejaht, die ferner (anklagekonform gestellte) Hauptfrage II nach Bestimmun…