Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Fr***** und M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – Wolfgang Fr***** und Vedran M***** (zu I) je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, Ersterer überdies je eines Vergehens nach § 50 Abs 1 Z …

Nur gegen den Schuldspruch II/B richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit b StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Fr*****. Vedran M***** bekämpft das Urteil mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Beiden Rechtsmitteln kommt keine Berecht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche der Angeklagten Alfred W***** und Herbert B***** enthaltenden Urteil wurde Karl B***** des Verbrechens des Raubes nach §§ 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 7. August 2002 in Wien in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit …

Der auf Z 5 und 9 lit a, nominell auch auf Z 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen waren Karl B***** und Allessandro R***** am Abend des 7. August 2002 in Wien gemeinsam in einem Lokal, von w…

Die Sache wird dem Oberlandesgericht Graz zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt.…

Gründe: Mit Anklageschrift vom 14. Oktober 2020 (ON 130) legt die Staatsanwaltschaft Graz ***** A***** und ***** K***** den Verbrechen des Suchgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1/A und B) und der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 SMG (2/A un…

Dagegen erhob K***** Einspruch, inhaltlich ausgeführt aus dem Grund des § 212 Z 6 StPO (ON 138). Mit Beschluss vom 12. November 2020, AZ 8 Bs 382/20t, legte das Oberlandesgericht Graz – nach Verneinen der Einspruchsgründe der Z 1 bis 5, 7 und 8 des § 212 StPO – die Akten nach § 215 Abs 4 zweiter Sat…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I 1 a iii, soweit dieser Michael W***** betrifft, und im Schuldspruch I 1 d sowie in der hinsichtlich Michael W***** und DI Johannes M***** zu deren Schuldsprüchen nach §§ 12 dritte…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche der Angeklagten Michael W***** und DDr. Raluca T***** sowie in Rechtskraft erwachsene Freisprüche aller Angeklagten enthaltenden Urteil wurden folgende Angeklagte nachstehender strafbarer Handlungen schuldig erkannt: (I) Michael…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Vorangestellt sei, dass dem Straffall nach den Feststellungen der Tatrichter im Kern folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die O***** GmbH (im Folgenden O*****) und die M***** Ö***** AG (im Folgenden MÖ*****) sind jeweils (zu 100 %) Tochtergesellschaften der Oest…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche der Angeklagten Alfred W***** und Herbert B***** enthaltenden Urteil wurde Karl B***** des Verbrechens des Raubes nach §§ 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 7. August 2002 in Wien in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit …

Der auf Z 5 und 9 lit a, nominell auch auf Z 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen waren Karl B***** und Allessandro R***** am Abend des 7. August 2002 in Wien gemeinsam in einem Lokal, von w…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem unter Punkt I/A bezeichneten Schuldspruch des Angeklagten A wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB und demzufolge auch in dem diesen Angeklagten betref…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26. Juni 1940 geborene, nach seiner Darstellung zuletzt als Hilfsarbeiter (Spengler) beschäftigt gewesene Ludwig A des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt, weil er am 12. August 1977 mit dem Vorsatz, sic…

Die Beschwerdeausführungen zum erstangeführten Nichtigkeitsgrund erweisen sich zwar, soweit sich diese gegen die nach den Urteilsannahmen durch Vorlage einer unwahren Gehaltsbestätigung bewirkte Täuschung richten, ebenso wie seine gesamte Rechtsrüge als nicht begründet, weil die Feststellung einer T…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich der Angeklagten Harald B (zur Gänze) aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung in diesem Umfang an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner (angemeldeten) Ber…

Gründe: Wegen eines am 9. Juni 1978 in St. Johann i.T. in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) verübten Diebstahls, bei welchem der Erwachsene Reinhard A eine von Dagmar C auf einem Karton ihres Süßwarenstandes abgelegten Handtasche, enthaltend einen Geldbetrag von 22.700 S und 40 DM an sich brac…

Zu Recht behauptet die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B bei dieser Sachlage mit ihren auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 9 lit. a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Ausführungen der Sache nach einen Feststellungsmangel gemäß § 281 Abs 1 Z 9 lit. b StPO über einen der im § 141 Abs 1 StGB ang…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Mehaz S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, welches auch einen unangefochtenen Schuldspruch des Mitangeklagten Sanyo N*****, der den ihn betreffenden Strafausspruch mit Berufung bekämpft, enthält, wurde Mehaz S***** des Verbrechens des schweren Raubes als Be…

Entgegen der Verfahrensrüge (Z 5) hatten die Tatrichter den Antrag auf „Ausforschung des Telefonstandortes bzw Durchführung einer Telefondatenrückerfassung zur Ermittlung der Anrufzeit betreffend das Handy des Zweitangeklagten nach der Tat sowie die Ermittlung des gesamten Standortes und des vom Zwe…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Helfried C wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch dieses Angeklagten wegen des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB. (Punkt 3 a des …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Jänner 1956 geborene Siebdrucker Otto A des Vergehens nach dem § 9 Abs. 1 Z. 1 und 2 SGG. (Punkt 1 a und b des Urteils), des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach den §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. (Punkt 1 c des …

Aus der Cannabispflanze gewonnene Suchtgifte und LSD konnten bis zum 1. Jänner 1977 bei ihrer Verbringung in das Zollinland mangels einer Eingangsabgabepflicht nicht Gegenstand eines Schmuggels oder einer Hinterziehung von Eingangsabgaben nach dem § 35 Abs. 1 FinStrG. und demnach auch nicht Gegensta…