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Strafgesetzbuch
§ 135

§ 135 Dauernde Sachentziehung

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§ 135 Dauernde Sachentziehung — StGB

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Entscheidungen
158
Rechtssätze
42

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 60/1974 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2016

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40173650

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Wer einen anderen dadurch schädigt, daß er eine fremde bewegliche Sache aus dessen Gewahrsam dauernd entzieht, ohne die Sache sich oder einem Dritten zuzueignen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Wer die Tat an einer der im § 126 Abs. 1 Z 1 bis 6 genannten Sachen oder an einer Sache begeht, deren Wert 5 000 Euro übersteigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, wer die Tat an einer Sache begeht, deren Wert 300 000 Euro übersteigt, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

Entscheidungen
158

  • 15Os13/98—OGH Entscheidung

    12. Februar 1998
    Spruch

    I. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. II. Aus deren Anlaß (§ 290 Abs 1 StPO) wird jedoch das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, 1. in der gesonderten rechtlichen Beurteilung des Schuldspruchs A.I.2. als das Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB, 2. im Ausspruch …

    Text

    Gründe: Theodor V***** wurde zugleich mit dem Angeklagten Karl M*****, dessen Urteil nach Verkündung sogleich in Rechtskraft erwachsen ist, - teilweise abweichend von der wider ihn erhobenen Anklage (ON 40) - der Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB (A.I.1.) und des t…

    Rechtliche Beurteilung

    Das undifferenziert auf Z 5 und 5 a gestützte Vorbringen enthält keine prozeßordnungsgemäße Darstellung der geltend gemachten formellen Nichtigkeitsgründe. Scheinen nämlich - wie vorliegend - dem Beschwerdeführer die Urteilsgründe bloß nicht genug überzeugend und lassen sich aus den vom Erstgericht…

  • 15Os13/98—OGH Entscheidung

    12. Februar 1998
    Spruch

    I. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. II. Aus deren Anlaß (§ 290 Abs 1 StPO) wird jedoch das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, 1. in der gesonderten rechtlichen Beurteilung des Schuldspruchs A.I.2. als das Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB, 2. im Ausspruch …

    Text

    Gründe: Theodor V***** wurde zugleich mit dem Angeklagten Karl M*****, dessen Urteil nach Verkündung sogleich in Rechtskraft erwachsen ist, - teilweise abweichend von der wider ihn erhobenen Anklage (ON 40) - der Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB (A.I.1.) und des t…

    Rechtliche Beurteilung

    Das undifferenziert auf Z 5 und 5 a gestützte Vorbringen enthält keine prozeßordnungsgemäße Darstellung der geltend gemachten formellen Nichtigkeitsgründe. Scheinen nämlich - wie vorliegend - dem Beschwerdeführer die Urteilsgründe bloß nicht genug überzeugend und lassen sich aus den vom Erstgericht…

  • 13Os54/20w—OGH Entscheidung

    16. September 2020
    Spruch

    In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch des Romano G***** (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie der unter einem ergangene Beschluss nach § 494a StPO aufgehoben und es wird die Sache in diesem Umfang zu neuer…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – Romano G***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I) und jeweils eines Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (II/1) und der dauernden Sachentziehung nach §§ 15, 135 A…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen den Strafausspruch wendet sich die zugunsten des Angeklagten Romano G***** aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Zutreffend zeigt die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) auf, dass das Erstgericht rechtsfehlerhaft von einer Freiheitsstrafdrohung von fünf…

  • 15Os73/02—OGH Entscheidung

    08. August 2002
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

    Text

    Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Richard H***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB (A) und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er am 25. März 2002 in Wien A) fremde bewegliche Sachen, …

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen aus Z 5, 5a und 9 (zu ergänzen: lit) a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Soweit in der Mängelrüge (Z 5) zum Schuldspruch A das Urteil als widersprüchlich gerügt wird, weil die Diebsbeute im Urteilsspruch mit ca 1 6 0 EUR, in den Entscheidungsg…

  • 15 Os 111/96—OGH Entscheidung

    05. September 1996

  • 13Os151/78—OGH Entscheidung

    22. Januar 1979
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung, soweit sie sich gegen das Strafausmaß richtet, wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 1 (ein) Jahr herabgesetzt wird. Ferner wird der Berufung gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüc…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Hermann A und Johann C des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2 und 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt. Nach den Urteilsannahmen stahlen in der Nacht zum 29.Oktober 1977 - teilweise durch Einbruch - …

    Rechtliche Beurteilung

    Der aus dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z. 5 StPO erhobene Vorwurf einer Unvollständigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen schlägt in keiner Richtung durch: Die als übergangen reklamierte Aussage der Zeugin Josefine E (S. 127, 237), sie habe sich in der Tatnacht ungefähr von 23 Uh…

  • 12 Os 166/77—OGH Entscheidung

    01. Dezember 1977

  • 10 Os 148/77—OGH Entscheidung

    09. November 1977

  • 11Os50/91—OGH Entscheidung

    06. August 1991
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Mai 1958 geborene Max L*****, der am 14.November 1960 geborene Franco B*****, der am 23.September 1958 geborene Fausto G***** und der am 5. Februar 1968 geborene Marco R***** - der den Schuldspruch unbekämpft ließ - des Verbrechens des versuchten…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieser Schuldspruch beruht auf dem Wahrspruch der Geschwornen, welche die - für jeden Angeklagten gesondert gestellte - Hauptfrage nach Raub stimmeneinhellig (mit der Einschränkung "nicht als Mitglied einer Bande") bejahten und die Zusatzfrage nach freiwilligem Rücktritt vom Versuch im Stimmenverhäl…

  • 13Os147/90—OGH Entscheidung

    20. Februar 1991
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.April 1954 geborene Harald M***** sowie der am 26.Juni 1955 geborene Norbert B***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 3 und 15 StGB, Harald M***…

    Rechtliche Beurteilung

    Ein (hier in der Untauglichkeit der Handlung gelegener) absolut untauglicher Versuch läge nur dann vor, wenn die Tatvollendung unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalles geradezu denkunmöglich war. Es muß also bei einer generalisierenden, von den Besonderheiten des Einzelfalles losgelösten B…

  • 16Os12/90—OGH Entscheidung

    06. Juli 1990
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das ansonsten unberührt bleibt, im Wahrspruch zur Hauptfrage 2 und in dem darauf beruhenden Schuldspruch zu Punkt I/2 des Urteilssatzes (wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StG…

    Text

    Gründe: Der nunmehr 39-jährige Friedrich W*** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (zu I/1) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, (zu I/2) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB und (zu II/) des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG schuldig erkan…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Nichtigkeitsbeschwerde ist nur insoweit begründet, als sie sich gegen den Schuldspruch wegen schweren Raubes (Punkt I/2) wendet. Als Verfahrensmangel (§ 345 Abs 1 Z 5 StPO) rügt der Beschwerdeführer die Abweisung der von ihm in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträge auf zeugenschaftliche …

  • 10 Os 148/77—OGH Entscheidung

    09. November 1977
    • Rechtssätze
    42

  • RS0109319—OGH Rechtssatz

    12. Februar 1998·1 Entscheidung

    Urkunden kommen nur dann als Objekt einer dauernden Sachentziehung in Betracht, wenn sie vollständige Wertträger sind (was bei Invalidenausweis, Sozialversicherungskarte, ÖAMTC-Clubausweis, Blutspendeausweis, Impfpaß, Fotos, Zetteln naturgemäß auszuschließen ist), ansonsten ist ihre Entfremdung ausschließlich nach § 229 StGB zu beurteilen (Leukauf/Steininger Komm3 § 135 RN 2 f mwN).

  • RS0109318—OGH Rechtssatz

    12. Februar 1998·1 Entscheidung

    Bei Objekten des § 135 StGB darf es sich nicht um gänzlich wertlose Sachen handeln.

  • RS0106096—OGH Rechtssatz

    16. September 2020·3 Entscheidungen

    § 135 StGB ist mit der durch die Sachentziehung bewirkten Schädigung des Berechtigten vollendet. Dass dieser die entzogene Sache zufällig wiedererlangt, vermag an der eingetretenen Deliktsvollendung nichts zu ändern.

  • RS0104660—AUSL OLG Celle Rechtssatz

    08. Juli 1974

    Das Wesen der Zueignung besteht darin, daß der Täter die Sache unter Ausschluß des wirklich Berechtigten dem eigenen Vermögen einverleibt. Hiezu reicht zwar der bloße Entschluß (Zueignungswille) als innerer Vorgang nicht aus, vielmehr ist eine nach außen erkennbare Handlung notwendig. Eine Betätigung des Zueignungswillens nach außen kann jedoch im Verschweigen des Besitzes der Sache liegen, sofern eine Rechtspflicht zur Offenbarung besteht, ferner auch im Verheimlichen des Standorts der Sache gegenüber dem Eigentümer. RS U OLG Celle (D) 1974/07/08 2 Ss 141/74 Veröff: NJW 1974,2326

  • RS0093952—OGH Rechtssatz

    22. Januar 1979·3 Entscheidungen

    Die Wegnahme von Fahrzeugen in der Absicht sie bis zum Verbrauch des Tankinhaltes zu benützen und dann auf (inländischen) öffentlichen Verkehrsflächen oder in deren unmittelbarer Nähe stehen zu lassen, erfüllt in der Regel das Tatbild des § 136 StGB.

  • RS0093930—OGH Rechtssatz

    06. August 1991·3 Entscheidungen

    Die Entfremdung eines Kraftfahrzeuges ist unter die Tatbestände nach §§ 127 ff oder 135 oder 136 StGB zu subsumieren, je nach dem, ob der Vorsatz des Täters auf unrechtmäßige Bereicherung, Schädigung durch dauernden Gewahrsamsentzug oder auf unbefugten Gebrauch gerichtet ist.

  • RS0093925—OGH Rechtssatz

    09. November 1977·1 Entscheidung

    Auch im Falle des bereits vollendeten Delikts nach dem § 136 StGB kann in Realkonkurrenz hiezu ein als Diebstahl oder als dauernde Sachentziehung zu beurteilendes Verhalten nachfolgen.