In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu 2./, demgemäß auch im Ausspruch über die (Freiheits und Geld )Strafe aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entsc…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt G***** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (1./) und des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (2./) schuldig erkannt. Danach hat er zwischen 2003 und…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1, 3, 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Unter Verweis auf einen in der Hauptverhandlung am 15. September 2015 gestellten Ablehnungsantrag (ON 354 S 5 f) behauptet die Besetzungsrüge (Z 1) die Ausgeschlossenh…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil in der Subsumtion der Taten nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB sowie im Strafausspruch aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt: Der Angeklagte hat hiedurch das Vergehen des schweren Diebstahls nach §§…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Servet S***** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er von Jänner 2009 bis April 2010 32.000 Euro, die er in eigener Verantwortung von Münztelefonen zu einer Postfiliale transportieren hätte …

Die Staatsanwaltschaft begehrt eine Subsumtion des Geschehens nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 2, 130 vierter Fall StGB mit dem Vorbringen, den Feststellungen zufolge habe „der Angeklagte gewusst, dass ihm die Münzkassetten mit den 'beinhaltenden' Münzen von seinem Arbeitgeber, der Österreichischen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Nihat U***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Zlatko T***** und Nihat U***** jeweils der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (1./) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (2./) sowie der Vergeh…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 12 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Nihat U*****, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Die Subsumtionsrüge (Z 12) argumentiert, dass die zu Punkt 2./ des Schuldspruchs genannte Nötigung Teil des zu Punkt 1./ des Schuldspruchs erfasste…

Der Revision wird hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche auf Kündigungsentschädigung (1.365,12 EUR und 187,06 EUR aliquoter Sonderzahlungen), aliquoter Weihnachtsremuneration für 2005 (946,12 EUR) und Abfertigung (3.891,75 EUR) sowie der Urlaubsersatzleistung in Höhe von 1.201,48 EUR und 230,3…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten ab 1. 9. 1998 als Kraftfahrer beschäftigt. Im Jahr 2005 betrug sein Monatsgrundlohn 1.141,80 EUR brutto. Auf das Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für Arbeiter für das Güterbeförderungsgewerbe anzuwenden. Der Kläger fuhr seit 2003 im Auft…

Die ordentliche Revision erachtete das Berufungsgericht mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO als nicht zulässig. Die gegen dieses Urteil gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig und auch berechtigt, weil sich das Berufungsgericht bei der Verneinung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eva H***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie von 1. Mai 2008 bis 20. September 2011 in V***** als Angestellte der G***** GmbH in mehreren Zugriffen ein ihr anvertrautes Gut, nämlich Ba…

Die dagegen aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Indem sich die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) auf die Urteilsannahme bezieht, wonach im Zeitraum vom 1. Mai 2008 bis 1. September 2011 insgesamt 497.891,92 Euro zu wenig an A***** Maut Verkau…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Elke K***** wird für das ihr zur Last liegende Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB nach…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elke K***** soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie sich in W ***** von 3. April 2013 bis 15. Mai 2013 ein Gut, das ihr anver…

Der dagegen aus den Gründen der Z 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten kommt aus dem letztgenannten Nichtigkeitsgrund teilweise Berechtigung zu. Inwieweit die eingangs der Mängelrüge (Z 5) zitierten Feststellungen zu den Vermögensverhältnissen der Beschwerde…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann K***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er um den 7. Mai 2013 in O***** als Leiter der dortigen Filiale der S***** AG ein ihm von der AG anvertrautes Gut in einem 50.000 Euro ü…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, welche sich als nicht berechtigt erweist. Insgesamt bekämpft der Beschwerdeführer mit seinem nominell undifferenzierten (vgl zum unterschiedlichen Bezugspunkt von Mängel und Tatsac…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldspruchpunkten 1./c./, f./, h./ und l./ sohin in der zu 1./ gebildeten Subsumtionseinheit, demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu n…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche enthält, wurde * Z* der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (1./) sowie der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 und Abs 5 Z 4 und 5 StGB (2./) und…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und „9“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – teilweise im Recht ist: Zum berechtigten Teil der Nichtigkeitsbeschwerde (Schuldspruchpunkte 1./c./, f./, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Ergun S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten Hermann P***** enthaltenden Urteil wurde Ergun S***** im zweiten Rechtsgang (zum ersten vgl 12 Os 148/19k) des Verbrechens der Veruntreuung nach §§ 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall, 12 zweiter Fall StGB (A./I…

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ergun S*****. [4] Der Mängelrüge ( Z 5) ist vorauszuschicken, dass eine Sache dann „anvertraut“ im Sinne des § 133 StGB ist, wenn der Täter sie in seiner Verfügungsmacht hat und…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden insoweit bestätigt, als sie als Teilurteil zu lauten haben: Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin 1.379.978,70 EUR samt 4 % Zinsen seit 30. 10. 2013 binnen 14 Tagen zu za…

Entscheidungsgründe: Zwischen der Klägerin mit Sitz in Teheran und der eingetragenen S*****gesmbH mit Sitz in W***** (kurz: Gesellschaft), deren Geschäftsführer die Beklagten sind, bestand seit Jahrzehnten ein Geschäftsverhältnis. Die Klägerin produziert seit den Siebzigerjahren des 20. Jahrhunderts…

Die außerordentliche Revision ist zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Die Gläubiger einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die für ihre Forderungen im Vermögen der Gesellschaft keine oder keine zureichende Deckung gefunden haben, können den Geschäftsführer der Gesellschaft nach all…