BundesrechtBundesgesetzeEinkommensteuergesetz 1988§ 23

§ 23 Gewerbebetrieb (§ 2 Abs. 3 Z 3)

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§ 23 Gewerbebetrieb (§ 2 Abs. 3 Z 3) — EStG 1988

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
5
Rechtssätze
6

Beachte

Zum Bezugszeitraum vgl. § 124b Z 185 lit. c.

Anmerkung

ÜR: § 124b Z 134

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 400/1988 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2006

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2007

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40078674

Zuletzt nach Updates gesucht am

Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind:

1. Einkünfte aus einer selbständigen, nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung der Land- und Forstwirtschaft noch als selbständige Arbeit anzusehen ist.

2. Gewinnanteile der Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind (wie insbesondere offene Gesellschaften und Kommanditgesellschaften), sowie die Vergütungen, die die Gesellschafter von der Gesellschaft für ihre Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft, für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen haben.

3. Veräußerungsgewinne im Sinne des § 24.

Entscheidungen
5

  • 10ObS59/18a—OGH Entscheidung

    13. September 2018
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 69,80 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Rückforderung von 1.762 EUR an Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens, das die Klägerin aus Anlass der Geburt ihres Sohnes am 29. 8. 2012 von der Beklagten für den Zeitraum vom 22. 11. 2012 bis 31. 12. 2012 bezogen hat. Strittig ist, ob di…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Revisionswerberin führt zusammengefasst aus, dass auch die Gerichte an den Ei…

  • 10ObS1/16v—OGH Entscheidung

    28. Juni 2016
    Spruch

    Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Anlässlich der Geburt ihres Sohnes am 25. März 2008 wurde der Klägerin, einer selbständig erwerbstätigen Gastwirtin, für den Zeitraum von 1. Jänner 2010 bis 24. September 2010 Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 3.879,51 EUR und der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 1.618,02 EUR…

    Rechtliche Beurteilung

    Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) aufgezeigt. 1. § 8 Abs 1 Satz 1 KBGG sieht als „maßgebliche Einkünfte“ im Sinne des KBGG die Einkünfte gemäß § 2 Abs 3 Z 1 bis 4 EStG 1988 an, das sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 EStG) und die betrieblichen Einkünfte nach §…

  • 10ObS34/13t—OGH Entscheidung

    23. Juli 2013
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei die mit 447,98 EUR (davon 74,66 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezog vom 1. 1. 2005 bis 31. 12. 2005 von der beklagten Wiener Gebietskrankenkasse anlässlich der Geburt ihrer Tochter ***** am 25. 1. 2004 Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 5.303,45 EUR. Mit Bescheid des Finanzamts Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 29. 11. 2006 wurd…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Nach § 2 Abs 1 Z 3 KBGG in der hier maßgebenden Stammfassung hat ein Elternteil Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld, wenn der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8 KBGG) einen Grenzbetrag von 14.600 EUR nicht übersteigt („Zuverdienstgrenze“). 2. Die Ermittlung des maßgeblichen Gesamtbetrags …

  • 13Os57/00—OGH Entscheidung

    31. Januar 2001
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Franz W***** zu Punkt A I. 3. sowie in dem diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch aufgehoben, und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entsche…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, wurde unter anderem Franz W***** (auch) des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG, teilweise als Beteiligter nach § 11 FinStrG (Faktengruppe A I.), schuldig erkannt. Danach hat er zu A I. im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Linz v…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rechtsrüge ist berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, dass das Erstgericht zu den (unter Punkt A I.) 3.) des Schuldspruches in Rede stehenden Beteiligungen das Bestehen atypischer stiller Gesellschaftsverhältnisse, wodurch in steuerlicher Hinsicht Mitunternehmerschaft im Sinn des § 23 Z 2 EStG beg…

    • Rechtssätze
    6

  • RS0127796—OGH Rechtssatz

    13. September 2018·3 Entscheidungen

    Auch wenn der Veräußerungsgewinn im Beitragsrecht gemäß § 25 GSVG grundsätzlich als relevantes Einkommen gewertet wird, ist im Leistungsrecht davon auszugehen, dass es sich beim hier zu beurteilenden rein „fiktiven“, eine Konstruktion des Steuerrechts darstellenden Veräußerungsgewinn um kein im Sinn des § 8 Abs 1 Z 2 KBGG relevantes Einkommen handelt, welches dem für die Rückforderung des Kinderbetreuungsgeldes maßgebenden Zeitraum zugeordnet werden könnte.

  • RS0114747—OGH Rechtssatz

    31. Januar 2001·1 Entscheidung

    Verlustzuweisungen an atypische stille Gesellschafter sind unter steuerrechtlichen Aspekten über den Betrag ihrer Einlage hinaus grundsätzlich zulässig, sofern diese nicht vertraglich ausgeschlossen oder nicht im Verhältnis der Einlagen der Gesellschafter erfolgt sind.

  • 4—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    20. Juni 1966

    Ausführungen dahingehend, daß auch ein Abtragungsauftrag für ein ohne Baubewilligung errichtetes Bauwerk erlassen werden kann.

  • 3—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    13. November 1975

  • 2—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    29. Februar 2024

    § 6 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 ist vor dem Hintergrund des Art. 12 Abs. 2 der Statusrichtlinie zu sehen. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist bei der Beurteilung der Ausschlussgründe nach Art. 12 Abs. 2 der Statusrichtlinie, die dem Art. 1 Abschnitt F lit. a GFK im Wesentlichen entsprechen, eine "individuelle Prüfung der genauen tatsächlichen Umstände" erforderlich (vgl. etwa VwGH 18.5.2020, Ra 2019/18/0354, Rn. 17 f mit Hinweis auf EuGH 9.11.2010, C-57/09 und C-101/09, Bundesrepublik Deutschland gegen B und D).

  • 1—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    13. November 1975

    Ausführungen zur Frage des Entgeltcharakters im Sinne des § 49 Abs 1 ASVG von zusätzlichen Leistungen an Sekundarärzte.