Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 399,74 (darin EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die zwischen den Streitteilen am 10. 7. 1993 geschlossene Ehe wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 25. 3. 1998 nach § 55a EheG geschieden. In Punkt 4 der zwischen den Streitteilen anlässlich der Scheidung abgeschlossenen Vereinbarung nach § 55a …

Vorweg ist festzuhalten, dass die Revision - entgegen den Ausführungen in der Revisionsbeantwortung - rechtzeitig ist: Die beklagte Partei stellte innerhalb der Berufungsfrist einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang. Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 26. 5. 2006 (ON 23) w…

Dem Revisionsrekurs des Antragsgegners wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Auf Grund einer vom Antragsgegner am 8. Jänner 1998 beim Erstgericht eingebrachten Klage wurde die Ehe der Streitteile aus dem Alleinverschulden der Antragstellerin mit Urteil vom 26. Jänner 1998, rechtskräftig seit 30. Jänner 1998, geschieden. Mit Schriftsatz, beim Erstgericht eingel…

Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs des Antragsgegners kommt im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages Berechtigung zu. Der Oberste Gerichtshof hatte sich in der Entscheidung 8 Ob 518/87 = EFSlg 54.987/7 mit einer auf Art XLII EGZPO gestützten Klage zu befassen, mit welcher der Ehemann während …

Der Revision wird Folge gegeben, die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß sie einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen klageabweisenden Teiles insgesamt zu lauten haben: "Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin über die von i…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Tocher des am 9. 7. 1996 (in Wels) verstorbenen Franz B*****. Zwischen der Beklagten und Franz B***** bestand bis zu dessen Tod eine Lebensgemeinschaft. Sein Nachlaß, der nach dem Hauptinventar mit S 8.036,07 überschuldet war, wurde der Klägerin mit Beschl…

Die von der Beklagten erhobene Revision ist zulässig und berechtigt. Gemäß Art XLII Abs 1 EGZPO kann, "wer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes ein Vermögen oder Schulden anzugeben verpflichtet ist, oder wer von der Verschweigung oder Verheimlichung eines Vermögens vermutlich Kenntnis ha…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das klagestattgebende Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 5.552,76 EUR (darin 686,96 EUR USt und 1.431 EUR Barau…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile heirateten im Jahr 1985. Im August 1993 wurde die Ehe einvernehmlich geschieden. Im Jahr 1989, also während aufrechter Ehe, brachte die Beklagte ein Kind zur Welt. Der Kläger zahlte in der Annahme seiner Vaterschaft für das Kind im Zeitraum September 1993 bis Jun…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. Gemäß § 90 Abs 1 ABGB sind Ehegatten einander zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft, besonders zum gemeinsamen Wohnen, sowie zur Treue, zur anständigen Begegnung und zum Beistand verpflichtet. 2.1. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidun…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Ehegatte der Klägerin (die beiden sind nach wie vor miteinander verheiratet) hatte von Ende Jänner 2010 bis 27. April 2010 mit der Beklagten eine sexuelle Beziehung. Bei Aufnahme dieser Beziehung hat der Ehegatte der Klägerin der Beklagten erzählt, dass er seit zwei Jahren g…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Im Vordergrund der Revisionsausführungen steht das Argument, die Pflicht zur Achtung einer Ehe des Sexualpartners müsse im Sinne des Schutzes der Ehe immer dann eintreten, sobald der Ehestörerin …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss des bestätigten Ausspruchs und der rechtskräftig gewordenen Teilabweisung insgesamt zu lauten hat: „Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tage…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte hatte im Herbst 2001 eine ehewidrige Beziehung mit dem Mann der Klägerin. Bei einer Aussprache im März 2002 kamen die Beklagte, die Klägerin und deren Mann überein, dass es künftig keine solche „Beziehung" mehr geben werde, ebenso keine Treffen irgendwelcher Art, so…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung können Detektivkosten auch unabhängig von einem allenfalls gleichzeitig geführten Ehescheidungsprozess eingeklagt werden, weil ein Ehegatte, dessen Ehe durch ehewidrige Beziehungen seines Partners zu einer dritten P…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 333,12 (darin enthalten EUR 55,52 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Begründung: …

Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist der Oberste Gerichtshof an den Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulassung der Revision nicht gebunden. Die Revision ist - entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO…

Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang des Zuspruches eines Betrages von S 24.000,-- als unangefochten unberührt bleiben, werden in der Abweisung von weiteren sechs monatlichen Unterhaltsbeträgen in der Höhe von je S 6.000,-- bestätigt. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbeha…

Entscheidungsgründe: Zwischen der Klägerin und dem Beklagten ist zu 8 Cg 305/86 ein Scheidungsverfahren beim Landesgericht Linz anhängig. Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von S 6.000,--. Sie begründete ihr Klagebegehren zunächst damit, daß sich…

Die Revision ist sowohl zulässig (vgl 7 Ob 70/74; 3 Ob 585/78; 5 Ob 625/80 uza) als auch teilweise berechtigt: Die Klägerin behauptet Mangelhaftigkeiten des berufungsgerichtlichen Verfahrens und stellt sich in ihrer Rechtsrüge auf den Standpunkt, daß aus der Vereinbarung vom 6.7.1987 auf keinen Unte…