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Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
§ 587

§ 587 Zeugen

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§ 587 Zeugen — ABGB

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Entscheidungen
16
Rechtssätze
4

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2017

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40172861

Zuletzt nach Updates gesucht am

Unmündige Minderjährige, Personen, die auf Grund einer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung nicht fähig sind, entsprechend der jeweiligen Testamentsform einen letzten Willen zu bezeugen, sowie Personen, die die Sprache des letztwillig Verfügenden nicht verstehen, können nicht Zeugen letztwilliger Verfügungen sein. Mündige Minderjährige können nur Zeugen eines Nottestaments sein.

Entscheidungen
16

  • 7 Ob 10/58—OGH Entscheidung

    26. Februar 1958

  • 2 Ob 711/59—OGH Entscheidung

    13. Januar 1960

  • 2Ob112/21s—OGH Entscheidung

    05. August 2021
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    [1] 1. Aufgrund des Errichtungszeitpunkts der zu beurteilenden letztwilligen Verfügung ist die Rechtslage nach dem ErbRÄG 2015 anzuwenden (§ 1503 Abs 7 Z 5 ABGB). [2] 2. Gemäß § 578 ABGB muss, wer schriftlich und ohne Zeugen testieren will, die letztwillige Verfügung eigenhändig schreiben und ei…

  • 2Ob143/19x—OGH Entscheidung

    28. November 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Erstantragstellerin ist schuldig, dem Zweitantragsteller und dem Drittantragsteller die mit jeweils 2.457,92 EUR (darin enthalten 409,65 EUR USt) bestimmten Kosten der jeweiligen Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Der Erblasser hinterließ seine Witwe, die Erstantragstellerin, und vier volljährige Söhne, darunter den Zweit und den Drittantragsteller. Am 6. 10. 2017 hatte der Erblasser eine auf Computer geschriebene fremdhändige letztwillige Verfügung errichtet, in der er seine Ehegattin zur Erbin …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Erstantragstellerin ist im Sinne der Ausführungen des Rekursgerichts zulässig , er ist aber nicht berechtigt . Die Erstantragstellerin macht geltend, der in der Entscheidung 2 Ob 192/17z beurteilte Fall sei mit dem vorliegenden nicht vergleichbar. Auf dem zweiten Blatt befänd…

  • 5Ob115/10p—OGH Entscheidung

    21. Oktober 2010
    Spruch

    Der Revisionsrekurs der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Rekursgericht hat zwar den Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung für zulässig iSd § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 32 LiegTeilG erklärt, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Erfordernis einer Rechtskraftbestätigung einer Planbescheinigung nach § 39 VermG bestehe, doch liegen entgegen…

  • 9Ob138/04s—OGH Entscheidung

    03. August 2005
    Spruch

    I.) Der außerordentliche Revisionsrekurs der Brunhilde und des Walter H***** wird zurückgewiesen. II.) Der außerordentliche Revisionsrekurs des Dr. Kurt D***** wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung: Die Revisionsrekurswerber zu I. beantragten, die Frist zur Abgabe von Erbserklärungen bis 30. 9. 2004 zu erstrecken. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab (ON 189). Das Rekursgericht wies mit dem angefochtenen Beschluss den Rekurs dieser Antragsteller als verspätet mit der Begründung zur…

    Rechtliche Beurteilung

    Unabhängig davon, ob die Zurückweisung durch das Rekursgericht zurecht erfolgte oder nicht, scheitert die Zulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses der Brunhilde und des Walter H***** an der fehlenden Beschwer. Nach ständiger Rechtsprechung ist jedes Rechtsmittel nur bei Vorliegen der Bes…

  • 10 ObS 388/97z—OGH Entscheidung

    04. November 1997

  • 5Ob1571/94—OGH Entscheidung

    21. Oktober 1994
    Spruch

    Der außerordentliche Rekurs der oben genannten erbserklärten Erben wird mangels der Voraussetzungen § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Eine auf unverbundenen Blättern, von denen nur das Letzte unterschrieben ist, geschriebene letztwillige Verfügung ist bei Echtheit und Zusammenhang gültig (MGA ABGB33 § 578/E 6). Diese Judikatur wird auch von der Lehre gebilligt (Weiß in Klang2 III/305; Welser in Rummel, ABGB2 Rz 5 zu § 578). Wird …

    • Rechtssätze
    4

  • RS0029463—OGH Rechtssatz

    26. Februar 1958·1 Entscheidung

    Die allgemeinen Anforderungen an ein Testament gelten auch für ein öffentliches Testament; dazu gehört auch die Bestimmung des § 565 ABGB, wonach bloße Bejahung eines Vorschlages nicht genügt.

  • RS0015452—OGH Rechtssatz

    13. Januar 1960·1 Entscheidung

    Ein Privattestament kann nicht bei Gericht hinterlegt werden.

  • RS0012464—OGH Rechtssatz

    05. August 2021·3 Entscheidungen

    Die Unterschrift muss am Schluss der letztwilligen Erklärung oder doch in einer solchen räumlichen Verbindung zum Text stehen, dass sie als Abschluss der letztwilligen Verfügung und nach der Verkehrsauffassung diese deckend angesehen werden kann. Reichsgericht vom 01.07.1942, VIII 37/42

  • RS0012460—OGH Rechtssatz

    03. August 2005·3 Entscheidungen

    So wie die Gültigkeit einer eigenhändigen letztwilligen Verfügung nicht beeinträchtigt wird, wenn der Erblasser einer früher geleisteten Blankounterschrift einen letzten Willen vorsetzt, so kann er auch gültig ohne neuerliche Fertigung Zusätze anbringen, soweit sie der geleisteten Unterschrift räumlich vorgehen und damit durch diese gedeckt sind.