Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung des erbl. Witwers Josef B***** und der beiden erbl. Söhne Thomas und Martin B***** wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 4. Dezember 1996 verstorbene Erblasserin wendete in ihrer mit "Testament" überschriebenen letztwilligen Verfügung vom 26. März 1970 ihrer (damals noch minderjährigen) Tochter, der Rechtsmittelwerberin, eine bestimmte Liegenschaft mit einem darauf errichteten Einfamilienhaus zu, o…

Der Revisionsrekurs der Tochter der Erblasserin ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 178 AußStrG ist denjenigen, welchen in die öffentlichen Bücher eingetragene unbewegliche Güter oder auf diesen haftende Forderungen aus einer Verlassenschaft nicht als Erben, sondern als Vermächtnisnehm…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile sind Geschwister. Ihr Vater war Rechtsanwalt und betrieb im Objekt top 5 des Hauses R***** in Wien 1 seine Kanzlei. Auch die beiden Söhne sind Rechtsanwälte. Nach dem Tod des Vaters im Jahr 1972 übernahm der ältere von ihnen, der Erstbeklagte, die Anwaltskanzlei. Der Erst…

I. Zur Zulässigkeit des Rekurses: 1. Den Parteien steht der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss nicht nur dann zu, wenn sie die Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung bekämpfen, sondern auch dann, wenn sie lediglich die dem Erstgericht erteilten Aufträge und Bindungen anfechten, obwohl sich d…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Der am 23. 11. 1906 geborene Walter H***** war Eigentümer von 3/5 Anteilen an den Liegenschaften EZ 128 und EZ 433 Grundbuch K*****. Er ist am 7. 9. 1990 unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung gestorben. In diesem Kodizill ordnete er unter anderem folgendes an: "... 3. An den…

Mit all diesen Ausführungen macht der Beklagte indes Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung nicht geltend: Das Aufgriffsrecht ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Es ist das einem Erben oder einem Dritten zustehende Recht, den Nachlaß oder bestimmte körperliche oder unkörperliche Nachlaßsache…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Der Rechtsmittelwerberin könnte nur dann die Beklagtenrolle zuerkannt werden, wenn sie Erbin "aus einer in der gehörigen Form errichteten und hinsichtlich ihrer Echtheit unbestrittenen letzten Willenserklärung" wäre (§ 126 Abs 1 AußStrG). Ergeben sich aber aus der Urkunde keine Anhaltspunkte für ei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Die Auslegung einer letztwilligen Verfügung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Ihr kommt regelmäßig keine erhebliche Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG zu (2 Ob 190/19h mwN). Die Vorinstanzen haben den ihnen zukommenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten, wenn sie die letztwillig…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Auslegung einer letztwilligen Verfügung richtet sich nach dem wahren Willen des Erblassers im Zeitpunkt der Verfügung (2 Ob 151/18x; RS0012370 [T3]; RS0012238 [T1, T2, T8]; RS0012342; RS0012598). Sie hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Ihr kommt regelmäßig keine erhebliche Bedeutung i…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Die Auslegung einer letztwilligen Verfügung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Ihr kommt regelmäßig keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO bzw § 62 Abs 1 AußStrG zu. Das gilt auch für die Frage, ob auch eine andere Auslegung vertretbar wäre (RIS Justiz RS0043485 [T4, vgl…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber Walter R***** ist Neffe der am 8. 4. 2005 unter Hinterlassung letztwilliger Anordnungen verstorbenen Erblasserin. Ihre mit 7. 7. 1982 datierte letztwillige Anordnung hat nachstehenden Inhalt: „Mein letzter Wille: Im Falle meines Ablebens vermache ich meinem Neff…

Der Revisionsrekurswerber weist zutreffend darauf hin, dass die Beurteilung, ob der Erblasser mit seiner letztwilligen Verfügung über einzelne bestimmte Vermögensgegenstände ein Testament oder ein Kodizil errichten wollte, entscheidend davon abhängt, ob er im Zeitpunkt der Errichtung der letztwillig…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Erstgerichtes ON 30 (Einantwortung) wird dahin abgeändert, dass die Verbücherungsanordnung wie folgt zu lauten hat: „Aufgrund des Ergebnisses der Verlassenschaftsabhandlung wird ob der der Erblasserin zur Gänze gehörenden Liegenschaft EZ ****…

Begründung: Die am 2. 6. 2001 verstorbene Erblasserin hinterließ drei Kinder, und zwar Christel H*****, geb. 4. 10. 1943, Robert P*****, geb. 29. 1. 1951, und Eisabeth P*****, geb. 4. 9. 1956. Der Ehegatte der Erblasserin ist vorverstorben. Christel H***** hat drei Kinder: Ing. Christian H*****, ge…

Der Revisionsrekurs ist im Hinblick auf die vom Rekursgericht angeführten Gründe zulässig; er ist auch berechtigt. Der Umstand, dass eine in die Einantwortungsurkunde aufgenommene Verbücherungsklausel nur ankündigt, was nach Rechtskraft der Einantwortungsurkunde zu veranlassen sein wird, hindert nic…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die ihr zu zwei Drittel Anteilen gehörigen Liegenschaften EZ 22 und 23, je Grundbuch 50…

Entscheidungsgründe: Die am 25. 12. 1905 geborene Auguste D***** war zu zwei Drittel Miteigentümerin der Liegenschaften EZ 22 und 23, Grundbuch 50320 S*****. Zu diesen Liegenschaften gehört auch ein Fischereirecht. Auguste D***** lebte überwiegend in Graz und verbrachte nur den Sommer am Attersee,…

Es erscheint zweckmäßig, vor Eingehen auf diese rechtserhebliche Frage die von der Beklagten gegen die Berechtigung des Klagebegehrens weiters erhobenen Einwendungen des Fehlens eines Testierwillens und der rechtlichen Qualifikation der schriftlichen Erklärung (Beilage ./A) als Testament zu behande…