Die Feststellung des einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ("Wasserinteressentschaft") zustehenden, in eine Wassergenossenschaft einzubringenden Wasserbezugsrechtes aus einer Quelle können nur alle Gesellschafter gemeinsam als notwendige Streitgenossen begehren OGH 9. Jänner 1980, 1 Ob 33/79 (LG I…

Vor etwa 20 Jahren schlossen sich Bewohner des Ortsteiles A der Gemeinde S zum Zwecke der Eigenversorgung dieses Ortsteiles mit Wasser zusammen. Es sollten Quellen - allenfalls durch Ankauf - erschlossen und die Versorgung durch Errichtung entsprechender Anlagen sichergestellt werden. Die Bezirkshau…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Kläger schlossen den Dienstbarkeitsvertrag nach ihren Behauptungen als "zukünftige Funktionäre der zu bildenden Wasserinteressentschaft" und erwiderten auf die Einwendung der mangelnden Aktivlegitimation durch den Beklagten, daß sie "das Recht nicht für sich, sonde…

§ 22 Abs. 2 AußStrG - Wenn eine Verlassenschaft in Österreich abzuhandeln ist, sind die materiellrechtlichen Ansprüche der Beteiligten ausschließlich nach österreichischem Recht zu beurteilen, und zwar auch dann, wenn erbrechtliche Ansprüche im ordentlichen Rechtsweg geltend gemacht werden. Dazu geh…

Der in Düsseldorf verstorbene österreichische Staatsangehörige Dipl.-Ing. Edgar T lebte seit 1952 ständig in der BRD. Er war zweimal verheiratet. Seiner ersten (geschiedenen) Ehe entstammen die beiden Kläger; seiner zweiten (zur Zeit seines Todes aufrechten) Ehe mit der Beklagten entstammt die noch …

Aus den Entscheidungsgründen: Wenn die Beklagte in ihrer Revision ausführt, daß dem Testament vom 26. Juni 1966 die Wirkung eines Erbvertrages zukomme, dann übersieht sie zunächst, daß sie ihre Erbserklärung nicht auf Grund eines Erbvertrages, sondern auf Grund eines Testamentes abgegeben hat. Im ü…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Punkt 7. des Mantelbeschlusses und die Einantwortungsurkunde, soweit sie noch aufrecht ist, werden aufgehoben. Das Erstgericht hat das Verlassenschaftsverfahren fortzusetzen.…

Begründung: Mit eigenhändig geschriebenen Testament vom 12.3.1988, kundgemacht am 24.10.1988 in Gegenwart der beiden eingesetzten Erben, setzte der Erblasser seine Kinder Friedrich T***** und Renate A***** als seine alleinige Erben ein. Erbquoten sind im Testament nicht angeführt, doch enthält es …

a.) Zur Zulässigkeit: Der Oberste Gerichtshof ist an den Ausspruch des Gerichtes zweiter Instanz betreffend die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nicht gebunden (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 1 ZPO). In der hier zu beurteilenden Verlassenschaftssache ist der Revisionsrekurs zulässig, weil das…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Irmgard H*****, die am 26.2.1985 verstarb, war Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG M***** mit den Häusern H*****straße Nr. 3 (Gästehaus "S*****") und H*****straße Nr. 5 ("Hotel-Pension C*****"). Ihrer Ehe mit dem Erstbeklagten entstammen die Erstklägerin und der Zweitkläger. …

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes sind, wie im folgenden noch darzulegen sein wird, Lehre und Rechtsprechung zur Frage des Beginnes des Laufes der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1487 ABGB uneinheitlich, sodaß eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO vorliegt. Zutreffe…

Der Revision wird stattgegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Martha D*** ist am 12.Mai 1974 (im 89.Lebensjahr) gestorben. Im notariellen Testament vom 27.September 1973 hatte sie die Drittbeklagte und deren Ehegatten zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt. (Die Klage war gegen die nunmehrige dritte Beklagte und deren Ehegatten eingebracht worden…

Die Revision ist im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig. Sie ist auf einen nach § 503 Abs 2 ZPO tauglichen Anfechtungsgrund gestützt und auch berechtigt. Das rechtliche Schicksal der einem Verstorbenen nicht bloß höchstpersönlich zugeordneten Rechtszuständigkeiten soll sich in dem durch Pflichtte…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird insoweit, als damit das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, a) der erstklagenden Partei den Betrag von DM 32.264,95, b) der zweitklagenden Partei den Betrag von DM 8.066,24 und c) der drittklagenden Parte…

Entscheidungsgründe: Die österreichische Staatsbürgerin Anna H*****, geborene Ha*****, ist am 4.5.1986 in H***** (Tirol) gestorben. Sie hatte drei Kinder, nämlich Josef H*****, Annemarie H***** verehelichte A***** und Rosa H*****. Der Erstkläger hat von Josef H***** dessen Erbschaft gekauft. Der …

Grundlage der Pflichtteilsansprüche der Kläger ist im vorliegenden Fall ein internationaler Spaltnachlaß der österreichischen Erblasserin, welcher aus einem österreichischen Nachlaßteil und aus einer in Oberbayern gelegenen Liegenschaft besteht; nur der österreichische Nachlaßteil ist Gegenstand de…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Auch die Kosten des Verfahrens zweiter und dritter Instanz werden gegeneinander aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte Viktoria A hatte mit ihrem Ehemann Alois A sen. eine allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden errichtet. Für den Todesfall eines der beiden Ehegatten war im Notariatsakt vom 20. Jänner 1937 vereinbart, daß der überlebende Ehegatte zugunsten erbberechtigter Nachko…

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes bedarf es keiner ergänzenden Feststellungen über den Parteiwillen, sondern dieser ergibt sich ganz klar schon aus dem Wortlaut des stittigen Erbübereinkommens und nicht zuletzt auch durch die nachträglich an den Tag gelegten Verhaltensweisen der Vertrag…