Die Revision wird zurückgewiesen . Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 185,86 EUR (darin 30,98 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob fallweise …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 499,39 EUR (darin 83,23 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, auf der sich ein Haus befindet. Für die Beklagte, die Cousine der Klägerin, ist auf dieser Liegenschaft bezüglich der „Wohnung über dem Stall und dem Schuppen bestehend aus Zimmer, Küche, Kabinett" ei…

Die Revision ist zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. 1. Die Klägerin macht geltend, ein Wohnrecht werde regelmäßig zur Sicherung des Wohnbedürfnisses des Berechtigten, meist zur Versorgung von Angehörigen, eingeräumt und setze schon begrifflich eine Verwendung zu Wohnzwecken voraus…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung:…

Das der Klägerin anläßlich des Erwerbs von Liegenschaftsanteilen durch den Beklagten als persönliche Dienstbarkeit eingeräumte Recht der Wohnung ist nach den insoweit zutreffenden Behauptungen des Beklagten zum maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz nicht erloschen gewe…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 2.12.1987, Zl II c-2536/10, wurden gemäß §§ 40, 41 und 42 Tiroler Fremdenverkehrsgesetz 1979, LGBl Nr 39, zugunsten der klagenden Partei auf den Grundstücken des Beklagten 121/1, 123, 126 und 128/1 je Grundbuch G*****, nachstehende Benützung…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage, ob auf zwangsweise gegen Bezahlung einer Entschädigung eingeräumte Benützungsrechte einseitig verzichtet werden könne, fehlt. Sie ist im Ergebnis auch berechtigt. Die kla…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 zweiter Satz ZPO abgewiesen. Begründung:…

1. Die Klägerin rügt zu Unrecht als „Nichtigkeit bzw Mangelhaftigkeit“ des Berufungsverfahrens das Fehlen einer Anwaltsunterschrift auf der Berufung der Beklagten. Die Berufung wurde von der Weh Rechtsanwalt GmbH, die sich im als PDF Anhang angeschlossenen Schriftsatz (§ 5 Abs 1 ERV 2006) auf die i…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluß vom 21.11.1994 bewilligte das Erstgericht dem Antragsteller die Vormerkung seines Eigentumsrechtes auf der ihm von Ferdinand H***** geschenkten Liegenschaft EZ ***** und dazu noch die Einverleibung diverser Belastungs- und Veräußerungsverbote sowie Vorkaufsrechte zu Lasten…

Der Revisionsrekurs ist mangels einschlägiger Judikatur zur Verbücherung eines "vererblichen" Fruchtgenußrechtes iSd § 529 ABGB zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Vorweg ist klarzustellen, daß gegen die Rekurslegitimation des Ferdinand H***** keine Bedenken bestehen. Die Judikatur in Grundb…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluß vom 21.11.1994 bewilligte das Erstgericht dem Antragsteller die Vormerkung seines Eigentumsrechtes auf der ihm von Ferdinand H***** geschenkten Liegenschaft EZ ***** und dazu noch die Einverleibung diverser Belastungs- und Veräußerungsverbote sowie Vorkaufsrechte zu Lasten…

Der Revisionsrekurs ist mangels einschlägiger Judikatur zur Verbücherung eines "vererblichen" Fruchtgenußrechtes iSd § 529 ABGB zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Vorweg ist klarzustellen, daß gegen die Rekurslegitimation des Ferdinand H***** keine Bedenken bestehen. Die Judikatur in Grundb…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.883,16 EUR (davon 313,86 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – mangels einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Die Zurückweisung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510…

Die Entscheidung hängt weder von der vom Berufungsgericht bezeichneten Rechtsfrage noch von den in der Revision bezeichneten Rechtsfragen ab. 1. Fragen der Aktivlegitimation sind weder Thema der Revision noch der Revisionsbeantwortung. 2.1. Mit einer Räumungsklage gegen einen titellosen Inhaber eine…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat den beklagten Parteien die mit 962,86 EUR (darin 160,47 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist uneheliche Tochter des am 28. 7. 1999 verstorbenen Emmerich G***** (Erblasser). Dieser hinterließ neben der Klägerin seine Gattin Hildegard und drei Söhne aus dieser Ehe, darunter den Erstbeklagten, sowie einen weiteren Sohn aus erster Ehe Helmut. Der Erblasser…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Anspruch der erblasserischen Witwe auf das gesetzliche Vorausvermächtnis nach § 758 ABGB wird auch von der Klägerin nicht in Zweifel gezogen. Sie vertritt jedoch die Auffassung, das gesetzliche Vorausvermächtnis sei weder ein Teilung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 16.780,50 S (darin 2.796,75 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind die Kinder und die Beklagte ist die Witwe des am 5.9.1991 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Augustin W*****. Der Nachlaß wurde den Parteien zu je einem Drittel eingeantwortet. In den Nachlaß fällt eine Liegenschaft. Die Kläger waren …

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Erblasser war nicht Alleineigentümer der Liegenschaft, auf der sich die Ehewohnung befand, sondern nur Miteigentümer. Er konnte daher sein Benützungsrecht an der Ehewohnung nur auf diesen Miteigentumsanteil und eine (ausdrückliche oder schlüssi…