Bundesrecht
Bundesgesetze
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
§ 519

§ 519 Zutheilung der Nutzungen bey Erlöschung der Fruchtnießung.

Im Gesetz anzeigen

§ 519 Zutheilung der Nutzungen bey Erlöschung der Fruchtnießung. — ABGB

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12018246

Zuletzt nach Updates gesucht am

Nach geendigter Fruchtnießung gehören die noch stehenden Früchte dem Eigenthümer; doch muß er die auf deren Erzielung verwendeten Kosten dem Fruchtnießer oder dessen Erben, gleich einem redlichen Besitzer, ersetzen. Auf andere Nutzungen haben der Fruchtnießer oder dessen Erben den Anspruch nach Maß der Dauer der Fruchtnießung.

Entscheidungen
4

  • 10Ob85/11i—OGH Entscheidung

    06. Dezember 2011
    Spruch

    Die Revisionen beider Parteien werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist die aus erster Ehe stammende Tochter des 1970 verstorbenen KR E***** R*****. Die Beklagte ist die eingeantwortete Erbin der 2008 verstorbenen zweiten Ehegattin des KR E***** R*****. Letztere war nach diesem Vorerbin eines in Vorarlberg gelegenen Anwesens EZ 1874, GB D***…

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Parteien machen in ihren außerordentlichen Revisionen keine erheblichen Rechtsfragen (§ 502 Abs 1 ZPO) geltend. I. Zur Revision der Beklagten: 1.1. § 613 ABGB legt die Stellung des Vorerben dahin fest, dass ihm nur ein eingeschränktes Eigentumsrecht zukommt. Er ist zwar Eigentümer, hat aber nu…

  • 5Ob182/00a—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2000
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** steht im bücherlichen Alleineigentum von Gunther H*****. Unter B-LNr 1d ist die fideikommissarische Substitution zugunsten der mj. Josef H*****, geboren am 14. 4. 1977 (die Anmerkung der Minderjährigkeit dürfte gegenstandslos sei) und der mj. J…

    Rechtliche Beurteilung

    Dem Vorerben gebühren zwischen Einantwortung und Nacherbfall die Nutzungen und Früchte, d.h. der ordnungsgemäße Ertrag unbeschränkt (SZ 41/136). Im Rahmen dieses Nutzungsrechtes kann der Vorerbe auch längerfristige Bestandverträge abschließen (NZ 1930, 142). Ob diese mit dem Recht des Vorerben eo-i…

  • 7Ob196/68—OGH Entscheidung

    16. Oktober 1968
    Spruch

    Rechtsnatur und Umfang des Anspruchs des Nacherben. Ersatzrecht des Nachlasses, auch bei befreiter Nacherbschaft. Entscheidung vom 16. Oktober 1968, 7 Ob 196/68. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz.…

    Text

    Matthias S. setzte mit Testament vom 17. September 1957 seine Ehegattin Hermine S. zur Universalerbin mit der Verpflichtung ein, die Erbschaft, soweit sie im Zeitpunkt des Ablebens der Hermine S. noch vorhanden ist, zwölf namentlich angeführten Nacherben, nämlich Nichten und Neffen des Matthias S. z…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Für den Nachlaß gilt der Grundsatz des Ersatzrechtes, also der dinglich wirkenden Surrogation. Das bedeutet, daß der Nachlaß als Sondervermögen in seinem durch regelmäßige Verwaltung herbeigeführten Stand im Sinne des Wertbestandes erhalten bleiben soll. Was also durch Aufopferu…

  • 1 Ob 520/56—OGH Entscheidung

    17. Oktober 1956
    • Rechtssätze
    2

  • RS0015332—OGH Rechtssatz

    06. Dezember 2011·3 Entscheidungen

    Der Anspruch der Nacherben ist dann ein dinglicher, wenn er auf Herausgabe bestimmter Nachlassgegenstände gerichtet ist, ein persönlicher, wenn er die Herausgabe des Gegenwertes, den Ersatz verbrauchter Früchte oder die Erstattung von Gegenständen, an denen der Erbschaftsbesitzer durch Vermischung Eigentum erlangt hat, zum Ziel hat. Die Nacherben können die Vermögensteile des Erblassers bzw die Surrogate samt Früchten verlangen, die im Zeitpunkt des Todes des Vorerben vorhanden waren.Die Früchte gebühren ihnen erst ab Nacherbfall; die vom ersten Erbanfall bis zum Nacherbfall anfallenden Früchte gehören zum frei vererblichen Vermögen des Vorerben.

  • RS0015276—OGH Rechtssatz

    17. Oktober 1956·1 Entscheidung

    Eine zwischen dem Fruchtniesser ( dem der Fruchtgenuß auf eine kalendermäßig begrenzte Zeit eingeräumt ist ) und dem Beklagte, der mit dem ( rechtlich nicht beschränkten ) Rechtsvorgänger des Eigentümers einen Bestandvertrag abschloß, vereinbarte Minderung des Bestandzinses ist für den Eigentümer nach Ablauf des Fruchtgenußrechtes nicht verbindlich.