Bundesrecht
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Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
§ 508

§ 508 und der Lasten;

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§ 508 und der Lasten; — ABGB

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Entscheidungen
34
Rechtssätze
14

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12018235

Zuletzt nach Updates gesucht am

Alle Benützungen, die sich ohne Störung des Gebrauchsberechtigten aus der Sache schöpfen lassen, kommen dem Eigenthümer zu Statten. Dieser ist aber verbunden, alle ordentliche und außerordentliche, auf der Sache haftende Lasten zu tragen, und sie auf seine Kosten in gutem Stande zu erhalten. Nur wenn die Kosten denjenigen Nutzen übersteigen, der dem Eigenthümer übrig bleibt, muß der Berechtigte den Ueberschuß tragen, oder vom Gebrauche abstehen.

Entscheidungen
34

  • 4Ob186/00g—OGH Entscheidung

    17. August 2000
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: "1. Der beklagten Partei wird geboten, es ab sofort zu unterlassen, die klagende Partei in der Ausübung ihres unentgeltlichen lebenslangen Wohnrechts an dem auf der …

    Text

    Entscheidungsgründe: Auf der Liegenschaft EZ *****, KG N*****, W*****, befindet sich neben einem Hauptgebäude ein kleines Holzhaus, bestehend aus einem Zimmer, Küche und Schuppen; an dieses Gebäude schließt ein Zubau im Ausmaß 1,2m x 3m an. Voreigentümerin der Liegenschaft war Anna K*****, die Tan…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Der Kläger vertritt die Ansicht, der Umfang des Wohnungsgebrauchsrechts ergäbe sich aus den Bedürfnissen des Berechtigten, wobei die jeweiligen Bedürfnisse, nicht die Bed…

  • 4Ob186/00g—OGH Entscheidung

    17. August 2000
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: "1. Der beklagten Partei wird geboten, es ab sofort zu unterlassen, die klagende Partei in der Ausübung ihres unentgeltlichen lebenslangen Wohnrechts an dem auf der …

    Text

    Entscheidungsgründe: Auf der Liegenschaft EZ *****, KG N*****, W*****, befindet sich neben einem Hauptgebäude ein kleines Holzhaus, bestehend aus einem Zimmer, Küche und Schuppen; an dieses Gebäude schließt ein Zubau im Ausmaß 1,2m x 3m an. Voreigentümerin der Liegenschaft war Anna K*****, die Tan…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Der Kläger vertritt die Ansicht, der Umfang des Wohnungsgebrauchsrechts ergäbe sich aus den Bedürfnissen des Berechtigten, wobei die jeweiligen Bedürfnisse, nicht die Bed…

  • 6Ob716/83—OGH Entscheidung

    09. Mai 1985
    Spruch

    Weder der Revision noch dem Rekurs wird stattgegeben. Die Beklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten den Betrag von 6.874 S als Ersatz der Kosten für das Tapezieren und die Verlegung eines Bodenbelages in der von ihr benützten Wohnung im Hause der Beklagten. Dazu brachte sie vor, an der aus Küche, Zimmer, Bad und WC bestehende Parterrewoh…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit Rücksicht auf die Neuformulierung des Urteilsspruches im berufungsgerichtlichen Teilurteil sei hiezu bereits angemerkt: Die prozessuale Aufrechnungseinwendung ist ein Eventualsachantrag, anstatt eines Leistungsbefehles eine urteilsmäßige Schuldtilgung durch Aufrechnung vorzunehmen. übergeht das …

  • 10Ob67/19d—OGH Entscheidung

    19. November 2019
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.096,56 EUR (darin enthalten 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Liegenschaft der Beklagten ist mit einem (testamentarisch eingeräumten) Wohnungsgebrauchsrecht zugunsten der Klägerin belastet. Die Beklagte bewohnt den ersten Stock, die Klägerin das Erdgeschoß des auf der Liegenschaft vor mehr als 100 Jahren errichteten Hauses. Anlässlich der Erric…

    Rechtliche Beurteilung

    Die beantwortete Revision der Beklagten ist entgegen dem nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. § 508 Satz 2 ABGB verpflichtet den Eigentümer, die mit dem Gebrauchsrecht belastete Sache auf seine Kosten in gutem Zustand zu erhalten. Im Fall eines (hier)…

  • 6Ob716/83—OGH Entscheidung

    09. Mai 1985
    Spruch

    Weder der Revision noch dem Rekurs wird stattgegeben. Die Beklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten den Betrag von 6.874 S als Ersatz der Kosten für das Tapezieren und die Verlegung eines Bodenbelages in der von ihr benützten Wohnung im Hause der Beklagten. Dazu brachte sie vor, an der aus Küche, Zimmer, Bad und WC bestehende Parterrewoh…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit Rücksicht auf die Neuformulierung des Urteilsspruches im berufungsgerichtlichen Teilurteil sei hiezu bereits angemerkt: Die prozessuale Aufrechnungseinwendung ist ein Eventualsachantrag, anstatt eines Leistungsbefehles eine urteilsmäßige Schuldtilgung durch Aufrechnung vorzunehmen. übergeht das …

  • 2 Ob 540/81—OGH Entscheidung

    22. Februar 1983

  • 8Ob140/09k—OGH Entscheidung

    19. Mai 2010
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittel selbst zu tragen.…

    Text

    E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der 1920 geborene Kläger war Alleineigentümer eines Wohnhauses, das er 1977 seiner Wirtschafterin schenkte. Dabei wurde vereinbart, dass dem Kläger ein unentgeltliches Wohnrecht in Räumen im Erdgeschoss des Hauses eingeräumt wird, jedoch kein Fruchtgenussrecht…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. I. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind nur die Rechte aus dem einverleibten Wohnungsrecht. In dem der bücherlichen Einverleibung des Wohnungsrecht zugrunde gelegten Vertrag ist eindeutig klar gestellt, das…

  • 8 Ob 573/86—OGH Entscheidung

    09. Oktober 1986

  • 7 Ob 589/80—OGH Entscheidung

    11. September 1980

  • 7Ob705/88—OGH Entscheidung

    19. Januar 1989
    Spruch

    Dem Rekurs der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird, soweit er den Teilanspruch von S 48.000,-- s.A. betrifft, aufgehoben und in der Sache dahin zu Recht erkannt, daß das Urteil des Erstgerichtes im Umfang des Zuspruches von S 48.000,-- samt 4 % Zinsen seit 9…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr Bruder Dipl.Ing. Dr. Otto S*** waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 242 KG Stadt Salzburg mit den Grundstücken 4215 Baufläche, Haus Gärtnerstraße 8 und 3000/3 Garten. Mit Teilungsvertrag vom 7. März 1983 wurde die Liegenschaft zwischen den Mit…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen das Teilurteil des Berufungsgerichtes erhobene Revision der Klägerin ist berechtigt, ihrem gegen den Aufhebungsbeschluß gerichteten Rekurs kommt nur teilweise Berechtigung zu. I. Zur Revision: Auszugehen ist davon, daß nach herrschender Lehre und Rechtsprechung für das Zustandekommen eines…

  • 6Ob716/83—OGH Entscheidung

    09. Mai 1985
    Spruch

    Weder der Revision noch dem Rekurs wird stattgegeben. Die Beklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten den Betrag von 6.874 S als Ersatz der Kosten für das Tapezieren und die Verlegung eines Bodenbelages in der von ihr benützten Wohnung im Hause der Beklagten. Dazu brachte sie vor, an der aus Küche, Zimmer, Bad und WC bestehende Parterrewoh…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit Rücksicht auf die Neuformulierung des Urteilsspruches im berufungsgerichtlichen Teilurteil sei hiezu bereits angemerkt: Die prozessuale Aufrechnungseinwendung ist ein Eventualsachantrag, anstatt eines Leistungsbefehles eine urteilsmäßige Schuldtilgung durch Aufrechnung vorzunehmen. übergeht das …

  • 8 Ob 573/86—OGH Entscheidung

    09. Oktober 1986
    • Rechtssätze
    14

  • RS0113964—OGH Rechtssatz

    17. August 2000·1 Entscheidung

    Bestanden im Zeitpunkt der Begründung des Wohnrechts des Klägers die technischen und vertraglichen Voraussetzungen, die im Rahmen der Dienstbarkeit übergebenen Räumlichkeiten mit Strom zu versorgen, und hat der Kläger - unstrittig - über Jahre (und selbst noch zu Zeiten, als bereits der Beklagte Eigentümer der Liegenschaft war) Strom für diese Räumlichkeiten bezogen, so ist die Erhaltung einer solchen Bezugsmöglichkeit auch dann als zum Ausstattungsstandard gehörig anzusehen, wenn darüber bei Abschluss des Dienstbarkeitsvertrags keine gesonderte Abrede getroffen worden ist.

  • RS0011814—OGH Rechtssatz

    17. August 2000·2 Entscheidungen

    Der Ausstattungsstandard einer Wohnung, den die Gebrauchsberechtigte Jahre hindurch gegenüber ihrem Vertragspartner, für einen außenstehenden Dritten erkennbar, als vertragsgemäß hingenommen zu haben schien, ist in Zweifelsfällen Richtschnur für den vom Dritten als Erwerber der mit dem Wohnrecht belasteten Liegenschaft aufrecht zu erhaltenden Wohnungsstandard.

  • RS0011809—OGH Rechtssatz

    19. November 2019·2 Entscheidungen

    Die Aufrechterhaltung eines bestimmten Ausstattungsstandards einer mit einem Wohnrecht belasteten Liegenschaft bedeutet weder, dass bloß der Abnützungsgrad einzelner Ausstattungsteile im Zeitpunkt der Dienstbarkeitsbegründung aufrecht zu erhalten ist, noch dass im Falle einer notwendigen Auswechslung einzelner Ausstattungstücke diese nicht durch solche aus einem anderen Material ersetzt werden können, wenn nur die Funktion im wesentlichen beibehalten bleibt. Dem auf die Person des Berechtigten abgestellten Versorgungscharakter entspricht es, darüber hinaus auch auf einen besonderen, individuellen Ausstattungsbedarf und in Grenzen auch auf geänderte allgemeine Auffassungen über den durchschnittlichen Wohnkomfort in Wohnungen von der Art der konkreten Dienstbarkeitswohnung Rücksicht zu nehmen.

  • RS0011808—OGH Rechtssatz

    22. Februar 1983·1 Entscheidung

    Auf Grund der Regelung des letzten Satzes des § 508 ABGB hat der Berechtigte den Überschuß zur Gänze zu tragen.

  • RS0011803—OGH Rechtssatz

    19. Mai 2010·3 Entscheidungen

    Zur Erhaltungspflicht nach § 508 ABGB bei einem Übergabsvertrag, der auch ein Wohnungsrecht und Gebrauchsrecht zum Gegenstand hat.

  • RS0011801—OGH Rechtssatz

    19. Januar 1989·2 Entscheidungen

    Die Regelung des § 1097 ABGB ist auf das Wohnungs-Gebrauchsrecht sinngemäß anwendbar.

  • RS0011799—OGH Rechtssatz

    09. Oktober 1986·1 Entscheidung

    Die in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die beim Ausgedinge im Unvergleichsfall eintretende Umwandlung des Rechtes auf Naturalleistungen in ein solches auf Geldleistungen lassen sich nicht analog auf ein bloßes Wohnungsgebrauchsrecht ausdehnen ( ausdrückliche Ablehnung von GlU 13428 ).