Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.000,75 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 166,79 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Mit und Wohnungseigentümerin einer Liegenschaft. Das Mit und Wohnungseigentum wurde mit dem Pflichtteilsverzichts und Wohnungseigentumsvertrag vom 18. 3. 2016 begründet. Bis dahin war der Vater der Klägerin der Alleineigentümer dieser Liegenschaft. [2] …

[27] 1. Die auf Abwehr von Störungen gerichtete Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB kann grundsätzlich von jedem Miteigentümer erhoben werden (RIS Justiz RS0012112; RS0012114; RS0012137; RS0013417; RS0013428). Diese Aktivlegitimation des einzelnen Miteigentümers umfasst im Rahmen des § 523 AB…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist aufgrund des Kaufvertrags vom 27. 6. 2016 Eigentümerin der Liegenschaften EZ 552 und 2092 je GB *****. Die EZ 552 besteht aus Gst 486/2 mit dem Haus *****. Die EZ 2092 besteht aus dem Gst 326 mit der Benutzungsart „sonstige Fläche (Straßenverkehrsanlagen)“…

[18] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. [19] A. Zur Rechtsfähigkeit der Beklagten [20] 1. Die Beklagte war ursprünglich eine nach § 46 Tiroler Straßengesetz 1950 (LGBl 1951/1) begründete Weggemeinschaft. Nach dem nunmehrigen §…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie – unter Einschluss des rechtskräftig abgewiesenen Teils – insgesamt lauten: „Das Klagebegehren des Inhalts, zwischen den Klägern als Hälfteeigentümer der Liegenschaft *****, bestehend aus den Grundstücke…

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 21. 7. 1995 erwarb der Beklagte drei Liegenschaften in S*****, die in der Natur aneinandergrenzen. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Leibnitz vom 23. 4. 2014 wurde hinsichtlich dieser Liegenschaften die Zwangsversteigerung bewilligt. Mit rechtskräftigem Zusch…

Die Revision ist zulässig, weil sich die Entscheidungen der Vorinstanzen als korrekturbedürftig erweisen. Die Revision ist dementsprechend auch berechtigt. 1. Solange Eigentümeridentität besteht, kommt die Begründung einer Dienstbarkeit (eine sogenannte „Eigentümerdienstbarkeit“) nicht in Betracht. …

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr die Frage, ob es durch Teilung und Übereignung der zuvor im Eigentum des Großvaters der Streitteile stehenden Grundstücke an den Rechtsvorgänger des Klägers einerseits und den Rechtsvorgänger der Beklagten andererseits aufgrund des im…

[5] 1. Das Berufungsgericht stellte die Grundsätze der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zum Entstehen einer Dienstbarkeit auch ohne entsprechende Vereinbarung durch Auseinanderfallen des Eigentums an bisher einem Eigentümer gehörenden Liegenschaften zutreffend dar. Demnach entsteht bei Übereignu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien die mit 717,60 EUR (darin 119,60 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Kläger sind Wohnungseigentümer einer (herrschenden) Liegenschaft, auf dem sich ein G ebäude mit drei Wohneinheiten befindet. Die Abwässer dieses Gebäudes werden seit sein er Errichtung in d en 70er Jahren in die auf der benachbarten Liegenschaft gelegene Senkgrube abgeleitet, d…

[7] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [8] 1. Bei Übereignung einer von zwei Liegenschaften desselben Eigentümers, von denen eine offenkundig d…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1. Solange Eigentümeridentität besteht, kommt die Begründung einer Dienstbarkeit (eine sogenannte „Eigentümerdienstbarkeit“) nicht in Betracht. Dem ABGB ist die Möglichkeit der Begründung einer Grunddienstbarkeit im Verhältnis zweier im Eigentum derselben Person stehenden Liegenschaften fremd …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Margaretha und Ing. Alfred O***** sind je zur Hälfte bücherliche Miteigentümer der EZ 143 KG *****. Mit Übergabsvertrag vom 25. 9. 2010 übertrugen sie das Eigentum an ihren Liegenschaftsanteilen an ihren Sohn, den Antragsteller. Als Gegenleistung verpflichtete er sich zur Zahlung einer m…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs des Antragstellers , der aus dem vom Rekursgericht aufgezeigten Grund zulässig ist. Er ist aber nicht berechtigt. Zufolge § 1 Abs 2 Oö. GVG unterliegen dem Geltungsbereich dieses Landesgesetzes ua folgende zivilrechtliche Rechtserwerbe unter Le…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Punkte I) und II) 1. und 4. (des Ersturteils) zu lauten haben: I) Das Klagebegehren, es werde zwischen der klagenden und beklagten Partei festgestellt, dass der Kläger als Eigentümer des herrschenden Grun…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, GB *****, bestehend aus dem Grundstück Nr ***** mit einer Fläche von 2.704 m² und der Grundstücksadresse A***** 1. Der Beklagte ist Eigentümer der EZ *****, GB *****, bestehend unter anderem aus dem Grundstü…

Die Revision des Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig. Sie ist auch (im Umfang der Anfechtung) berechtigt. Der Revisionswerber vertritt im Wesentlichen die Auffassung, dass die Ersitzungszeit im Sinn der Entscheidung 3 Ob 588/87 auch dann unterbrochen werden müsse,…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 556,99 EUR (darin 92,83 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleineigentümer einer Liegenschaft (geschlossener Hof „P*****"), zu dessen Gutsbestand ua das landwirtschaftlich genutzte Grundstück 548/2 und die Parzelle 554, worauf sich seine Hofstelle befindet, gehören. Die Beklagte ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. In seiner Entscheidung 8 Ob 44/08s (EvBl LS 2008/5) hatte der Oberste Gerichtshof erst jüngst zu beurteilen, ob das Zusammenlegungsverfahren gemäß § 91 Abs 1 Oö FLG 1979 die Ersitzung einer Grunddienstb…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Punkte I) und II) 1. und 4. (des Ersturteils) zu lauten haben: I) Das Klagebegehren, es werde zwischen der klagenden und beklagten Partei festgestellt, dass der Kläger als Eigentümer des herrschenden Grun…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, GB *****, bestehend aus dem Grundstück Nr ***** mit einer Fläche von 2.704 m² und der Grundstücksadresse A***** 1. Der Beklagte ist Eigentümer der EZ *****, GB *****, bestehend unter anderem aus dem Grundstü…

Die Revision des Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig. Sie ist auch (im Umfang der Anfechtung) berechtigt. Der Revisionswerber vertritt im Wesentlichen die Auffassung, dass die Ersitzungszeit im Sinn der Entscheidung 3 Ob 588/87 auch dann unterbrochen werden müsse,…