Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen die auf Feststellung und Einverleibung der vom Kläger behauptetermaßen ersessenen Dienstbarkeit der ausreichenden Belichtung und Belüftung sowie der Wasserableitung durch die bereits vorhandene Fensterfront seines Hauses sowie auf Wiederherstellung des ursprünglic…

Der Kläger vermag keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Die Behauptungs und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Ersitzung der Hausdienstbarkeit nach § 476 Z 10 ABGB (Verbot „... dem herrschenden Gebäude Licht und Luft zu benehmen“) trifft den Kläger al…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 65, Grundbuch *****, mit dem Grundstück Nr .150, auf dem das Haus H*****straße 3 steht. Die Beklagten sind die beiden Miteigentümer der benachbarten Liegenschaft EZ 64 desselben Grundbuchs mit dem Grundstück Nr .149, das mit dem Haus H*****s…

Hiezu wurde erwogen: I. 1) Nach der allgemeinen Regel des Absatzes 4 des Kundmachungspatents zum ABGB vom 1. 6. 1811 trat mit dem Wirksamkeitsbeginn des ABGB am 1. 1. 1812 (Absatz 3 des Kundmachungspatents) alles bestehende Privatrecht - von im vorliegenden Verfahren nicht interessierenden Ausnahmen…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft (herrschende Liegenschaft), zu deren Gunsten auf der im Alleineigentum der beklagten Partei stehenden, in der Nachbarschaft gelegenen Liegenschaft (dienende Liegenschaft) unter C LNr 1a eine so genannte Cottage-Servitut gemäß Punkt …

In der außerordentlichen Revision wird von der Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage dargestellt. 1. Die Klägerin beruft sich in der Rechtsmittelschrift darauf, dass das erforderliche Einvernehmen mit dem Verein deshalb herzustellen gewesen sei, weil auf dem Grundstück der beklagten Partei erstmals …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

I. Im Grundbuch ist auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft unter anderem eine Dienstbarkeit aus dem Jahre 1887 eingetragen, wonach „außer einem auf allen Seiten frei stehenden, von den Nachbargrenzen mindestens 2½ m entfernten, mit einem Vorgarten versehenen und höchstens zwei Stockwerke ho…

Eine vor der Parzellierung auf Grund eines Konsenses der Baubehörde einverleibte wechselseitige "Cottage-Servitut" begrundet Privatrechte der Liegenschaftserwerber. Entscheidung vom 23. April 1963, 8 Ob 112/63. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wi…

Die Kläger begehren festzustellen, daß die Bauführung der Beklagten auf der ihnen gehörigen Liegenschaft EZ. 844 KG. O. der zugunsten der Kläger als Eigentümer der Liegenschaften EZ. 485 bzw. 755 bzw. 835 bzw. 836 bzw. 837 bzw. 845 KG. O. eingetragenen Servitut widerspreche. Die Beklagten seien dahe…

Aus der Begründung: Mit Recht wenden sich die Kläger gegen die Ansicht der Vorinstanzen, bei der gegenständlichen bücherlichen Eintragung handle es sich nicht um eine Servitut, sondern um eine in die Form einer Dienstbarkeit gekleidete öffentlich-rechtliche Baubeschränkung. Nicht nur daß die gegens…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 816,50 EUR (darin enthalten 136,08 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft, auf der sich das Haus E***** 1 samt Garten befindet. Die Beklagten sind Miteigentümer der benachbarten Liegenschaft, auf der sich das Haus E***** 1a befindet. Bis 1968 gehörte das Grundstück der Beklagten zum Gutsbestand des Grunds…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels zu beantwortender erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die Begehren der Klägerin auf Beseitigung der Überdachung (Pultdach…

Zweck einer Aussichtsdienstbarkeit ist regelmäßig die Erhaltung einer sich aus einer bestimmten örtlichen Lage ergebenden Wohnqualität für das berechtigte Gebäude oder nach den Umständen die Erhaltung des Gesamtpanoramas. Ungehinderte Sicht auf einzelne Bauwerke ist nur dann zu gewähren, wenn sich d…

Der Kläger ist zu 31/32 Eigentümer der Liegenschaft EZ 1490 KG E mit dem Grundstück 676 Wohnhaus Nr. 499 mit Holzlage und Hofräumen. Die restlichen 1/32-Anteile stehen im Eigentum seines Sohnes Josef Guntram H. Der Kläger war auf Grund des Kaufvertrages vom 2. März 1959 zunächst zu 2/3 Miteigentümer…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger nimmt als Miteigentümer der herrschenden Liegenschaft EZ 1490 KG E mittels einer Servitutenklage die beklagte Partei als Alleineigentümerin des dienenden Grundstückes in Anspruch. Er begehrt die Beseitigung der Beeinträchtigung und die Unterlassung künftiger…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 514,86 EUR (darin 85,81 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Nachbarn. Zugunsten des Grundstücks der Kläger ist auf dem Grundstück der Beklagten als Servitut die Verpflichtung einverleibt, Baumaßnahmen zur Errichtung von Gebäuden auf einem 30 m breiten Grundstreifen an der Grundstücksgrenze zu unterlassen. Hintergrund dieser D…

Die Revision ist unzulässig. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. 1. Bei der Auslegung eines Servitutsbestellungsvertrags ist zunäch…

Zweck einer Aussichtsdienstbarkeit ist regelmäßig die Erhaltung einer sich aus einer bestimmten örtlichen Lage ergebenden Wohnqualität für das berechtigte Gebäude oder nach den Umständen die Erhaltung des Gesamtpanoramas. Ungehinderte Sicht auf einzelne Bauwerke ist nur dann zu gewähren, wenn sich d…

Der Kläger ist zu 31/32 Eigentümer der Liegenschaft EZ 1490 KG E mit dem Grundstück 676 Wohnhaus Nr. 499 mit Holzlage und Hofräumen. Die restlichen 1/32-Anteile stehen im Eigentum seines Sohnes Josef Guntram H. Der Kläger war auf Grund des Kaufvertrages vom 2. März 1959 zunächst zu 2/3 Miteigentümer…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger nimmt als Miteigentümer der herrschenden Liegenschaft EZ 1490 KG E mittels einer Servitutenklage die beklagte Partei als Alleineigentümerin des dienenden Grundstückes in Anspruch. Er begehrt die Beseitigung der Beeinträchtigung und die Unterlassung künftiger…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 816,50 EUR (darin enthalten 136,08 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft, auf der sich das Haus E***** 1 samt Garten befindet. Die Beklagten sind Miteigentümer der benachbarten Liegenschaft, auf der sich das Haus E***** 1a befindet. Bis 1968 gehörte das Grundstück der Beklagten zum Gutsbestand des Grunds…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels zu beantwortender erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die Begehren der Klägerin auf Beseitigung der Überdachung (Pultdach…

Zweck einer Aussichtsdienstbarkeit ist regelmäßig die Erhaltung einer sich aus einer bestimmten örtlichen Lage ergebenden Wohnqualität für das berechtigte Gebäude oder nach den Umständen die Erhaltung des Gesamtpanoramas. Ungehinderte Sicht auf einzelne Bauwerke ist nur dann zu gewähren, wenn sich d…

Der Kläger ist zu 31/32 Eigentümer der Liegenschaft EZ 1490 KG E mit dem Grundstück 676 Wohnhaus Nr. 499 mit Holzlage und Hofräumen. Die restlichen 1/32-Anteile stehen im Eigentum seines Sohnes Josef Guntram H. Der Kläger war auf Grund des Kaufvertrages vom 2. März 1959 zunächst zu 2/3 Miteigentümer…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger nimmt als Miteigentümer der herrschenden Liegenschaft EZ 1490 KG E mittels einer Servitutenklage die beklagte Partei als Alleineigentümerin des dienenden Grundstückes in Anspruch. Er begehrt die Beseitigung der Beeinträchtigung und die Unterlassung künftiger…