Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „ Urkunden 1 Übergabe- und WEG-Vertrag vom 14. 12. 2015 2 Nachtrag II vom 25. 08. 2017 3 Nachtrag III vom 12. 07. 2018 4 Lageplan vom 14. 11. 2016 Bewilligt wird 1 …

Begründung: Die Antragsteller sind Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit dem Grundstück GST-NR 2*****. Die Antragsteller sind zudem Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit dem Grundstück GST NR .1*****. Die 352/604-Anteile des Erstantragstellers (B LNR …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Nach der ständigen Rechtsprechung kann ein schlichter ideeller Miteigentümer keine Grunddienstbarkeit erwerben und ein schlichter ideeller Miteigentumsanteil als solcher nicht herrschendes Gut sein…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „ Urkunden 1 Übergabe- und WEG-Vertrag vom 14. 12. 2015 2 Nachtrag II vom 25. 08. 2017 3 Nachtrag III vom 12. 07. 2018 4 Lageplan vom 14. 11. 2016 Bewilligt wird 1 …

Begründung: Die Antragsteller sind Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit dem Grundstück GST-NR 2*****. Die Antragsteller sind zudem Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit dem Grundstück GST NR .1*****. Die 352/604-Anteile des Erstantragstellers (B LNR …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Nach der ständigen Rechtsprechung kann ein schlichter ideeller Miteigentümer keine Grunddienstbarkeit erwerben und ein schlichter ideeller Miteigentumsanteil als solcher nicht herrschendes Gut sein…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die beiden Antragsteller sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die von den Vorinstanzen abgelehnte Einverleibung und Ersichtlichmachung verschiedener Grunddienstbarkeiten, die die Antragsteller jeweils zugunsten (nur) des ein…

2. Nach der Rechtsprechung kann ein schlichter ideeller Miteigentümer keine Grunddienstbarkeit erwerben und ein schlichter ideeller Miteigentumsanteil als solcher nicht herrschendes Gut sein (5 Ob 217/17y mwN; RIS-Justiz RS0126482; vgl auch RIS-Justiz RS0013190; RS0011528). Diese Rechtsprechung st…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben . Die U rteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. D ie Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind Geschwister, sie haben noch einen weiteren Bruder. Ihr Vater war seit 1974 Alleineigentümer eines Grundstücks, auf dem im östlichen Teil ein Einfamilienhaus errichtet war. Davor hatte der Bruder des Vaters dieses Grundstück landwirtschaftlich genutzt. Im Jahr 1…

[10] Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . [11] Der Kläger macht geltend, die Entscheidung 4 R 176/18x (richtig: 4 R 156/18x) des Landesgerichts Innsbruck hin…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1. Solange Eigentümeridentität besteht, kommt die Begründung einer Dienstbarkeit (eine sogenannte „Eigentümerdienstbarkeit“) nicht in Betracht. Dem ABGB ist die Möglichkeit der Begründung einer Grunddienstbarkeit im Verhältnis zweier im Eigentum derselben Person stehenden Liegenschaften fremd …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin beantragte die Einverleibung von Dienstbarkeiten ob mehreren Liegenschaften, die in ihrem Eigentum stehen. [2] Das Erstgericht wies den Antrag ab. Dienstbarkeiten seien beschränkte dingliche Nutzungsrechte an fremden Sachen. [3] Das Rekursgericht bestätigte …

[4] Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin. Dieser zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf und ist daher als unzulässig zurückzuweisen. [5] 1. Es entspricht der ständigen R echtsprechung des Oberste…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei trägt die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst.…

Begründung: Der Kläger, die Erstbeklagte gemeinsam mit dem Zweibeklagten sowie eine am Verfahren nicht beteiligte Dritte sind jeweils Eigentümer einer Stammsitzliegenschaft, mit der jeweils ein Drittel der Anteile am Gemeinschaftsgut einer Agrargemeinschaft realrechtlich verbunden ist. Der Kläger is…

Die dagegen von den Beklagten erhobene Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts – mangels Erörterung einer iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Dies ist kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO): 1…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht wies das auf Feststellung einer Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens zu landwirtschaftlichen Zwecken sowie auf die grundbücherliche Einverleibung dieser Dienstbarkeit gerichtete Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht hob das Urteil des Erstgerichts auf und verwies die Rec…

Der dagegen erhobene Rekurs der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 526 Abs 2 Satz 2 ZPO) nicht zulässig. Ist eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu lösen, ist der Rekurs zurückzuweisen, was hier der Fall ist. Die Begründung dieser Zurück…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kläger sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Beklagten die mit S 5.358,14 (darin enthalten S 893,02 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind (seit 1970) je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft in G*****, zu deren Gutsbestand auch das Weggrundstück 6/3 gehört, das sie 1996 gekauft haben und das laut Grundbuch lastenfrei ist. Der Beklagte ist seit 1970 Alleineigentümer der in der Nähe liegenden, z…

Die Revision der Kläger gegen diese Entscheidung ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Die Kläger stützen ihr Unterlassung- und Feststellungsbegehren als "actio negatoria" iSd § 523 ABGB zum Schutz ihres Eigentums (vgl etwa 3 Ob 114/97d) darauf, dass sich der Beklagte zur Bewirtschaftung seine…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Parteien wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger begehrten die Feststellung, dass ihnen als Eigentümer bestimmter Grundstücke gegenüber den Beklagten das immerwährende und unentgeltliche Recht des Gehens und Fahrens über deren konkret bezeichnete Grundstücke zustehe, sowie die Zustimmung der Beklagten zur Einverleibung diese…

Der dagegen von den Klägern erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Gemäß § 90 Abs 4 und 5 Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetz 1973 erstreckt sich von der Einleitung bis zum Abschluss eines Zusammenlegungs-, Flurbereinigungs-, Teilungs- oder Regulierungsverfahrens die Zustä…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 10 Grundbuch ***** Bezirksgericht Lambach, bestehend unter anderem aus dem Grundstück Nr 213 (landwirtschaftlich genutzt) und Nr 26 (Baufläche mit dem Haus E***** 12). Ob dieser Liegenschaft ist zu TZ 428/1996 des Bezirksgerichtes Lam…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Im Hinblick auf die umfassende und zutreffende rechtliche Beurteilung des Rekursgerichtes genügt es, auf die Richtigkeit der Begründung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz, § 528a ZPO). Im einzelnen ist den Ausführungen im Revisionsrekurs …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der EZ 3594 und Baurechtseigentümerin der EZ 5933 jeweils GB ***** und errichtete auf diesen Liegenschaften eine Wohnhausanlage, die eine architektonische Einheit darstellt. Unter Vorlage des (mit ihr selbst abgeschlossenen) Vertrags vom 2. 2. 2010 be…

1. Dem Baurechtsberechtigten stehen nach § 6 Abs 2 BauRG am Bauwerk die Rechte des Eigentümers zu. Die Begründung von Dienstbarkeiten zugunsten und zulasten des Baurechtsberechtigten ist daher grundsätzlich zulässig (RIS Justiz RS0062285). Insoweit ist seine Rechtsstellung mit der des Grundeigentüm…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Eintragungsbegehren der Antragsteller zielt auf die Begründung eines Baurechts, das der Erstantragsteller als Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** der Zweitantragstellerin mit Notariatsakt vom 1. 9. 1999 eingeräumt hat. Dazu soll zunächst eine Anmerkung nach § 13 Abs 1 Bau…

Der erkennende Senat teilt die zutreffend begründete und daher nur noch mit kurzen Zusatzbemerkungen zu ergänzende Rechtsansicht des Rekursgerichtes, dass die dem Bauberechtigten vertraglich auferlegte Verpflichtung, das Gebäude nur zeitlich befristet bzw unter besonderen die Höhe und die Zahlung d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Aufgrund der Vereinbarung vom 18. und 20.8.1993, Beil./A, und der Amtsbestätigung des Handelsgerichtes Wien vom 22.2.1994, HRB 15803, Beil./B, werden im …

Begründung: Ob der dem W***** gehörigen Liegenschaft EZ *****, Grundstück *****, ist zugunsten der Erstantragstellerin das Baurecht bis 31.12.2027 eingeräumt, wobei die Baurechtseinlage zu EZ ***** eröffnet wurde. Der Zweitantragsteller ist Eigentümer der Nachbarliegenschaft EZ ***** mit dem Grund…

Vorweg billigt der Oberste Gerichtshof die zutreffenden Ausführungen des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit der Einverleibung von Dienstbarkeiten zugunsten und zu Lasten eines Baurechtsberechtigten (§ 126 Abs 3 GBG). Darüber hinaus läßt auch die Bestimmung des § 479 ABGB die Begründung von Grund…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Die Grundstücke Nr. 63 und 1137/4 der Katastralgemeinde H***** stehen im Eigentum der Beklagten. Auf diesen Grundstücken entspringen zwei Thermalwasserquellen, und zwar die L*****quelle auf dem Grundstück Nr. 63 und die F*****quelle auf dem Grundstück Nr. 1137/4. Die Beklagte nutzt seit…

Beide Revisionen sind berechtigt. Die Beklagte bezweifelt, daß der Kläger neben dem vom Gesetz eröffneten Verwaltungsweg auch den Rechtsweg beschreiten dürfe, ohne dies näher zu begründen. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens …