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§ 458 a) bey Entdeckung eines unzureichenden Pfandes;

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§ 458 a) bey Entdeckung eines unzureichenden Pfandes; — ABGB

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Entscheidungen
88
Rechtssätze
22

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12018185

Zuletzt nach Updates gesucht am

Wenn der Werth eines Pfandes durch Verschulden des Pfandgebers, oder wegen eines erst offenbar gewordenen Mangels der Sache zur Bedeckung der Schuld nicht mehr zureichend gefunden wird; so ist der Gläubiger berechtigt, von dem Pfandgeber ein anderes angemessenes Pfand zu fordern.

Entscheidungen
88

  • 1Ob295/04w—OGH Entscheidung

    25. Januar 2005
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht wies die auf § 458 ABGB gestützte Devastationsklage der klagenden Partei als vormaliger Pfandgläubigerin und späterer Ersteherin der mit dem Pfandrecht belasteten zwangsversteigerten Eigentumswohnung ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Es sprach aus, dass d…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Das Berufungsgericht berief sich als Stütze dafür, dass dem vormaligen Pfandgläubiger und späteren Ersteher der mit dem Pfandrecht belasteten Liegenschaft im Zwangsversteigerungsverfahren kein Beseitigungsanspruch auf Grund einer "Pfandverschlechterungsklage" analog § 458 ABGB zustehe, auf Reidin…

  • 6Ob261/01b—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2001
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat der zweitbeklagten Partei die mit 24.139,80 S (darin 4.023,30 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Erstbeklagte war Eigentümerin von zwei Liegenschaften mit einem Wohnhaus und einer Tischlereiwerkstätte. Die klagende Bank hatte ihr Kredite von rund 7 Mio S eingeräumt, die auf den Liegenschaften hypothekarisch sichergestellt wurden. Am 4. 8. 1999 wurde die von einer anderen Gläubig…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Auf die vom Berufungsgericht für wesentlich erachtete Rechtsfrage, ob dem Ersteher einer Liegenschaft, der gleichzeitig Pfandgläubig…

  • 3Ob66/06m—OGH Entscheidung

    27. Juni 2006
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass dem Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, das auf der Liegenschaft EZ 365, GB 92001 Dornbirn befindliche Wohnhaus Dornbirn, Z*****, binnen 14 Tagen geräumt von eigenen Fahrnissen den klagend…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger bzw. die Rechtsvorgänger der dritt- bis sechstbeklagten Parteien hatten 1985 eine Liegenschaft in Dornbirn erworben und kamen mit ihrer Tante (geboren 1907), einer damals noch deutschen Staatsbürgerin, überein, dass diese mit ihren Geldmitteln um 3,5 Mio S auf der Li…

    Rechtliche Beurteilung

    II. Mit der bekämpften Entscheidung wurde nicht gegen die Rechtskraftswirkungen des Urteils im Vorprozess verstoßen: Die Rüge der Kläger versagt schon wegen der fehlenden Parteienidentität und der unterschiedlichen Entscheidungsgegenstände. Die Revisionswerber streben im Ergebnis eine Bindungswirkun…

  • 1Ob62/01a—OGH Entscheidung

    24. April 2001
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen selbst zu tragen. …

    Text

    Begründung: Der Erst und die Zweitbeklagte sind Ehegatten. Die Drittbeklagte ist die Mutter des Erstbeklagten. Diese ist u. a. zu 121/553 Anteilen Miteigentümerin einer Innsbrucker Liegenschaft, auf der sich ein schon vor dem ersten Weltkrieg erbautes Wohnhaus mit insgesamt sechs selbständigen W…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Pfandgläubiger bei einer Pfandverschlechterung im Sinne des § 458 ABGB sowohl gegen den Pfandschuldner als auch gegen Dritte die Unterlassung der schädigenden Handlung begehren kann. Der Anspruch gegen Dritte setzt jedoch Verschulden voraus. Der D…

  • 9Ob189/00k—OGH Entscheidung

    22. November 2000
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Mit ihrer Klage vom 26. 3. 1999 begehrt die Klägerin, die beklagten Parteien für schuldig zu erklären, die zwischen der erstbeklagten Partei als Bestandnehmer und der zweitbeklagten Partei als Bestandgeber bezüglich der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch ***** mit Mietvertrag vom 26. 9. …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die neue Rechtsprechung (8 Ob 254/99g vom 24. 2. 2000) noch nicht kennen konnte; sie ist im Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Die unrichtige Wiedergabe der Parteienbehauptungen bildet n…

  • 9Ob103/03t—OGH Entscheidung

    08. Oktober 2003
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teiles zu lauten haben: "Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen zu Han…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte erwarb im Jahre 1996 55/9440 stel Anteile an der Liegenschaft EZ 1565 Grundbuch P*****, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung B 17 samt Abstellraum und Tiefgaragenabstellplatz verbunden ist, um S 1,8 Mio von der I***** GmbH, deren Geschäftsführer ihr Ehegatte …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil sich die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes nicht mit der zu § 458 ABGB (Devastation) ergangenen Rechtsprechung deckt und auch die Auslegung des Verpfändungsvertrages nichts Wesentliches ergibt; sie ist auch berechtigt. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass für den…

  • 1Ob286/00s—OGH Entscheidung

    24. April 2001
    Spruch

    1. Der Revisionsrekurs des Antragsgegners wird, soweit er sich gegen Punkt I der angefochtenen Entscheidung richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen, soweit Punkt II des Beschlusses des Rekursgerichts bekämpft wird, wird ihm nicht Folge gegeben. 2. Dem Revisionsrekurs der Beteiligten wird nicht Folge…

    Text

    Begründung: Die Parteien schlossen am 1. 6. 1964 die Ehe. Seither war die Antragstellerin ausschließlich im Haushalt tätig und widmete sich der Erziehung der drei ehelichen Kinder; der Antragsgegner war berufstätig. Die eheliche Lebensgemeinschaft wurde im Juni 1992 aufgehoben. Mit Urteil des Ers…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Zweifel des Antragsgegners an der eindeutigen Fassung des Spruchs der rekursgerichtlichen Entscheidung in deren Punkt I sind unbegründet. Aus dem Kopf der Entscheidung ist eindeutig zu erkennen, dass das Rekursgericht mit Punkt I über die Rekurse der Antragstellerin (ON 24) und der Beteiligt…

  • 1Ob62/01a—OGH Entscheidung

    24. April 2001
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen selbst zu tragen. …

    Text

    Begründung: Der Erst und die Zweitbeklagte sind Ehegatten. Die Drittbeklagte ist die Mutter des Erstbeklagten. Diese ist u. a. zu 121/553 Anteilen Miteigentümerin einer Innsbrucker Liegenschaft, auf der sich ein schon vor dem ersten Weltkrieg erbautes Wohnhaus mit insgesamt sechs selbständigen W…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Pfandgläubiger bei einer Pfandverschlechterung im Sinne des § 458 ABGB sowohl gegen den Pfandschuldner als auch gegen Dritte die Unterlassung der schädigenden Handlung begehren kann. Der Anspruch gegen Dritte setzt jedoch Verschulden voraus. Der D…

  • 6Ob261/01b—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2001
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat der zweitbeklagten Partei die mit 24.139,80 S (darin 4.023,30 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Erstbeklagte war Eigentümerin von zwei Liegenschaften mit einem Wohnhaus und einer Tischlereiwerkstätte. Die klagende Bank hatte ihr Kredite von rund 7 Mio S eingeräumt, die auf den Liegenschaften hypothekarisch sichergestellt wurden. Am 4. 8. 1999 wurde die von einer anderen Gläubig…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Auf die vom Berufungsgericht für wesentlich erachtete Rechtsfrage, ob dem Ersteher einer Liegenschaft, der gleichzeitig Pfandgläubig…

  • 9Ob189/00k—OGH Entscheidung

    22. November 2000
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Mit ihrer Klage vom 26. 3. 1999 begehrt die Klägerin, die beklagten Parteien für schuldig zu erklären, die zwischen der erstbeklagten Partei als Bestandnehmer und der zweitbeklagten Partei als Bestandgeber bezüglich der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch ***** mit Mietvertrag vom 26. 9. …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die neue Rechtsprechung (8 Ob 254/99g vom 24. 2. 2000) noch nicht kennen konnte; sie ist im Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Die unrichtige Wiedergabe der Parteienbehauptungen bildet n…

  • 8Ob254/99g—OGH Entscheidung

    24. Februar 2000
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichtes mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass nur der Zweitbeklagte schuldig ist, der klagenden Partei die mit S 120.374,54 bestimmten Prozesskosten (darin S 15.105…

    Text

    Entscheidungsgründe: Hans Peter K***** ist Eigentümer von 444/12.000stel Anteilen an der Liegenschaft EZ 407 Grundbuch ***** V***** des Gerichtsbezirkes V*****illach, mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung W 16 untrennbar verbunden ist. Zu Gunsten der klagenden Partei ist unter CLNR 20 ein …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist somit zulässig, sie ist auch berechtigt. Der Anspruch des Pfandgläubigers auf Erhaltung der vertragsmäßigen Sicherheit richtet sich gegen Verschlechterungen der Pfandsache. Von besonderer praktischer Bedeutung ist die Erschwerung von Liegenschaftsexekutionen durch Vermietung (Hint…

  • 6Ob136/98p—OGH Entscheidung

    27. Mai 1998
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 10.161 S (darin 1.693,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Walter K*****, der geschiedene Ehegatte der Beklagten, war aufgrund eines mit seiner Mutter geschlossenen Übergabsvertrages vom November 1988 alleiniger Eigentümer der Liegenschaft EZ 1837 Grundbuch ***** mit dem Haus E*****-Straße *****. Er hat dieses Haus nach der Übergabe u…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerin ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Es ist in Lehre und Rechtsprechung nicht strittig, daß dem Pfandgläubiger bei Pfandverschlechterung im Sinne des § 458 ABGB sowohl gegen den Pfandgeber als auch gegen Dritte ein Anspruch auf Unterlassung der schädigenden Handlu…

  • 3 Ob 297/36—OGH Entscheidung

    08. April 1936
    • Rechtssätze
    22

  • RS0119731—OGH Rechtssatz

    25. Januar 2005·1 Entscheidung

    Die Frage, ob dem vormaligen (in Ansehung der betriebenen Forderung nicht zur Gänze befriedigten) Hypothekar und späteren Ersteher der mit dem Pfandrecht belasteten Liegenschaft im Zwangsversteigerungsverfahren ein Beseitigungsanspruch auf Grund einer "Pfandverschlechterungsklage" analog § 458 ABGB zusteht, ist an sich als erhebliche Rechtsfrage im Sinne des §502 Abs1 ZPO zu beurteilen.

  • RS0115977—OGH Rechtssatz

    20. Dezember 2001·1 Entscheidung

    Die Frage des Verschuldens des Mieters wegen Erkennbarkeit einer durch den Abschluss eines Mietvertrags bewirkten Pfandwertminderung ist eine von den Umständen des Einzelfalls in einem gewissen Spielraum abhängige und zu lösende Rechtsfrage, der nur bei einer gegen die Rechtssicherheit verstoßenden rechtlichen Fehlbeurteilung erhebliche Bedeutung im Sinne des §502 Abs1 ZPO zukommen könnte.

  • RS0113350—OGH Rechtssatz

    27. Juni 2006·3 Entscheidungen

    Während der Unterlassungsanspruch zur Abwehr drohender Pfandverschlechterung auch gegen den Dritten im Hinblick auf den Schutz absoluter Rechte gegen Eingriffe verschuldensunabhängig zusteht, gilt dies nicht für den Beseitigungsanspruch gegen den Dritten, der gutgläubig ein Bestandrecht an der Pfandsache erworben hat, wobei wegen der dinglichen Dimension des Mietrechtes, das Rechtsbesitz verschafft, eine analoge Heranziehung der Regeln über den Gutglaubenserwerb des Eigentums naheliegt.

  • RS0113349—OGH Rechtssatz

    08. Oktober 2003·3 Entscheidungen

    Eine rechtswidrige Beeinträchtigung des Pfandrechts durch einen Verstoß gegen die Regeln der ordentlichen Bewirtschaftung der Pfandsache durch den Eigentümer wird etwa erst durch die eine Verwertung erschwerende Vermietung eines bei Pfandbestellung nicht vermieteten und üblicherweise auch nicht zur Vermietung bestimmten Pfandobjektes und/oder durch eine Vermietung zu für den Mieter unüblich günstigen Konditionen bewirkt.

  • RS0113348—OGH Rechtssatz

    20. Dezember 2001·3 Entscheidungen

    Während für den Regelfall der Vermietung eines üblicherweise durch Vermietung genützten Objektes eine Grundbuchseinsicht des Mieters vor Vertragsabschluss nicht zu fordern ist, kommt ein schutzwürdiges Vertrauen des Mieters, mit dem Abschluss des Bestandvertrages nicht in absolut geschützte Rechte Dritter einzugreifen, bei gravierenden Abweichungen von den üblichen Konditionen und bei Vermietung eines üblicherweise nicht zur Vermietung bestimmten und auch bisher nicht vermieteten Objektes, nicht in Betracht. Aus seiner persönlichen Nahebeziehung zum Vermieter und Pfandschuldner kann der Mieter eine Besserstellung gegenüber einem unbeteiligten Mieter zum Nachteil des Pfandgläubigers nicht ableiten. Auch wenn das Mietobjekt - als Freizeitwohnung - nicht unter die Bestimmungen des MRG fällt und die die Aufkündigung, beschränkende Befristung einem Erwerber nicht entgegengesetzt werden könnte, ist dem Interesse des Pfandgläubigers an einer ungestörten Verwertung durch Beseitigung des Bestandvertrages bereits vor Versteigerung gegenüber dem Bestandsinteresse des Mieters - der ohne dies dem Ersteher weichen müsste - der Vorzug zu geben.

  • RS0110153—OGH Rechtssatz

    27. Mai 1998·1 Entscheidung

    Wird in einem Scheidungsvergleich zugunsten eines geschiedenen Ehegatten ein Mietvertrag über die im Eigentum des anderen Ehegatten stehende Ehewohnung begründet, ist daher auch hier nach den besonderen Umständen zu prüfen, ob die oben dargelegten Kriterien für die Annahme eines Verschuldens gegeben sind. Wird das Mietverhältnis daher vereinbart, um die Verwertung der Pfandsache durch den Pfandgläubiger unmöglich zu machen oder doch erheblich zu beeinträchtigen, besteht auch im Rahmen eines Scheidungsvergleiches ein Unterlassungsanspruch des Pfandgläubigers. Liegt die Vereinbarung jedoch im Rahmen der "ordentlichen Wirtschatsführung" im Sinne der Rechtsprechung, wird ein Verschulden zu verneinen sein.

  • RS0015181—OGH Rechtssatz

    08. April 1936·1 Entscheidung

    Das Recht des Pfandgläubigers, im Falle der Entwertung des Pfandes durch Verschulden des Pfandgebers ein anderes angemessenes Pfand von dem Pfandgeber zu fordern, setzt voraus, daß sich das Ersatzpfand im Vermögen des Schuldners befindet. Der Gläubiger hat keinen Anspruch darauf, daß sich der Schuldner erst durch Eingehung einer neuen Verpflichtung ein neues Pfand verschafft.