I. Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.342,80 EUR (darin enthalten 223,80 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortung zu ersetzen. II. Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Part…

Begründung: Die Beklagte errichtet Aufzugsanlagen und übernimmt es im Rahmen von Betreuungs und Wartungsverträgen gegenüber ihren Kunden, nach Einlangen eines Notrufs mittels Notruftaste in den Aufzügen eine „Notbefreiung“ durchzuführen. Der Alarm aus einem Aufzug läuft über die Einsatzzentrale der…

Der Rekurs der Klägerin ist nicht berechtigt, jener der Beklagten ist unzulässig. I. Zum Rekurs der Klägerin: 1. Für den Fall, dass das Berufungsgericht wie hier unter Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Urteils die Klage zurückweist, ist sein Beschluss nach § 519 Abs 1 ZPO j…

Dem Revisionsrekurs zu Punkt 1.) wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Der Revisionsrekurs zu Punkt 2.) wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Finanzamt für den 1. Bezirk Wien beantragte am 10.10.1991 (eingelangt am 14.10.1991) beim Erstgericht unter Berufung auf § 38 lit c GBG aufgrund seines Schreibens vom 10.10.1991, Steuernummer 015/1389, lautend auf Doris W*****, zur Sicherstellung der Forderung der Republik Österrei…

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen Punkt 1.) der rekursgerichtlichen Entscheidung ist nicht berechtigt, jener gegen dessen Punkt 2.) ist nicht zulässig. Erfolgte die Vormerkung aufgrund des Einschreitens einer öffentlichen Behörde nach § 38 lit c BGB, handelt es sich zwar nach der…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die Kosten des Revisionsrekurses werden mit S 6.337,50 als weitere Exekutionskosten bestimmt.…

Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 3.4.1992, TZ 774/92, wurde der Republik Österreich aufgrund des Schreibens des Finanzamtes für den 3./11. Bezirk vom 23.3.1992, Steuer Nr. 810/3511, lautend auf Sabine B*****, zur Sicherstellung der Forderungen an Abgaben im Betrag von S 215.951,-- ge…

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zulässig und berechtigt. Erfolgte die Vormerkung auf Grund des Einschreitens einer öffentlichen Behörde nach § 38 lit c GBG, handelte es sich zwar nach der nunmehr herrschenden Rechtsprechung (ZfRV 1989, 215; SZ 49/1…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die „K*****“ ***** GmbH (im Folgenden: K1 oder Eigentümerin oder Pfandschuldnerin) ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der zu C LNR 3b das Pfandrecht über den Höchstbetrag von 11.000.000 EUR für die E***** AG (im Folgenden: E***** oder Pfandgläubigerin oder Zedentin) aushaftet. Am …

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1 Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat der Eigentümer der zum Pfand bestellten Liegenschaft keinen Einfluss auf den Wechsel der Person des Gläubigers durch Zession und die aufgrund des Eintragungsgrundsat…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.961,64 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 326,94 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die beklagte Bank gewährte dem Kläger Kredite, zu deren Besicherung Höchstbetragspfandrechte auf der Liegenschaft des Klägers einverleibt wurden. Zur (teilweisen) Hereinbringung der titulierten Kreditforderung wurde der Beklagten die Zwangsversteigerung der Liegenschaft des Klägers bewil…

Die Revision des Klägers, mit dem er die Abänderung des Berufungsurteils im Sinne der Klagestattgebung anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof sprach wiederholt aus, dass eine Hypothekarf…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Auf Grund des notariellen Schenkungsvertrags vom 4. August 2009, GZ 2194, wird ob der Liegenschaft EZ ***** bei den ¾ Anteilen des H*****, B-LNR 1, die Einverleibung der Übertr…

Begründung: An die Antragstellerin wurden von ihrem Vater mit einem in Notariatsaktform errichteten Schenkungsvertrag insgesamt drei Darlehensforderungen samt den dafür jeweils zugunsten des Geschenkgebers einverleibten Pfandrechten C LNR 10a, 11a, 12a abgetreten. Mit der Aufsandungserklärung erklä…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig ; er ist aus folgenden Gründen auch berechtigt : 1. Das Rekursgericht hat den vom Erstgericht angenommenen Abweisungsgrund zutreffend verneint, weil es den Inhalt des Notariatsakts unrichtig ausgelegt hat und § 469 ABGB auf d…

I. Der Rekurs wird zurückgewiesen. II. 1) Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, der Klägerin die Dreibankenanleihe 79 (SV Oberbank) im Nominale von S 100.000 und die Sparkassenanleihe 80 (SV …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte vom Beklagten als Masseverwalter im Konkurs des Helmut P*** die Herausgabe einer Dreibankenanleihe 79 (SV Oberbank) im Nominale von S 100.000, einer Sparkassenanleihe 80 (SV Sparkasse) im Nominale von S 100.000 und des Sparbuches mit der Nr.784256 lautend a…

Der Rekurs des Beklagten ist unzulässig, die Revision teilweise berechtigt. I.) Zum Rekurs des Beklagten: Der Beklagte wendet sich mit seinen Rekursausführungen zunächst dagegen, daß das Berufungsgericht - dem Ergänzungsauftrag des Obersten Gerichtshofes folgend - eine gesonderte Bewertung der Strei…