§ 445 Ausdehnung dieser Vorschriften auf andere dingliche Rechte.

Nach den in diesem Hauptstücke über die Erwerbungs- und Erlöschungsart des Eigenthumsrechtes unbeweglicher Sachen gegebenen Vorschriften hat man sich auch bey den übrigen, auf unbewegliche Sachen sich beziehenden, dinglichen Rechten zu verhalten.

Entscheidungen
46

5Ob231/03m—OGH Entscheidung

11. November 2003

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Text

Begründung: Der Zweitantragsteller ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, die mit zahlreichen Pfandrechten belastet ist. Unter C LNR 13 a ist für die Erstantragstellerin die Dienstbarkeit der Wohnung (ohne weiteren Zusatz) eingetragen. Am 14. 10. 2002 erwirkte die Erstantragst…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist zwar mangels einschlägiger Judikatur zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Die zugunsten der Rechtsmittelwerberin im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit der Wohnung kann nach § 521 ABGB (auf dessen Aussage mangels klarstellender Zusätze im Grundbuch zurückgegriffen werden …

3Ob223/19v—OGH Entscheidung

26. Februar 2020

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Mit Beschluss vom 30. Juli 2018 wurde einer Bank aufgrund eines vollstreckbaren Notariatsakts vom 2. März 2018 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 615.586,33 EUR sA die Exekution durch Zwangsversteigerung einer im Alleineigentum des Verpflichteten stehenden Liegenschaft …

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig , weil er keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt. 1. Gemäß § 208 Abs 1 EO können alle Gläubiger, zu deren Gunsten die Einleitung des Versteigerungsverfahrens im Grundbuch ange…

5Ob111/19p—OGH Entscheidung

24. September 2019

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Frage, ob die Antragsteller aufgrund der Weitergabe der Bestandrechte durch den im Grundbuch eingetragenen Mieter sowie dessen Rechtsnachfolger und der Einlösung einer im Mietvertrag vereinbarten Forderung auf Rückzahlung einer Kaution ber…

Rechtliche Beurteilung

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Voraussetzung für eine Grundbuchsberichtigung nach § 136 GBG ist die mangelnde Übereinstimmung des Grundbuchs mit der wirklichen Rechtslage. Sie kommt dann zur Anwendung, wenn nachträglich außerbücher…

5Ob50/15m—OGH Entscheidung

28. April 2015

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Die „K*****“ ***** GmbH (im Folgenden: K1 oder Eigentümerin oder Pfandschuldnerin) ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der zu C LNR 3b das Pfandrecht über den Höchstbetrag von 11.000.000 EUR für die E***** AG (im Folgenden: E***** oder Pfandgläubigerin oder Zedentin) aushaftet. Am …

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1 Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat der Eigentümer der zum Pfand bestellten Liegenschaft keinen Einfluss auf den Wechsel der Person des Gläubigers durch Zession und die aufgrund des Eintragungsgrundsat…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Rechtliche Beurteilung

5Ob79/88—OGH Entscheidung

25. Oktober 1988

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Hermann und Maria K*** sind je zu einem Hälfteanteil Eigentümer der Liegenschaften EZ 269 KG Kirchschlag, auf der das Pfandrecht für die Forderung des Ernst H*** von S 408.870,-- sA in COZ 31 als Haupteinlage mit der Anmerkung einverleibt ist, daß als Nebeneinlagen die EZ 393 und 412 KG…

Rechtliche Beurteilung

Der gegen den Zurückweisungsbeschluß erhobene Rekurs der Liegenschaftseigentümer ist zulässig, weil ein bestätigender Beschluß iSd § 126 Abs 1 GBG nicht vorliegt, wenn das Rekursgericht ihr Rechtsmittel nicht meritorisch erledigt sondern als unzulässig zurückgewiesen hat (NZ 1979, 46 uva). Der Rekur…

3Ob92/90—OGH Entscheidung

10. April 1991

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wieder hergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 61.875,-- (darin S 10.312,50 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit S 24.841,-- (darin S 2.…

Text

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt zu E 5014/86 des Erstgerichtes als Zessionarin der Volksbank Z***** die Zwangsversteigerung der dem Verpflichteten Johann F***** gehörigen Liegenschaften EZ 28, 31, 54 und 83 der KG K*****. Im Lastenblatt dieser Liegenschaften ist jeweils im ersten R…

Rechtliche Beurteilung

Das berufungsgerichtliche Verfahren ist mängelfrei geblieben. Der von der Revisionswerberin behauptete sekundäre Verfahrensmangel stellt sich, wie die folgenden Ausführungen darlegen, als Bekämpfung der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichtes dar. Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt,…

8Ob133/22z—OGH Entscheidung

16. Dezember 2022

Spruch

I. Der Berichtigungsantrag wird abgewiesen. II. Der Revisionsrekurs wird, soweit er die Entlohnung des Insolvenzverwalters betrifft, zurückgewiesen. III. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: [1] Die Schuldnerin war grundbücherliche Alleineigentümerin einer Liegenschaft, die sie mit Pfandbestellungsvertrag vom 31. 8. 2 018 mit einem Höchstbetragspfandrecht über 2.301.000 EUR zu G unsten der O* S.A. belastete. Die im Grundbuch nachfolgenden Pfandrechte stammen aus de n Jahre…

Rechtliche Beurteilung

[10] Der Berichtigungsantrag ist nicht berechtigt. Der Revisionsrekurs ist, soweit damit eine Erhöhung der Entlohnung des Insolvenzverwalters angestrebt wird, jedenfalls unzulässig. Im Übrigen ist der Revisionsrekurs aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt.…

3Ob83/10t—OGH Entscheidung

30. Juni 2010

Spruch

I. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, 1. soweit er sich gegen die Zuweisung von 27.056,69 EUR aus dem für die Liegenschaft EZ 39 GB ***** B***** erzielten Meistbot an die beigetretene betreibende Partei im Rang C LNr 16a richtet, 2. soweit er sich gegen die Zuweisung von 252.103,67 EUR aus …

Text

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Verteilung des Meistbots aus der Zwangsversteigerung zweier im Eigentum der Verpflichteten gestandener Liegenschaften EZ 39 und EZ 795, die verschiedenen Erstehern zugeschlagen wurden. Das Erstgericht wies aus dem aus der Versteigerung des Grundstücks EZ…

Rechtliche Beurteilung

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Verpflichteten ist teils absolut unzulässig, teils mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 478 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO unzulässig. I. Zu den bestätigenden Teilen der Rekursentscheidung: Nach dem auch im Exekutionsverfahren für den Rekurs an d…

3Ob92/90—OGH Entscheidung

10. April 1991

Spruch

Text

Rechtliche Beurteilung

Rechtssätze
6

RS0118537—OGH Rechtssatz

11. November 2003·1 Entscheidung

Die im Grundbuchsgesuch angestrebte Umwandlung einer Dienstbarkeit der Wohnung in ein Fruchtgenussrecht unter Beibehaltung des ursprünglichen bücherlichen Rangs zielt auf die Änderung eines dinglichen Rechts, die nach § 4 GBG iVm § 445 ABGB einer konstitutiven Eintragung bedarf. Folglich hat sich gemäß § 29 Abs 1 GBG auch der Rang der begehrten Eintragung nach dem Zeitpunkt zu richten, in dem die Eingabe beim Grundbuchsgericht eingelangt ist. Die rangwahrende Umwandlung des eingetragenen Rechts würde das Rangprinzip verletzen.

RS0011276—OGH Rechtssatz

26. Februar 2020·3 Entscheidungen

Eine Hypothek geht ohne bücherliche Übertragung gem den §§ 1358 und 1422 ABGB auf den Zahler über, der die Forderung einlöst; einer besonderen Traditionshandlung iS der §§ 445, 451 ABGB bedarf es in diesem Falle nicht. Der bücherlichen Eintragung dieses Vorganges kommt nur deklarative Bedeutung zu, sie dient nur zur Berichtigung des Grundbuches (so schon 1 Ob 509/55 EvBl 1956/7 = HS 1856).

RS0011275—OGH Rechtssatz

14. Oktober 1970·2 Entscheidungen

Wer eine verbücherte Forderung durch Zahlung einlöst, kann den Personalschuldner auch ohne bücherliche Übertragung auf Zahlung klagen.

ABGB §445

ABGB §469

ABGB §1422

RS0006670—OGH Rechtssatz

28. April 2015·2 Entscheidungen

Der Schuldner hat keinen Einfluß auf die Auswechslung der Person des Gläubigers durch Zession und die wegen des Eintragungsgrundsatzes erforderliche Übertragung der Hypothekarforderung, er kann sich daher gegen diese bücherliche Eintragung nicht zur Wehr setzen.

RS0003415—OGH Rechtssatz

10. April 1991·1 Entscheidung

Wenn das Pfandrecht nur auf eine andere (neue) Forderung des bisherigen Gläubigers übertragen werden soll, ist nach der überwiegenden Lehre eine Eintragung im Grundbuch nicht erforderlich, sondern es genügt - zumindest für das Verteilungsverfahren - die Vereinbarung der Übertragung zwischen Schuldner und Gläubiger und ihr Nachweis im Verteilungsverfahren. Die das Eintragungsprinzip vertretende Entscheidung RSpr 1935/216 (ähnlich EvBl 1961/55) betraf den auch von Klang anders gelösten Sonderfall, daß über ein Pfandrecht neu verfügt wurde, das wegen Nichtbestandes einer gesicherten Forderung im Zeitpunkt der Eintragung noch nicht entstanden war.

RS0003367—OGH Rechtssatz

16. Dezember 2022·3 Entscheidungen

Es ist nicht ersichtlich, warum ein und derselbe Gläubiger, dem obligatorisch unter Ausnützung des Verfügungsrechtes nach § 469 ABGB das Pfandrecht von der getilgten auf eine neue Forderung schon übertragen wurde (dem schon ein Recht auf Übertragung zusteht), sich im Grundbuch eintragen lassen muss, damit er im Verteilungsverfahren zum Zug kommt, obwohl diese Eintragung sofort wieder gem § 237 Abs 1 EO gelöscht werden kann. Für das Verteilungsverfahren ist es daher ausreichend, dass die Übertragung des Pfandrechtes auf eine neue Forderung desselben Gläubigers (hier Wiederaufstockung) trotz Fehlens einer Wiederausnützungsklausel im ursprünglichen Kreditvertrag bis zum Zuschlag inter partes erfolgt ist. Die Einverleibung dieser Übertragung ist nicht erforderlich.