Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller sind verheiratet und jeweils Eigentümer von halben Mindestanteilen, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung Top 2 und am KFZ Stellplatz 52 verbunden ist. Sie begehrten unter Vorlage des als Schenkungsvertrag überschriebenen Notariatsakts vom 19. 11. 2015 (die Schenku…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zur Klarstellung zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Wohnungseigentum wird gemäß § 5 Abs 3 WEG 2002 durch die Einverleibung in das Grundbuch erworben. Ein wohnungseigentumstaugliches Objekt wird demnach erst durch die Einverleibung des Wohnungseigent…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller beantragte zum Zweck des Erwerbs des Eigentumsrechts an dem Superädifikat Sommerhaus auf Platz 9 errichtet auf dem Grundstück 993/3 inneliegend der EZ ***** KG ***** die Hinterlegung des Vergleichs vom 11. 5. 2012, AZ 2 C 1512/09m, der Aufsandungserklärung vom 19. 5. 20…

Der Revisionsrekurs ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG und § 17 UHG) – nicht zulässig. Die Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der iSd § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 126…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der Masseverwalterin wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt lautet: Urkunden 1 Bestätigung vom 09.03.2016 2 Kaufvertrag vom 07.03.2016 3 Rangordnun…

Begründung: Im Grundbuch ist Mag. E***** K***** als Eigentümerin der unter B-LNr 1 eingetragenen 278/9050 Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ ***** KG ***** eingetragen. Mit diesen Anteilen ist Wohnungseigentum an W 4101 und am Abstellplatz 19 untrennbar verbunden. Am 7. 7. 2016 wurde über da…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 GBG Zulassungsausspruch des Rekursgerichts – nicht zulässig. Der Revisionsrekurs der Masseverwalterin ist zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. 1. Nach § 13 IO können…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

B e g r ü n d u n g : Die Antragstellerin beantragte am 25. 5. 2009 unter Vorlage einer Pfandurkunde ob der dem Rene W***** gehörigen Liegenschaftshälfte der EZ 2566 Grundbuch ***** die Einverleibung des Pfandrechts im Höchstbetrag von 350.000 EUR. Die mit dem Gesuch vorgelegte Pfandurkunde war vom …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Zunächst bestehen an der Rechtsmittellegitimation des Masseverwalters keine Bedenken, auch wenn das Rechtsmittel nicht auf Rechtswirkungen oder Rechtsfolgen, die durch die Konkurseröffnung ausgelöst wurden, gestützt wird. Weil der Gemeinschuldner nich…

Der ordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller begehrten ob der EZ 84 GB ***** die Einverleibung des Eigentumsrechts an bestimmten Anteilen und des Wohnungseigentumsrechts an im Einzelnen angeführten Objekten, die Löschung sämtlicher Anmerkungen der Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts gemäß § 24a WEG 1…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs der Antragsteller unzulässig; die Zurückweisung des ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG ist wie folgend kurz (§ 71 A…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Übrigen (die Versagung der Bewilligung des Einverleibungsbegehrens betreffend) als unangefochten unberührt bleiben, werden wie folgt abgeändert: "Auf Grund der Pfandbestellungsurkunde vom 2. 1. 2001/25. 1. 2001, des zu T…

Begründung: Die Liegenschaften EZ ***** des Grundbuchs 56.508 Elsbethen stehen im grundbücherlichen Eigentum der A***** GmbH in G*****. Auf allen drei Liegenschaften ist zu TZ 4985/2001 die bis einschließlich 12. 4. 2002 wirksame Rangordnung für die beabsichtigte Verpfändung für eine Forderung von …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Wie die Rechtsmittelwerberin zutreffend ausführt, stellen sich nach den rechtlichen Darlegungen des Rekursgerichtes hinsichtlich der Bewilligungsfähigkeit der begehrten Pfandrechtsvormerkung nur mehr drei Fragen: 1.) Stellt die mangelnde Bestätigung d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

B e g r ü n d u n g : Die Antragstellerin beantragte am 25. 5. 2009 unter Vorlage einer Pfandurkunde ob der dem Rene W***** gehörigen Liegenschaftshälfte der EZ 2566 Grundbuch ***** die Einverleibung des Pfandrechts im Höchstbetrag von 350.000 EUR. Die mit dem Gesuch vorgelegte Pfandurkunde war vom …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Zunächst bestehen an der Rechtsmittellegitimation des Masseverwalters keine Bedenken, auch wenn das Rechtsmittel nicht auf Rechtswirkungen oder Rechtsfolgen, die durch die Konkurseröffnung ausgelöst wurden, gestützt wird. Weil der Gemeinschuldner nich…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Übrigen (die Versagung der Bewilligung des Einverleibungsbegehrens betreffend) als unangefochten unberührt bleiben, werden dahin abgeändert , dass sie zu lauten haben: Ob den Liegenschaften EZ *****, EZ ***** und EZ ****…

Begründung: Die A ***** GmbH in G***** ist Eigentümerin der Liegenschaften EZ *****, ***** und ***** im GB *****. Auf allen drei Liegenschaften ist zu TZ 4986/01 die Rangordnung für die beabsichtigte Verpfändung bis zum Höchstbetrag von S 15 Mio mit der Rechtswirksamkeit bis einschließlich 12. 4. 2…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig und im Sinn des zuletzt gestellten Begehrens auf Bewilligung der Vormerkung des Simultanpfandrechtes auch berechtigt. Zunächst macht die Revisionsrekurswerberin geltend, dem Rekursgericht sei eine Aktenwidrigkeit insofer…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller begehren die zur Durchführung eines Kaufvertrags erforderlichen Grundbuchshandlungen. Sämtliche betroffenen Grundstücke und Einlagezahlen gehören zur KG *****. Mit Kaufvertrag vom 25. 3. 2016 erwarben die Antragsteller zu unterschiedlichen Anteilen das aus dem Grundstüc…

Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs der Einschreiterin mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. 1.1 Bereits das Rekursgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: „Aufgrund der rechtskräftigen Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichts Villach vom 6. 8. 2007, AZ 11 A 17/07i, sowie des Testaments- und Pflichtteilserfüllungsübereinkommens vom 12…

Begründung: Ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** ist Ingrid K*****, geborene G*****, geboren am *****, als grundbücherliche Eigentümerin eingetragen. Sub C LNR 1a ist das „Wohnungsrecht auf die Dauer des Ledigenstandes gem Abs Viertens Übergabsvertrag 1969 05 28 für Hermann H***** geb *****" ei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers ist - wegen unvertretbarer Auslegung der Eintragungsgrundlagen durch die Vorinstanzen - zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Das Rekursgericht geht im Grunde zutreffend davon aus, dass die nachfolgende Einverleibung eines Benützungsrechts (hier…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er zu lauten hat: Ob der der Andrea S***** und dem Robert S***** , beide*****, je zur Hälfte gehörenden Liegenschaft EZ ***** GB *****, wird die Einverleibung der Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes…

Begründung: Beide Vorinstanzen verweigerten die Verbücherung des der Übergeberin eines Hälfteanteils im Übergabsvertrag Notariatsakt vom 23. November 2000 unter Punkt IV eingeräumten Wohnungsrechtes mit folgender Begründung: Ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** sei unter CLNr 6a das "Wohnungsrecht …

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist auch berechtigt. Zufolge § 486 ABGB kann ein Grundstück mehreren Person zugleich dienstbar sein, wenn anders die älteren Rechte eines Dritten nicht darunter leiden. Es kommt also, wenn Dienstbarkeiten nicht mitei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

1. Die Revisionsrekurswerberin hat entgegen § 65 Abs 3 Z 6 AußStrG keine Gründe für die vom Rekursgericht verneinte Zulässigkeit des Revisionsrekurses gesondert genannt (vgl RIS Justiz RS0043644). Das Rechtsmittel wäre allerdings auch dann, wenn die spezifischen Inhaltserfordernisse einer Zulassung…

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung des Antrags auf Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung hinsichtlich des Grundstücks 521/5 der EZ ***** aufgehoben. Dem Erstgericht wird aufgetragen…

Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, welche aus den Grundstücken 521/5, 521/6, 521/27 und 521/30 besteht. Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag begehrte der Liegenschaftseigentümer, ihm die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung der Grundstück…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs des Antragstellers, der zulässig und teilweise berechtigt ist. Es trifft zu, dass mangels der Möglichkeit von Zwischenerledigungen im Sinn des § 95 Abs 1 GBG grundsätzlich ein Abweisungsgrund vorliegt, wenn entgegen der Bestimmung des § 94 Abs …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die antragsabweisenden Teile der Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insoweit wie folgt zu lauten haben: "Auf Grund des zwischen Mag.Marion S*****, geb. am *****, und Ilse H*****, geb. am *****, am 26.6.1995/4.7.1995 abgeschlossenen…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte die gerichtliche Hinterlegung des zwischen Mag.Marion S***** als Verkäuferin und Ilse H***** als Käuferin am 26.6. und 4.7.1995 abgeschlossenen Kaufvertrages zum Erwerb des Eigentums für Ilse H***** zu 318/1000 Anteilen an dem auf den Grundstücken .2***** Bau…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß es in dieser Rechtssache nicht darum geht, ob zu Gunsten (der Eigentümer) eines Superädifikates - wie das Rekursgericht ausführte - eine (Grund)Dienstbarkeit begründet werden kann, sondern ob das Superädifikat mit einer Diens…

1. Der Revisionsrekurs der BIG Liegenschaftsverwertungsgesellschaft mbH wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag auf Einverleibung des Rechts der Fruchtnießung zugunsten der Antragstellerin ob den im Eigentum der Republik Österreich stehenden Liegenschaften EZ 1222 Grundbuch *****, EZ 298 Grundbuch ***** sowie EZZ 294 und 1106 Grundbuch *****, ab, weil sich die Fin…

Das Erstgericht hat aufgrund eines offensichtlichen Versehens die Antragstellerin in seiner abweisenden Entscheidung unrichtig mit der Firma dieser Rechtsmittelwerberin bezeichnet. Die Zustellung eines Grundbuchsbeschlusses begründet für sich allein aber kein Anfechtungsrecht (MGA Grundbuchsrecht4 …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Auf Grund des Kaufvertrages vom 9.5.1994 (./A) wird die Vormerkung des Eigentumsrechtes für die BIG Liegenschaftsverwertungsgesellschaft m. b.H., 1030 Wien, N…

Begründung: Am 23.10.1995 beantragte die Antragstellerin, vertreten durch die Finanzprokuratur, die keine Vollmacht vorlegte, ua (ein weiteres Begehren ist nicht mehr Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens) die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes in der Grundbuchseinlage EZ 921 GB 01617 Streber…

Ein Beschwerdepunkt betrifft die Frage, ob die Finanzprokuratur - wie von den Vorinstanzen angenommen - gemäß § 4 Abs 1 ProkG nur in Fällen der ausschließlichen Vertretungsbefugnis (also bei einem Einschreiten für die in § 2 [jetzt Abs 1] ProkG angeführten juristischen Personen vor den ordentlichen…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: J* S* ist Eigentümer von 108/5770 Anteilen an einer Liegenschaft, verbunden mit Wohnungseigentum an W 13 St 11. Er errichtete am 1. 10. 2018 als Vollmachtgeber eine notarielle Vorsorgevollmacht, nach der Ing. P* S* als Bevollmächtigter unter anderem berechtigt ist, ihn bei Eintritt des V…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist es nicht zulässig, sich bei Ausführung eines Rechtsmittels mit dem Hinweis auf den Inhalt eines anderen Schriftsatzes (hier dem R…

I. Der Revisionsrekurs wird, soweit er von der Einschreiterin erhoben wurde, zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird hingegen Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: Urkunden 1 Löschungserklärung vom 06. 04. 20…

Begründung: Der Antragsteller ist Alleineigentümer einer Liegenschaft. Auf dieser Liegenschaft ist ein Fruchtgenussrecht für die Einschreiterin eingetragen. Am 4. 3. 2016 erteilte die Einschreiterin dem Antragsteller, ihrem Sohn, in einem in Notariatsaktsform errichteten Bevollmächtigungsvertrag ei…

Der Revisionsrekurs ist, soweit er von der Einschreiterin erhoben wurde, mangels Rechtsmittellegitimation unzulässig. Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist hingegen zulässig, weil dem Rekursgericht eine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist; er ist auch berechtigt. I…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts zu lauten hat: „ 1. Aufgrund der nachstehenden Urkunden 1 Kaufvertrag Paket 4, 19.06.2015 2 Spezialvollmacht Paket 4, 18.06.2015 3 Bestätigung § 89a+b NO, 19…

Begründung: Die Antragstellerinnen begehrten die Einverleibung des Eigentumsrechts der Erstantragstellerin ob der Liegenschaft EZ ***** KG ***** im Rang TZ 1909/2015; dies aufgrund des Kaufvertrags vom 19. 6. 2015, der Spezialvollmacht vom 18. 6. 2015, der Bestätigung gemäß §§ 89a und 89b NO vom 19.…

1.1 Die Einverleibung kann gemäß § 31 Abs 1 GBG nur aufgrund öffentlicher Urkunden oder solcher Privaturkunden geschehen, auf denen die Unterschriften der Parteien gerichtlich oder notariell beglaubigt sind und der Beglaubigungsvermerk bei natürlichen Personen auch das Geburtsdatum enthält. 1.2 Die …