Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Auf Grund des notariellen Schenkungsvertrags vom 4. August 2009, GZ 2194, wird ob der Liegenschaft EZ ***** bei den ¾ Anteilen des H*****, B-LNR 1, die Einverleibung der Übertr…

Begründung: An die Antragstellerin wurden von ihrem Vater mit einem in Notariatsaktform errichteten Schenkungsvertrag insgesamt drei Darlehensforderungen samt den dafür jeweils zugunsten des Geschenkgebers einverleibten Pfandrechten C LNR 10a, 11a, 12a abgetreten. Mit der Aufsandungserklärung erklä…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig ; er ist aus folgenden Gründen auch berechtigt : 1. Das Rekursgericht hat den vom Erstgericht angenommenen Abweisungsgrund zutreffend verneint, weil es den Inhalt des Notariatsakts unrichtig ausgelegt hat und § 469 ABGB auf d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Ob der EZ ***** GB 83020 Wörgl Kufstein ist zu B LNR 60 und 61 das mit Wohnungseigentum an Top 44 verbundene Eigentumsrecht für Petra und Helmut F***** einverleibt. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist ob diesen Anteilen zu C LNR 120a zu Gunsten der Antragstellerin das Pfandrecht i…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Das Rekursgericht hat die unterschiedlichen Lehrmeinungen und die Rechtsprechung der Gerichte erster und zweiter Instanz zur Frage der grundbücherlichen Durchführung der Umwandlung einer Höchstb…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Beklagte war Eigentümer von 460/55932 Anteilen der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an der Wohnung W 34 auf Stiege V untrennbar verbunden war. Zu TZ 7548/2006 wurde ihm die Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung bis 18. 10. 2007 bewi…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Die gesetzlichen Bestimmungen über das Vorzugspfandrecht der Eigentümergemeinschaft in § 27 WEG bezwecken vor allen die Sicherung der von den einzelnen Mit- und Wohnungseigentümern geschuld…

Die Revision wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Klägerin und ihr Bruder sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der sich ein größeres Wohngebäude und ein kleineres Nebengebäude befinden. Mit Einverständnis der Klägerin benutzte deren Bruder die Liegenschaft allein, ohne zur Alleinverwaltung bevollmächtigt worden …

1) Ein Mangel des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat sich ausführlich mit der in der Berufungsbeantwortung enthaltenen Beweisrüge auseinandergesetzt und in seiner Entscheidung nachvollziehbare Überlegungen zur Beweiswürdigung des Erstgerichts festgehalten (S 6 f des Beruf…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird in der Hauptsache dahin abgeändert, dass das erstgerichtliche Urteil insoweit wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.469,20 EUR (darin 243,80 EUR USt und 6,4…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Feststellung, dass der Beklagte keine Mietrechte an den Wohnungen top Nr 6 und top Nr 8 in einem Haus habe, das bei Klagseinbringung zu 1/3 im Miteigentum der Klägerin, zu 2/3 im Miteigentum der Tochter des Beklagten stand. Die Tochter des Beklagt…

Vorweg ist festzuhalten, dass das Berufungsgericht der rechtlichen Beurteilung den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt zugrunde legte und die von der Klägerin geltend gemachten Berufungsgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen Beweiswürdigung nicht weiter behandelte, we…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss des Erstgerichts vom 15. 4. 2019 wurde über das Vermögen des Schuldners das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, dem Schuldner die Eigenverwaltung entzogen und der Rechtsanwalt Mag. Horst Winkelmayr zum Insolvenz verwalter bestellt. [2] Mit Bericht vom 28. 4. 202…

[9] Der Revisionsrekurs ist zurückzuweisen . [10] 1. Allgemein steht ein Rechtsmittel nur demjenigen zu, der durch die Entscheidung in seinen rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt ist (RIS Justiz RS0006497). Das gilt auch im Insolvenzverfahren RS0006497 [T35]; RS0041770 [T79]). Die Be…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Antragstellerin und Dietmar K***** waren je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****. Mit Kaufvertrag vom 27. 6. 2003 verkaufte und übergab Dietmar K***** an seine Ehegattin Anita K*****, die Antragstellerin, seinen Hälfteanteil an der genannten Liegenschaf…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 1 KO fällt das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung gehört, in die zur Befriedigung seiner …

I. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.489,94 EUR (hierin enthalten 414,99 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge geg…

Entscheidungsgründe: [1] Mit Beschluss des Erstgerichts vom 13. September 2019 wurde über das Vermögen des Ehegatten der Beklagten (im Folgenden: Schuldner) das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. [2] Mit (an diesem Tag bloß notariell beglaubigt un…

[14] Die Revision der Beklagten ist, soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts richtet, absolut unzulässig und im Übrigen entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . [15] Die R…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben . Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile, die miteinander verheiratet sind, errichteten mit Gesellschaftsvertrag vom 1. 6. 2004 die M***** KEG. Der Kläger war persönlich haftender Gesellschafter, die Beklagte Kommanditistin. Die Streitteile vereinbarten im Gesellschaftsvertrag, dass der Kläger mit 80 % und die B…

Der Rekurs des Klägers ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Gegenstand eines Kaufvertrags können alle vom Rechtsverkehr nicht ausgenommenen körperlichen und unkörperlichen Sachen sein. Insbesonders können auch alle Rechte Gegenstand eines Kaufvertrags sein, soweit sie einer dauernden Übert…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Antragstellerin und Dietmar K***** waren je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****. Mit Kaufvertrag vom 27. 6. 2003 verkaufte und übergab Dietmar K***** an seine Ehegattin Anita K*****, die Antragstellerin, seinen Hälfteanteil an der genannten Liegenschaf…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 1 KO fällt das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung gehört, in die zur Befriedigung seiner …

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zur außerordentlichen Revision der Beklagten:…

[1] Hat ein Verkäufer seine Liegenschaft (bzw – hier – Wohnungseigentumsobjekte) verkauft (Verpflichtungsgeschäft), so kann nach Rechtsprechung und Lehre der Käufer gegen ihn Klage auf Abgabe der zu ihrer Übereignung (Verfügungsgeschäft) erforderlichen Erklärungen führen (vgl 2 Ob 439/50 = SZ 23/3…

I. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Der Antrag, den Betrag von 67.230,58 EUR (abzüglich von Kontosaldierungsspesen) zu Gericht anzunehmen und hierüber einen Verwahrungsauftrag zu erlassen, wird abge…

Begründung: Der Erleger beantragte den Erlag des im Spruch genannten Betrags gemäß § 1425 ABGB mit dem Vorbringen, dass der Zweiterlagsgegner einen „Finanzbetrag“ der zwischenzeitig verstorbenen Ehegatten N***** verwahrt habe. Diesbezüglich sei Rechtsanwalt Dr. C***** mit Treuhandvereinbarung vom 2.…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Zu I.: 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist im Erlagsgesuch der Erlagsgrund anzugeben. Das Erlagsgericht hat zu prüfen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung im Sinn des § 1425 ABGB an sich taugt. Hingegen ist nicht zu prüfen, ob der angefü…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Zwischen dem Kläger und seiner Mutter bestand eine Treuhandvereinbarung, wonach letztere bücherliches Eigentum an der verfahrensgegenständlichen Wohnung erwarb. Trotz der sie im Innenverhältnis gegenüber dem Kläger treffenden Verpflichtung testierte sie zugunsten des Beklagten über diese…

1. Entgegen den Ausführungen der außerordentlichen Revision wurde durch diese (Maßgabe )Bestätigung keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wegen Verstoßes gegen § 405 ZPO bewirkt. Die Verpflichtung zur Abgabe der für die Verbücherung des Eigentumsrechts erforderlichen Willenserklärungen ist…

D er Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.017,90 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 169,65 EUR USt) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist bücherliche Eigentümerin, der Beklagte ist aufgrund eines Schenkungsvertrags nutzungsberechtigter außerbücherlicher Eigentümer nebeneinander liegender, mit Bergwald bestandener Liegenschaften. [2] Den Grenzverlauf bildet in der Natur zunächst unstrittig …

[10] 1. Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat die in zweiter Instanz erhobene Verfahrensrüge, die sich gegen die Abweisung des Antrags auf Einholung eines vermessungstechnischen Gutachtens richtete, behandelt und abschlägig erledigt. Ein vom Berufu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit EUR 457,66 (darin enthalten EUR 76,27 an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht änderte seinen Ausspruch dahingehend ab, dass die ordentliche Revision zulässig sei, da nicht völlig von der Hand zu weisen sei, dass das Berufungsverfahren unter Umständen deshalb mit einem Mangel behaftet sein könnte, da das Berufungsgericht, ohne dies mit den Part…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Zurückweisung dieses Rechtsmittels kann sich daher auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). D…