Außer dem Bergelohn (für einen in einen Fluß gefallenen Stahlträger) ist auch der Zeitaufwand und Verdienstentgang dem Retter zu vergüten. Entscheidung vom 14. Oktober 1954, 2 Ob 239/54. I. Instanz: Landesgericht Salzburg; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz.…

Das Erstgericht hat die beklagte Partei verurteilt, dem Kläger gemäß ihrem Anerkenntnis den Betrag von 490 S samt 4% Zinsen seit 1. Oktober 1952 zu bezahlen, und das Mehrbegehren hinsichtlich weiterer 1840 S s. A. abgewiesen. Es ist von dem unbestrittenen Sachverhalt ausgegangen, daß der Kläger am 1…

Aus der Begründung: Der Rechtsrüge der Beklagten kommt keine Berechtigung zu. Denn zunächst ist die Ansicht des Berufungsgerichtes zu billigen, daß der vom Kläger erhobene Anspruch nach den Bestimmungen des § 403 ABGB. zu beurteilen ist. Die Bergungshandlungen des Klägers und seiner Leute und der E…

Keine Ausdehnung des § 403 ABGB. auf die Rettung unbeweglicher Sachen. Entscheidung vom 3. November 1954, 1 Ob 835/54. I. Instanz: Kreisgericht Wels; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz.…

Der Kläger begehrt von der beklagten Partei die Zahlung einer Belohnung im Ausmaße von 3% des Wertes der von ihm angeblich vor der Vernichtung geretteten L-Werke, das sind 3.000.000 S, unter Hinweis auf die §§ 403, 1043 ABGB. in Verbindung mit den §§ 6 und 7 ABGB., da § 403 ABGB auf die Rettung unbe…

Aus den Entscheidungsgründen: In rechtlicher Hinsicht ist davon auszugehen, daß § 403 ABGB. neben dem Aufwandersatz einen Belohnungsanspruch ausdrücklich nur für die Rettung fremder beweglicher Sachen anerkennt, während sowohl nach den §§ 1036 ff. ABGB. wie nach § 1043 ABGB. allein ein Aufwandersat…

Wer auf Grund einer durch Gesetz oder Vertrag begrundeten Pflicht zur Erhaltung fremden Vermögens Rettungshandlungen vorgenommen hat, kann nicht als Geschäftsführer ohne Auftrag angesehen werden und hat daher auch keinen Anspruch auf Bergelohn. Entscheidung vom 18. Oktober 1951, 4 Ob 89/51. I. Ins…

Der Kläger begehrte die Bezahlung eines Bergelohnes nach § 403 ABGB. für die Erhaltung der Fabrik, in der er angestellt war, in den Kampftagen des Jahres 1945. Er stützte sein Begehren darauf, daß er, der von 1914 an als Arbeiter in der Fabrik H. beschäftigt war, anläßlich des Abzuges der deutschen…

Aus den Entscheidungsgründen: Soweit die Revision mit der Rechtsrüge die Abweisung des Anspruches auf Bergelohn bekämpft, ist sie ohne Grundlage. Wenn die Revisionsbeantwortung die Verdienste des Klägers um die Erhaltung von Maschinen, Vorräten und Gerätschaften der Fabrik anzweifelt und sie zumind…

Ein "mittelbarer" Schaden ist bei einem Verwendungsanspruch nach § 1042 ABGB begrifflich ausgeschlossen (Einsatz der Feuerwehr zur Beseitigung der durch einen Verkehrsunfall geschaffenen Gefahr) OGH 23. September 1976, 2 Ob 44/76 (OLG Innsbruck 1 R 287/75; LG Innsbruck 7 Cg 691/74)…

Am 19. Mai 1972 ereignete sich im Kreuzungsbereich der Konzertstraße mit der Pastorstraße in Innsbruck ein Verkehrsunfall zwischen einem von Benvenuto P gelenkten Tankwagenzug und einem Straßenbahnzug der Linie 6 der Innsbrucker Verkehrsbetriebe, bei dem der Tankwagenanhänger umstürzte und Benzin au…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revisionswerber machen zunächst geltend, daß es sich bei der Klägerin um eine Verwaltungsbehörde handle, die auf Grund eine öffentlich-rechtlichen Vorschrift eingeschritten sei, nun aber die Stellung einer schadenersatzfordernden Privatperson einnehmen wolle, was d…