§ 398 c) eines Schatzes. — ABGB

Bestehen die entdeckten Sachen in Geld, Schmuck oder andern Kostbarkeiten, die so lange im Verborgenen gelegen haben, daß man ihren vorigen Eigenthümer nicht mehr erfahren kann, dann heißen sie ein Schatz. Die Entdeckung eines Schatzes ist von der Obrigkeit der Landesstelle anzuzeigen.

Entscheidungen
4

13Os64/90—OGH Entscheidung

19. Juli 1990

Spruch

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, teils auch aus ihrem Anlaß gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO, aufgehoben und gemäß dem § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Friedrich Manfred G*** und Reinhard Herbert M*** werden von der gegen sie erhobenen Anklage, sie…

Text

Gründe: Der am 2.Juni 1940 geborene Friedrich G*** und der am 29. November 1961 geborene Reinhard Herbert M*** wurden mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens des Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt, weil sie zusammen mit den abgesondert verfolgten Jugendlichen Peter …

Rechtliche Beurteilung

Der Beschwerdeführer macht im Rahmen der Rechtsrüge (Z 9 lit a) zu Recht geltend, ein Schatz könne nicht Gegenstand eines Diebstahls sein. Ein Schatz im Sinne des § 398 ABGB, also eine wertvolle Sache (etwa wie vorliegend Schmuck), deren gegenwärtiger Eigentümer wegen der langen Zeit ihrer Verborgen…

4Ob604/81—OGH Entscheidung

12. Oktober 1982

Spruch

Für den Eigentumserwerb nach § 399 ABGB kommt es allein darauf an, wer den Gegenstand "entdeckt" hat, auch wenn der Fund in diesem Zeitpunkt noch gar nicht als "Schatz" erkennbar war OGH 12. Oktober 1982, 4 Ob 604/81 (OLG Wien 12 R 110/81; LGZ Wien 1 Cg 5/79)…

Text

Der Kläger verlangt vom Beklagten 140 000 S samt Anhang. Er habe Anfang März 1975 im Zuge von Abbrucharbeiten auf einem Grundstück des Beklagten einen Tonkrug mit mehr als 3 000 Silbermünzen aus dem 15. Jahrhundert freigelegt. Der Beklagte habe das Verlangen des Klägers nach Herausgabe einer Hälfte …

Rechtliche Beurteilung

Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger meint, daß es für die Frage des Eigentumserwerbes nach § 399 ABGB nicht auf das Zuvorkommen beim "Entdecken" des Tonkruges, sondern nur darauf ankomme, welcher der beiden Brüder H als erster den Inhalt des Kruges und damit den eigentlichen "Schatz" erkannt h…

13Os64/90—OGH Entscheidung

19. Juli 1990

Spruch

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, teils auch aus ihrem Anlaß gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO, aufgehoben und gemäß dem § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Friedrich Manfred G*** und Reinhard Herbert M*** werden von der gegen sie erhobenen Anklage, sie…

Text

Gründe: Der am 2.Juni 1940 geborene Friedrich G*** und der am 29. November 1961 geborene Reinhard Herbert M*** wurden mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens des Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt, weil sie zusammen mit den abgesondert verfolgten Jugendlichen Peter …

Rechtliche Beurteilung

Der Beschwerdeführer macht im Rahmen der Rechtsrüge (Z 9 lit a) zu Recht geltend, ein Schatz könne nicht Gegenstand eines Diebstahls sein. Ein Schatz im Sinne des § 398 ABGB, also eine wertvolle Sache (etwa wie vorliegend Schmuck), deren gegenwärtiger Eigentümer wegen der langen Zeit ihrer Verborgen…

6 Os 207/57—OGH Entscheidung

15. Oktober 1957

Rechtssätze
3

RS0011039—OGH Rechtssatz

19. Juli 1990·2 Entscheidungen

Der Schatz fällt mit seiner Entdeckung - und nicht etwa erst mit der Aneignung oder Ergreifung - kraft Gesetzes zur Hälfte dem Finder und zur Hälfte dem Eigentümer der bergenden Sache zu. Dieser Eigentumserwerb vollzieht sich gegebenenfalls auch ohne Wissen und Willen der Berechtigten.

ABGB §398

ABGB §399

RS0011035—OGH Rechtssatz

19. Juli 1990·1 Entscheidung

Ein Schatz im Sinne des § 398 ABGB, eine wertvolle Sache, deren gegenwärtiger Eigentümer wegen der langen Zeit ihrer Verborgenheit nicht mehr festgestellt werden kann, ist bis zur Begründung neuen Eigentums herrenlos und steht bis dahin in niemandes ( auch nicht des Grundeigentümers ) Gewahrsam. Gemäß dem § 399 ABGB fällt der Schatz schon mit seiner Entdeckung kraft Gesetzes jeweils zur Hälfte dem Finder und dem Eigentümer der bergenden Sache zu. Ein Schatzfund kann daher keine Zueignung einer fremden Sache unter Gewahrsamsbruch sein. Der Entdecker erwirbt unmittelbar Eigentum am Fundgegenstand. Die Verheimlichung des Fundes (Schatzfundes) gegenüber dem mitberechtigten Grundeigentümer ist strafrechtlich nicht faßbar.

ABGB §398 ff

StGB §127 A

StGB §134