Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.265,48 EUR (darin 377,58 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das beklagte Kreditinstitut hatte im Jahr 1993 Dr. ***** K*****, ihrem Schwager und ihrer Schwester (idF: Erst , Zweit und Drittkreditnehmer[in]) einen Kredit eingeräumt. Der Kredit diente der Umschuldung eines vom Zweit und der Drittkreditnehmerin 1992 zum Erwerb einer Liege…

Die Revision ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . Die Beklagte meint auch in ihrer Revision, infolge der Bekanntgabe der kreditvertragsrelevanten Daten durch die Erstkreditnehmerin an die Klägerin sei kein „Geheimnis“ iSd § 38 BWG mehr vorgelegen, das sie „offenbart“ oder „verwertet“ habe. Es ge…

Für den Anspruch gegen die Fundbehörde auf Herausgabe der Fundsache ist der Rechtsweg unzulässig OGH 18. Dezember 1980, 7 Ob 693/80 (LGZ Wien 45 R 309/80; BG Innere Stadt Wien 38 a C 108/79)…

Der Kläger, der als Polizeibeamter im Dienst ohne besonderen, auf das Suchen verlorener Sachen gerichteten Dienstauftrag am 7. Oktober 1978 einen Bargeldbetrag von 28 800 S fand und im Wachzimmer ablieferte, begehrt von der beklagten Republik Österreich, bei der die Fundsache in Verwahrung blieb, di…

Aus der Begründung: In der Entscheidung SZ 31/36 hat der OGH in einem vergleichbaren Fall die Zulässigkeit des Rechtsweges für das gegen die Fundbehörde gerichtete Herausgabebegehren des Finders mit der Begründung verneint, daß die Verfügung hierüber ebenso wie über die Herausgabe an den sich melde…

Für den Anspruch gegen die Fundbehörde auf Herausgabe der Fundsache ist der Rechtsweg unzulässig OGH 18. Dezember 1980, 7 Ob 693/80 (LGZ Wien 45 R 309/80; BG Innere Stadt Wien 38 a C 108/79)…

Der Kläger, der als Polizeibeamter im Dienst ohne besonderen, auf das Suchen verlorener Sachen gerichteten Dienstauftrag am 7. Oktober 1978 einen Bargeldbetrag von 28 800 S fand und im Wachzimmer ablieferte, begehrt von der beklagten Republik Österreich, bei der die Fundsache in Verwahrung blieb, di…

Aus der Begründung: In der Entscheidung SZ 31/36 hat der OGH in einem vergleichbaren Fall die Zulässigkeit des Rechtsweges für das gegen die Fundbehörde gerichtete Herausgabebegehren des Finders mit der Begründung verneint, daß die Verfügung hierüber ebenso wie über die Herausgabe an den sich melde…

Unzulässigkeit des Rechtsweges für das Begehren des Finders auf Herausgabe der gefundenen Sache zur Benützung nach § 392 ABGB. und für das Herausgabebegehren des Eigentümers der Sache nach § 391 ABGB. Selbst in dem Falle des gerichtlichen Erlages des Fundgegenstandes oder des aus seiner Feilbietung …

Der Kläger erstattete am 18. Jänner 1955 bei einem Kriminalbeamten des Bundespolizeikommissariats S. die Anzeige, daß ihm kurz vorher sein Damenfahrrad Marke Diamant, welches er unversperrt neben der Tür des Arbeitsamtes S. abgestellt hatte, von unbekannten Tätern entwendet worden sei. Auf Grund sei…

Aus der Begründung: Bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsweges und der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist zunächst von den Klageangaben auszugehen, nach welchen der Kläger seinen Anspruch auf die Behauptung stützt, er sei der Finder des Fahrrades. Die Richtigkeit dieser Behauptung…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO ab: Das Rekursgericht hat den ordentlichen Revisionsrekurs nachträglich deshalb zugelassen, weil es …

Der Kläger meint in seinem Revisionsrekurs unter ausführlicher Zitierung insbesondere deutscher Literatur, dass Geschäftsführung ohne Auftrag ein Fall der sogenannten Quasikontrakte sei, die unter Art 5 Nr 1 EuGVVO zu subsumieren seien. Auf die Lösung dieser Rechtsfrage kommt es im vorliegenden Fall…

Für den Anspruch gegen die Fundbehörde auf Herausgabe der Fundsache ist der Rechtsweg unzulässig OGH 18. Dezember 1980, 7 Ob 693/80 (LGZ Wien 45 R 309/80; BG Innere Stadt Wien 38 a C 108/79)…

Der Kläger, der als Polizeibeamter im Dienst ohne besonderen, auf das Suchen verlorener Sachen gerichteten Dienstauftrag am 7. Oktober 1978 einen Bargeldbetrag von 28 800 S fand und im Wachzimmer ablieferte, begehrt von der beklagten Republik Österreich, bei der die Fundsache in Verwahrung blieb, di…

Aus der Begründung: In der Entscheidung SZ 31/36 hat der OGH in einem vergleichbaren Fall die Zulässigkeit des Rechtsweges für das gegen die Fundbehörde gerichtete Herausgabebegehren des Finders mit der Begründung verneint, daß die Verfügung hierüber ebenso wie über die Herausgabe an den sich melde…