Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die mittlerweile geschiedenen Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer einer während ihr e r Ehe gemeinsam erworbenen Liegenschaft, die bis 2011 als Ehewohnung diente und auf der sie – beide sind vo n Beruf Psychotherapeuten – auch jeweils eine Praxis für Psychotherapie e r richteten…

[8] Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Wirkung eines eingetragenen Veräußerungsverbots nicht berücksichtigt hat. Er ist im Sinne eines Aufhebungsantrags auch berechtigt . [9] 1. § 82 Abs 1 Z 3 EheG scheidet alle einem Untern…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft, auf der ein Belastungsverbot gemäß § 7 Abs 3 Z 2 des oö Wohnbauförderungsgesetzes (oö WFG) zugunsten des Landes Oberösterreich einverleibt ist. [2] Die Antragstellerin begehrte unter Vorlage eines Dienstbarkeitsvertra…

[7] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [8] 1. Der erkennende Senat teilt die Erwägungen des Rekursgerichts, sodass vorweg auf deren Richtigkeit verwiesen werden kann (§ 71 Abs 3 zweiter Satz AußStrG iVm § 126 Abs 3 GBG). Zu e…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: In der mit „Einräumung eines Belastungs und Veräußerungsverbots“ bezeichneten Urkunde vom 19. Juli 2019 räumte der Antragsteller seiner Ehegattin, der Zweitantragstellerin (unter anderem) ob den 31/***** Anteilen einer Liegenschaft ein Belastungs und Veräußerungsverbot im Sinn des § 36…

Der Revisionsrekurs des Erstantragstellers ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Ein vertragliches oder letztwilliges Veräußerungs oder Belastungsverbot hinsichtlich einer Sache oder eines dinglichen Rechts verpflichtet nur den ersten Eigentümer, nicht aber …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** KG ***** stand ursprünglich je zur Hälfte im Miteigentum der Ehegatten A***** und S***** W***** (Erstantragstellerin). Aufgrund des Übergabsvertrags vom 15. 11. 2004 war zugunsten der Mutter des A***** W***** bzw der Schwiegermutter der Erstantragstellerin, H***…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Ein vertragliches oder letztwilliges Veräußerungs- oder Belastungsverbot wirkt gemäß § 364c letzter Satz ABGB (nur) dann gegen Dritte, wenn es zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, El…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** KG ***** stand ursprünglich je zur Hälfte im Miteigentum der Ehegatten A***** und S***** W***** (Erstantragstellerin). Aufgrund des Übergabsvertrags vom 15. 11. 2004 war zugunsten der Mutter des A***** W***** bzw der Schwiegermutter der Erstantragstellerin, H***…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Ein vertragliches oder letztwilliges Veräußerungs- oder Belastungsverbot wirkt gemäß § 364c letzter Satz ABGB (nur) dann gegen Dritte, wenn es zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, El…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass im Einantwortungsbeschluss des Erstgerichts vom 22. 8. 2014, GZ 1 A 223/13x 9, in Punkt 2. die Wortfolge „und des Belastungs und Veräußerungsverbotes“ [für M***** C*****, geboren am ****…

Begründung: Im vorliegenden Verlassenschaftsverfahren gaben die Witwe und ein Sohn aus erster Ehe aufgrund des Testaments des Erblassers vom 21. 3. 2006 und eines Nachtrags vom 25. 1. 2011, mit dem ein weiterer Sohn auf den Pflichtteil gesetzt wurde, je zur Hälfte des Nachlasses unbedingte Erbantrit…

Der Revisionrekurs ist zulässig , weil die Rechtslage einer Klarstellung bedarf; er ist insoweit auch berechtigt : I. Zur Eintragung aufgrund des Erbteilungsübereinkommens: Das Erbteilungsübereinkommen enthält eine Einigung darüber, dass dem Sohn die Liegenschaft zukommen soll und der Witwe ein Wohn…