§ 343 und bey der Gefahr eines vorhandenen Baues.

Bundesrecht Bundesgesetze Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 343

Kann der Besitzer eines dinglichen Rechtes beweisen, daß ein bereits vorhandener fremder Bau oder eine andere fremde Sache dem Einsturze nahe sey, und ihm offenbarer Schaden drohe; so ist er befugt, gerichtlich auf Sicherstellung zu dringen, wenn anders die politische Behörde nicht bereits hinlänglich für die öffentliche Sicherheit gesorgt hat.

Entscheidungen
3

1Ob366/98z—OGH Entscheidung

19. Januar 1999

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Die Kläger brachten vor, sechs auf der ihrem Grundstück benachbarten Liegenschaft der Beklagten befindliche Bäume seien von Fäulnis befallen und stellten eine latente Gefahr für das Haus der Kläger dar, weil zu befürchten sei, daß zumindest Teile dieser Bäume abbrechen und auf die Nachb…

Rechtliche Beurteilung

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Kläger ist unzulässig. Zu den „Rechtsmitteln“ des Besitzers bei einer Störung seines Besitzes zählt das ABGB auch die Befugnis des Besitzers eines dinglichen Rechts, gemäß § 343 ABGB unter bestimmten Voraussetzungen gerichtlich auf Sicherst…

1 Ob 91/69—OGH Entscheidung

08. Mai 1969

1 Ob 284/30—OGH Entscheidung

09. April 1930

Rechtssätze
2

RS0111569—OGH Rechtssatz

19. Januar 1999·1 Entscheidung

Der Sicherstellungsanspruch gemäß § 343 ABGB ist im beschleunigten Verfahren nach den §§ 454 ff ZPO abzuwickeln. Ein Revisionsrekurs ist in einem solchen Verfahren gemäß § 528 Abs 2 Z 6 ZPO jedenfalls unzulässig.

ABGB §343

ZPO §528 Abs2 Z6 G

RS0010318—OGH Rechtssatz

08. Mai 1969·2 Entscheidungen

Der Liegenschaftseigentümer, der befürchtet, daß durch den Einsturz der Grenzmauer des Nachbars sein Grund beschädigt werden könnte, kann den Nachbar nicht auf Vornahme von Vorkehrungen zur Verhütung des Einsturzes klagen.