Bundesrecht
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Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
§ 339

§ 339 Rechtsmittel des Besitzers bey einer Störung seines Besitzes;

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§ 339 Rechtsmittel des Besitzers bey einer Störung seines Besitzes; — ABGB

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Entscheidungen
60
Rechtssätze
36

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12018065

Zuletzt nach Updates gesucht am

Der Besitz mag von was immer für einer Beschaffenheit seyn, so ist niemand befugt, denselben eigenmächtig zu stören. Der Gestörte hat das Recht, die Untersagung des Eingriffes, und den Ersatz des erweislichen Schadens gerichtlich zu fordern.

Entscheidungen
60

  • 34R176/22t—LG für ZRS Wien Entscheidung

    13. Dezember 2022
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei sowie der Nebenintervenientin deren jeweils mit  280,54 Euro bestimmte Kosten des Rekursverfahrens (darin jeweils 46,76 Euro USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig (§ …

    Text

    B e g r ü n d u n g : Der Kläger sowie die Beklagte sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften. Auf beiden Liegenschaften ist ein Haus errichtet; zwischen den beiden Häusern befindet sich eine Feuermauer. Die Beklagte ließ auf dem ihr gehörigen Haus weitere Geschosse errichten und die Feuermauer er…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Kläger argumentiert zusammengefasst, das Wiederherstellungsbegehren bestehe jedenfalls dann, wenn die Sache des Beeinträchtigten noch faktisch von einer fremden Sphäre überlagert werde und die Sphäre von derjenigen des Besitzers faktisch und rechtlich abgrenzbar …

  • 21R19/07p—LG St. Pölten Entscheidung

    26. Januar 2007
    Spruch

    Dem Rekurs wird n i c h t F o l g e gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit € 183,32 (darin enthalten € 30,55 USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen. Der Revisionsrekurs ist j e d e n f a l l s u n z u l ä s s i g .…

    Text

    Begründung: Das Rekursgericht hält die Rechtsmittelaus- führungen für nicht stichhältig, erachtet hingegen die damit bekämpfte Begründung des angefochtenen Endbeschlusses im Ergebnis für zutreffend. Die Wiedergabe des Parteienvorbringens, der Feststellungen und der rechtlichen Beurteilung des Erstge…

    Rechtliche Beurteilung

    Zu den im Rekurs vorgetragenen Argumenten hat das Rekursgericht zusammengefasst folgendes erwogen: Mit der vorliegenden Frage, ob Ingenieurkonsulenten und deren Mitarbeitern bei der Durchführung von vermessungstechnischen Arbeiten in privatem Auftrag aufgrund der gesetzlichen Bestimmung des § 43 Abs…

  • 54R58/05a—LG Salzburg Entscheidung

    07. April 2005
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.…

    Text

    Unstrittig ist, dass die klagende Partei Besitzerin der streitgegenständlichen Parkfläche auf dem Parkplatz zwischen den Häusern Salzburg, G*****gasse 13 - 17, ist, und dass dort am 28.04.2004 um 22:30 Uhr der vom Beklagten gehaltene PKW mit dem amtlichen Kennzeichen S ***** abgestellt war. Die Kläg…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rekurswerberin argumentiert im wesentlichen damit, dass nach der ständigen Judikatur des Landesgerichtes Salzburg die passive Klagslegitimation des Fahrzeughalters für eine Besitzstörungsklage zu bejahen sei. Das Erstgericht hätte überdies den Beklagten anhalten müssen, die Anschrift der M***** …

  • 22R146/04f—LG Salzburg Entscheidung

    14. September 2004
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit € 166,66 (darin € 27,78 USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin behauptet, die beklagte Partei als Halterin des PKW Porsche Carrera 4 mit dem Kennzeichen S***** habe sie am 17.02.2003 dadurch in ihrem ruhigen Besitz gestört, dass sie ihren PKW auf dem vor dem Haus H*****-Straße befindlichen und für die Klägerin gekennzeichneten Privat-P…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Rekurswerberin argumentiert ausschließlich damit, dass auch nach der aktuellen Judikatur des Landesgerichtes Salzburg (54 R 209/02b) von einer uneingeschränkten Haftung des Kraftfahrzeughalters für Besitzstörungen auszugehen sei. Dem ist Folgendes entgegenzuhal…

  • 22R76/04m—LG Salzburg Entscheidung

    09. Juni 2004
    Spruch

    510 Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 166,66 (darin EUR 27,78 USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.…

    Text

    520 B e g r ü n d u n g: Der Kläger behauptet, die beklagte Partei als Halterin des PKW Opel Zafira mit dem Kennzeichen S***** habe ihn am 16.12.2003 dadurch in seinem ruhigen Besitz gestört, dass sie ihren PKW auf den dem Kläger gehörigen Privatgrundstück im Hof des Hauses B*****straße ***** in 50…

    Rechtliche Beurteilung

    530 Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Rekurswerber argumentiert ausschließlich damit, dass die angefochtene Entscheidung in "diametralem Gegensatz" zur jüngsten Judikatur des Landesgerichtes Salzburg stehe, wie sie sich insbesondere aus der Entscheidung 54 R 209/02b ergebe. In diesem Beschluss ha…

  • 54R371/97s—LG Salzburg Entscheidung

    22. November 1997
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene 1.) Beschluß, mit dem das Erstgericht die Klagsänderung nicht zugelassen hat, dahin abgeändert hat, daß dieser zu lauten hat: "Die Änderung der Klage von: "Die Beklagte Daniela Rabensteiner, hat die klagende Partei, Salzburger Siedlungswerk Gemei…

    Text

    Die klagende Partei stellte mit ihrer am 17.10.1996 überreichten Besitzstörungsklage das aus dem Spruch 1.) ersichtliche Klagebegehren im Possesorium. Die Beklagte bestritt Störungshandlungen zu den in der Klage genannten Zeitpunkten vor den Häusern Nr. 3 und Nr. 4, räumte jedoch ein, daß Herbert …

    Rechtliche Beurteilung

    Unstrittig liegt im vorliegenden Fall eine Änderung des Klagebegehrens - von einer Besitzstörungsklage auf ein Unterlassungsbegehren - im Sinne des § 235 Abs. 1 ZPO vor. Zu prüfen ist daher deren Zulässigkeit, ist doch die Beklagte der Klagsänderung ausdrücklich entgegen getreten (Absatz 2, 3 leg.c…

  • 2Ob56/12t—OGH Entscheidung

    24. April 2012
    Spruch

    Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird abgeändert und das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.021,42 EUR (darin 228,90 EUR USt und 648 EUR Pauscha…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der von ihr bewohnten Liegenschaft mit dem Haus S*****straße 5 in *****. Der Beklagte ist ihr Nachbar und bewohnt die Liegenschaft S*****straße 3. Wenn man aus der R*****straße kommt, führt die S*****straße mit einer Breite von etwa 7 m in Richtung …

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu wurde erwogen: 1. Zur geltend gemachten Nichtigkeit: Die Vorinstanzen haben sich weder im Spruch ihrer Entscheidungen noch in den Gründen (RIS Justiz RS0043405 [T21]) mit der vom Beklagten erhobenen Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs befasst. Dem Obersten Gerichtshof ist daher die Prüf…

    • Rechtssätze
    36

  • RWZ0000230—LG für ZRS Wien Rechtssatz

    13. Dezember 2022·1 Entscheidung

    Außerhalb des Kernbereichs des § 345 ABGB ist ein possessorischer Wiederherstellungsanspruch nach § 346 (analog) ABGB nur dann anzuerkennen, wenn dessen Erfüllung nicht mit besonderen Kosten verbunden ist und nicht zu einer endgültigen Vernichtung wirtschaftlicher Werte führt. Aus diesem Grund ist eine Beseitigung der Bauführung im Besitzstörungsverfahren nicht (also weder nach § 339 ABGB noch nach § 340 ABGB) möglich.

  • RSP0000060—LG St. Pölten Rechtssatz

    26. Januar 2007·1 Entscheidung

    § 43 Abs. 1 Z 1 VermG erlaubt in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Z 1 LiegTeilG Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen und deren Mitarbeitern zur Durchführung ihrer vermessungstechnischen Arbeiten jedes Grundstück mit Ausnahme der darauf errichteten Gebäude zu betreten. Diese Legalservitut iSd § 364 ABGB schließt als Rechtfertigungsgrund der gesetzlichen Erlaubnis die Eigenmacht des Eingreifenden und damit die Besitzstörung aus. Aus dem Vergleich des § 4 Abs. 1 VermG mit § 43 Abs. 1 VermG ergibt sich eindeutig, dass sich die Legalservitut des § 43 Abs. 1 VermG auf die Durchführung vermessungstechnischer Arbeiten in wessen Auftrag auch immer bezieht. Eine Einschränkung auf in behördlichem Auftrag handelnde Personen kann mit der Systematik und dem Wortlaut des Gesetzes nicht in Einklang gebracht werden. Mangels gesetzlicher Anordnung kann eine einem gerechtfertigten Eingriff vorhergehende Ankündigung oder Berufung auf einen Rechtfertigungsgrund nicht verlangt werden. Auch § 43 Abs. 2 VermG normiert nicht die Verpflichtung des Eingreifenden, den Besitzer vorweg vom beabsichtigten Eingriff und dessen Rechtfertigung zu verständigen.

  • RSA0000031—LG Salzburg Rechtssatz

    07. April 2005·1 Entscheidung

    Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 339 ABGB ist der Störer, nicht hingegen der Eigentümer jener Sache, deren sich der Störer zur Ausführung der Besitzstörungshandlung bedient, passiv legitimiert. Störer ist primär der unmittelbare Störer, also derjenige, der persönlich und eigenhändig fremden Besitz stört. Der mittelbare Störer kann nur dann belangt werden, wenn besondere Zurechnungskriterien vorliegen. Diese Passivlegitimation ist danach abzugrenzen, ob der unmittelbare Störer Hilfsperson oder Auftragnehmer des mittelbaren Störers ist oder, wenn dies - wie hier - nicht der Fall war, ob ein für die Störung sonst kausales Verhalten (zB Duldung oder gar nachträgliche Genehmigung) des mittelbaren Störers vorliegt. Ist auch dieses zu verneinen, muss die Klage mangels Passivlegitimation des mittelbaren Störers abgewiesen werden.

  • RSA0000025—LG Salzburg Rechtssatz

    14. September 2004·1 Entscheidung

    Der Halter eines Kraftfahrzeuges setzt allein dadurch, dass er sein Fahrzeug von Dritten benützen lässt, die damit eine Besitzstörung begehen, noch keine Handlung, die als unmittelbare Veranlassung der Störung fremden Besitzes angesehen werden kann und eine Besitzstörungsklage gegen ihn rechtfertigen könnte. Der Kraftfahrzeughalter ist nur dann als mittelbarer Störer für die Besitzstörungsklage passiv legitimiert, wenn dies aufgrund einer besonderen Interessenlage und einem Naheverhältnis zur Störungshandlung gerechtfertigt ist, wenn also besondere Zurechnungsgründe vorliegen.

  • RSA0000023—LG Salzburg Rechtssatz

    09. Juni 2004·1 Entscheidung

    Ein gewerbsmäßiger Fahrzeugvermieter ist im Besitzstörungsfall nur dann passivlegitimiert, wenn er die Benennung des tatsächlichen Störers ablehnt bzw schuldhaft verzögert oder wenn er sonst nichts zur Unterbindung von Besitzstörungen duch seinen Vertragspartner (unmittelbarer Störer) unternimmt, obwohl ihm dies - zB durch einen entsprechenden Hinweis in AGB - möglich wäre.

  • RSA0000017—LG Salzburg Rechtssatz

    22. November 1997·1 Entscheidung

    Auch gegen die Einwendungen des Gegners ist die Klagsänderung von einer Besitzstörungsklage in eine Unterlassungsklage zuzulassen, wenn damit keine erhebliche Erschwerung oder Verzögerung der Verhandlung zu besorgen ist. Daß das Besitzstörungsbegehren (z.B. wegen Verfristung) abweisungsreif wäre, spricht alleine noch nicht gegen die Zulässigkeit der Klagsänderung.

  • RS0127924—OGH Rechtssatz

    24. April 2012·1 Entscheidung

    Wird ein Wohnmobil ohne Kennzeichen und ohne diesbezügliche Bewilligung gemäß § 82 Abs 2 StVO, ansonsten aber ordnungsgemäß auf einer Straße abgestellt, so begründet dieses Abstellen für sich allein keine Besitzstörung.