Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.667,49 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte die Abweisung der Klage durch das Erstgericht und erklärte die ordentliche Revision für zulässig. Die über Empfehlung der Schiedsinstanz für Naturalrestitution veranlasste Rückstellung der Liegenschaft habe zu keiner rückwirkenden Änderung der bis dahin be…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig: 1. Die Kläger haben sich zur Begründung ihres Begehrens auf einen Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB berufen (zur Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs für d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Teilurteil verpflichtete das Berufungsgericht die beklagten Parteien, der klagenden Partei über die Verwendung des im Verfahren 8 Cg 121/08b des Landesgerichts Wels zugesprochenen Deckungskapitals für Sanierungskosten in Höhe von 162.319,49 EUR Rechnung zu legen. Di…

1. Die hier klagende Partei wurde im Vorverfahren zur Zahlung eines zweckgebundenen und verrechenbaren Vorschusses in der Höhe der geschätzten Kosten für die Sanierung der von ihr aufgrund eines Werkvertrags hergestellten Dachkonstruktion verpflichtet (6 Ob 154/09d). 2. Nach der ersten Fallvariante …

Der Revision der klagenden Partei und dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. 1. Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass sie (unter Einschluss der unangefochtenen Abweisung von 493,27 EUR sA) als Teilurteil zu lauten hat: Die beklagte Partei hat de…

Entscheidungsgründe: Folgender vom Berufungsgericht übernommener und nach dem Akteninhalt ergänzter Sachverhalt ist unstrittig: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 18. Juli 2006 wurde über das Vermögen der T***** GmbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin) der Konkurs eröffnet. Die Gemeinschuldnerin war K…

Die Rechtsmittel sind zulässig und berechtigt. I. Einleitend ist zur Anfechtung nach § 30 KO und insbesondere auch zur Darlegung der Erheblichkeit der zu lösenden Rechtsfragen Folgendes auszuführen: 1. Wie schon das Berufungsgericht zum aufhebenden Teil seiner Entscheidung darlegte, unterließ das Er…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß das Urteil zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger den Betrag von S 1,242.344 samt 4 % Zinsen aus S 293.003,39 vom 9.11. bis 11.11.1992, aus S 817.889,99 vom 12.11. bis 17.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der N***** GmbH wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 18.2.1994 das Ausgleichsverfahren und mit Beschluß vom 4.7.1994 das Anschlußkonkursverfahren eröffnet. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Er macht mit seiner am 20.6.1995 …

Die Revision des Klägers ist zur Wahrung der Rechtssicherheit und Rechtseinheit zulässig und im Sinne der Stattgebung der Klage in der Hauptsache auch berechtigt. Die geltend gemachten Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens wurden geprüft; sie liegen nicht vor, was…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: N***** N***** wurde am ***** 1998 in einer damals aufrechten Ehe des Klägers geboren. Die Ehegatten lebten mit dem Kind bis 2010 im gemeinsamen Haushalt. Die Mutter führte den Haushalt und betreute das Kind. Sie war geringfügig im Unternehmen des Klägers beschäftigt. Ihr Einkommen und di…

Beide Rekurse sind zulässig , aber im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Das Berufungsgericht hat die Rechtsprechung zum Grund und zur Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters richtig wiedergegeben. 1.1. Erbringt ein vermeintlich selbst dazu Verpflichteter Unterhaltsleistungen, hat er nach Bes…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Rechtsmittelverfahrens.…

Begründung: Am 22. 10. 1993 wurde zwischen dem Kläger und der H***** Gesellschaft m.b.H., der Rechtsvorgängerin der nunmehr beklagten Gesellschaft (in der Folge aus Vereinfachungsgründen immer als Beklagte bezeichnet), ein Abtretungsvertrag geschlossen, gemäß dessen Punkt XII. österreichisches Recht…

Der Rekurs des Klägers ist zulässig. Er ist auch im Sinn einer Aufhebung der Berufungsentscheidung berechtigt. Grundsätzlich kann der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, der Ansicht des Berufungsgerichts, der Sachverhalt sei noch nicht genügend geklärt, nicht entgegentreten. Das gil…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei und dem Nebenintervenienten binnen 14 Tagen jeweils die mit je 556,99 EUR (darin 92,83 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Alleineigentümer benachbarter Grundstücke. An die nördliche Außenmauer des klägerischen Wohnhauses bzw an die nördliche Hofmauer angrenzend befinden sich ein Schuppen und eine Hütte. Im Verfahren 4 C 607/09y des Erstgerichts war strittig, ob die Grenze nördlich oder …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig: 1. In der Einigung, die Grenze gemäß dem Stand der Katastralmappe festzustellen, liegt eine Vereinbarung über strittige Rechte an b…

A. Der Revision wird teilweise Folge gegeben . Das angefochtene Teilurteil des Berufungsgerichts wird in seinem Punkt A.B. dahin abgeändert, dass dieser zu lauten hat: I. Teilurteil: 1. Die Klagsforderung besteht mit 13.500 EUR zu Recht. 2. Die Gegenforderungen bestehen nicht zu Recht. 3. Die Bekla…

Entscheidungsgründe: Ob die Klägerin als Käuferin oder ob die Beklagte als Wohnungseigentumsorganisatorin und Verkäuferin (un )berechtigt vom Kaufvertrag betreffend eine in K***** gelegene Eigentumswohnung samt PKW Tiefgaragenabstellplatz, Kellerraum und zwei Stellplätzen im Freien zurückgetreten …

Die Revision der Beklagten ist zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Die vom Berufungsgericht gewählte Formulierung seines Zulässigkeitsausspruchs stellt nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs eine Leerformel dar, weil sie nicht konkret aufzeigt, worin die Rechtsfrage von …

1.) Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 814,52 EUR (darin 137,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2.) Der Revision der klagenden Partei wird dagegen dahin Folge gegeben, d…

Begründung: Die Klägerin ist seit 1982 Hauptmieterin je einer Wohnung im Parterre und im ersten Stockwerk eines Hauses. Nachdem sie die Bestandobjekte in den Jahren 1983 bis 1985 umgebaut hatte, wodurch sechs selbständig vermietbare Garconnieren und zwei selbständig vermietbare Geschäftsräume entst…

1.) Zur Revision des Beklagten: Die Erwägungen der zweiten Instanz vermögen die Zulässigkeit dieser Revision grundsätzlich nicht zu begründen, läuft sie doch darauf hinaus, es sei ungeachtet des bindenden Aufhebungsbeschlusses des erkennenden Senats im ersten Rechtsgang zumindest möglich, dass der O…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben; zugleich wird auch das Urteil des Erstgerichtes aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind als weitere Verfahrensko…

Begründung: Die Kläger sind Hälfteigentümer eines geschlossenen Hofes, zu dessen Gutsbestand das Grundstück Nr 435 gehört, welches fast die gesamte Wasserfläche eines Weihers ausmacht. Der Beklagte ist Eigentümer der daran angrenzenden Liegenschaft EZ 479 (Grundstücke Nr 2831/2 und Nr 2829/3), zu…

Die Revision der Kläger ist zulässig, weil es zu einem vergleichbaren Sachverhalt keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gibt, sie ist im Sinne ihres Eventualantrages auf Aufhebung auch berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit wurde geprüft, er ist allerdings nicht gegeben (§ 5…

1) Der Revisionsrekurs der gefährdeten Partei und die Revisionsrekursbeantwortung der Zweitantragsgegnerin werden zurückgewiesen. 2) Der außerordentliche Revisionsrekurs der Zweitantragsgegnerin wird zurückgewiesen. Der ordentliche Revisionsrekurs der Zweitantragsgegnerin wird, soweit er sich auch a…

Begründung: Die gefährdete Partei ist eine nach russischem Recht gegründete Aktiengesellschaft, deren Aktionäre verschiedene staatliche Einrichtung der russischen Teilrepublik Baschkortostan sind. Sie betreibt in Baschkortostan eine Raffinerie. Deren früherer Generaldirektor entzog der Gesellschaft…

Der Revisionsrekurs der gefährdeten Partei ist unzulässig. Gleiches gilt für den außerordentlichen Revisionsrekurs der Zweitantragsgegnerin und - teilweise - auch für deren ordentliches Rechtsmittel. Im übrigen ist jedoch der ordentliche Revisionsrekurs der Zweitantragsgegnerin zulässig und berechti…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 12.Dezember 1986 räumte der Landeshauptmann für Kärnten der Beklagten zum Zwecke des Ausbaus der Südautobahn auf einem im Eigentum der Klägerin stehenden Grundstück die Dienstbarkeit der Duldung der Errichtung, der dauernden Erhaltung und des dauernden Betriebs…

Vorweg ist auf das Argument der Revisionswerberin einzugehen, der Anspruch der Klägerin sei durch die ihr im Enteignungsverfahren zuerkannte Entschädigung konsumiert, weil ihr andernfalls ein wesentlich höheres Entgelt zukäme, als dies aufgrund einer Enteignung des Eigentumsrechts der Fall wäre. Der…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Im März 1974 schlossen der Beklagte und sein Bruder mit der Rechtsvorgängerin der Kläger einen Mietvertrag über eine Wohnung auf unbestimmte Zeit ab. Vereinbart war ein Hauptmietzins von monatlich 100 S wertgesichert. Eine Untervermietung bedurfte der schriftlichen Zustimmung des Vermie…

Die Revision der Kläger ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig: Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Einklang, wonach ein Verwendungsanspruch auch dann entsteht,…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin stützt sich allein auf eine (verschuldensunabhängige) Haftung der seinerzeit betreibenden und nunmehr beklagten Partei nach § 338 iVm § 335 ABGB.…

Richtig ist zwar, dass 4 Ob 148, 149/84 und 1 Ob 563/84 (= SZ 57/128 = EvBl 1985/56) keine Fälle der abgeirrten Exekution bzw. solche betreffen, in denen sich eine Partei auf § 338 ABGB berufen hätte oder dieser auch nur anwendbar sein könnte. Der Oberste Gerichtshof hat sich aber von seiner frühere…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.086,40 (darin enthalten S 1.014,40 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte schloß am 11. 3. 1974 mit den damaligen Liegenschaftseigentümern einen Mietvertrag über ein Gartengrundstück im Ausmaß von ca 500 m2. Der Mieter war berechtigt, eine Autoverkaufsstelle und einen Autoabstellplatz einzurichten, einen Büroraum von ca 25 m2 sowie eine…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zulässig, weil zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der frühere Mieter ab Beendigung des Mietverhältnisses bis zur Räumung Benützungsentgelt (§ 1041 ABGB) in Höhe des von ihm erzielten Untermietzinses zu zahlen hat, keine einheitlich…