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§ 330 b) der Nutzungen;

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§ 330 b) der Nutzungen; — ABGB

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Entscheidungen
77
Rechtssätze
15

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12018056

Zuletzt nach Updates gesucht am

Dem redlichen Besitzer gehören alle aus der Sache entspringende Früchte, so bald sie von der Sache abgesondert worden sind; ihm gehören auch alle andere schon eingehobene Nutzungen, in so fern sie während des ruhigen Besitzes bereits fällig gewesen sind.

Entscheidungen
77

  • 4Ob46/13p—OGH Entscheidung

    17. April 2013
    Spruch

    Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: N***** N***** wurde am ***** 1998 in einer damals aufrechten Ehe des Klägers geboren. Die Ehegatten lebten mit dem Kind bis 2010 im gemeinsamen Haushalt. Die Mutter führte den Haushalt und betreute das Kind. Sie war geringfügig im Unternehmen des Klägers beschäftigt. Ihr Einkommen und di…

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Rekurse sind zulässig , aber im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Das Berufungsgericht hat die Rechtsprechung zum Grund und zur Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters richtig wiedergegeben. 1.1. Erbringt ein vermeintlich selbst dazu Verpflichteter Unterhaltsleistungen, hat er nach Bes…

  • 5Ob142/12m—OGH Entscheidung

    18. April 2013
    Spruch

    Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Rechtsmittelverfahrens.…

    Text

    Begründung: Am 22. 10. 1993 wurde zwischen dem Kläger und der H***** Gesellschaft m.b.H., der Rechtsvorgängerin der nunmehr beklagten Gesellschaft (in der Folge aus Vereinfachungsgründen immer als Beklagte bezeichnet), ein Abtretungsvertrag geschlossen, gemäß dessen Punkt XII. österreichisches Recht…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs des Klägers ist zulässig. Er ist auch im Sinn einer Aufhebung der Berufungsentscheidung berechtigt. Grundsätzlich kann der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, der Ansicht des Berufungsgerichts, der Sachverhalt sei noch nicht genügend geklärt, nicht entgegentreten. Das gil…

  • 6Ob273/11g—OGH Entscheidung

    12. Januar 2012
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei und dem Nebenintervenienten binnen 14 Tagen jeweils die mit je 556,99 EUR (darin 92,83 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Streitteile sind Alleineigentümer benachbarter Grundstücke. An die nördliche Außenmauer des klägerischen Wohnhauses bzw an die nördliche Hofmauer angrenzend befinden sich ein Schuppen und eine Hütte. Im Verfahren 4 C 607/09y des Erstgerichts war strittig, ob die Grenze nördlich oder …

    Rechtliche Beurteilung

    Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig: 1. In der Einigung, die Grenze gemäß dem Stand der Katastralmappe festzustellen, liegt eine Vereinbarung über strittige Rechte an b…

  • 5Ob242/12t—OGH Entscheidung

    24. Januar 2013
    Spruch

    Das Begehren, „es wird zwischen den Parteien festgestellt, dass die klagende Partei nicht verpflichtet ist, an die beklagte Partei für die Einspeisung von Strom aus Erzeugungsanlagen, die an das Netz der beklagten Partei angeschlossen sind, ein Netzverlustentgelt zu entrichten“, wird abgewiesen . Di…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein Elektrizitätsunternehmen und betreibt drei Windparks in *****, ***** und *****. Sie ist damit eine „Erzeugerin“ iSd § 2 Abs 1 Z 16 NÖ ElWG 2005. Die Beklagte ist Verteilernetzbetreiberin iSd § 2 Abs 1 Z 67 NÖ ElWG 2005. Die Anlagen der Klägerin sind an das N…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision und der Rekurs der Beklagten erweisen sich großteils als zulässig und berechtigt. 1. Zur Revision , insoweit mit ihr Nichtigkeit des bisherigen Verfahrens infolge Unzulässigkeit des Rechtswegs geltend gemacht wird: Die Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung kann nicht mit Revision bekämp…

  • 4 Ob 2/13t—OGH Entscheidung

    15. Januar 2013

  • 5Ob150/12p—OGH Entscheidung

    17. Dezember 2012
    Spruch

    I. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird in seinem klagsabweisenden Umfang betreffend ein Zinsenmehrbegehren als Teilurteil bestätigt. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. II. Der Revision der beklagten Partei wird…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein Elektrizitätsunternehmen und betreibt Windkraftanlagen in Niederösterreich (eine „Erzeugerin“ iSd § 2 Abs 1 Z 16 NÖ ElWG 2005). Ihre Anlagen sind an das Verteilernetz der Beklagten (eine „Verteilernetzbetreiberin“ iSd § 2 Abs 1 Z 67 NÖ ElWG 2005) angeschloss…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Zur (weitergehenden) Revision der Beklagten 1. Die Beklagte hat zwar in ihrer Berufung (ON 38) die Verwerfung der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs durch das Erstgericht als rechtlich verfehlt bezeichnet, sich mit dieser Frage aber ausschließlich unter dem Gesichtspunkt einer materiell-re…

  • 2Ob586/95—OGH Entscheidung

    09. November 1995
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagten erwarben 1984 das Grundstück EZ 682 Grundbuch 57116 L***** Bezirksgericht S***** und errichteten darauf das Haus P***** Nr 110. Die Klägerin und ihr inzwischen verstorbener und ursprünglich in diesem Verfahren als Erstkläger auftretender Gatte waren bzw sind deut…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung (SZ 60/6; 6 Ob 503/94) die Ansicht vertritt, daß bei Rückabwicklung synallagmatischer Verträge aufgrund subjektiver Äquivalenz anzunehmen ist, daß sich die Früchte gegenseitig aufheben und daher nicht zu vergüten si…

  • 5Ob242/12t—OGH Entscheidung

    24. Januar 2013
    Spruch

    Das Begehren, „es wird zwischen den Parteien festgestellt, dass die klagende Partei nicht verpflichtet ist, an die beklagte Partei für die Einspeisung von Strom aus Erzeugungsanlagen, die an das Netz der beklagten Partei angeschlossen sind, ein Netzverlustentgelt zu entrichten“, wird abgewiesen . Di…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein Elektrizitätsunternehmen und betreibt drei Windparks in *****, ***** und *****. Sie ist damit eine „Erzeugerin“ iSd § 2 Abs 1 Z 16 NÖ ElWG 2005. Die Beklagte ist Verteilernetzbetreiberin iSd § 2 Abs 1 Z 67 NÖ ElWG 2005. Die Anlagen der Klägerin sind an das N…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision und der Rekurs der Beklagten erweisen sich großteils als zulässig und berechtigt. 1. Zur Revision , insoweit mit ihr Nichtigkeit des bisherigen Verfahrens infolge Unzulässigkeit des Rechtswegs geltend gemacht wird: Die Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung kann nicht mit Revision bekämp…

  • 4 Ob 2/13t—OGH Entscheidung

    15. Januar 2013

  • 5Ob150/12p—OGH Entscheidung

    17. Dezember 2012
    Spruch

    I. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird in seinem klagsabweisenden Umfang betreffend ein Zinsenmehrbegehren als Teilurteil bestätigt. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. II. Der Revision der beklagten Partei wird…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein Elektrizitätsunternehmen und betreibt Windkraftanlagen in Niederösterreich (eine „Erzeugerin“ iSd § 2 Abs 1 Z 16 NÖ ElWG 2005). Ihre Anlagen sind an das Verteilernetz der Beklagten (eine „Verteilernetzbetreiberin“ iSd § 2 Abs 1 Z 67 NÖ ElWG 2005) angeschloss…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Zur (weitergehenden) Revision der Beklagten 1. Die Beklagte hat zwar in ihrer Berufung (ON 38) die Verwerfung der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs durch das Erstgericht als rechtlich verfehlt bezeichnet, sich mit dieser Frage aber ausschließlich unter dem Gesichtspunkt einer materiell-re…

  • 9ObA42/91—OGH Entscheidung

    24. April 1991
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teils bestätigt, teils abgeändert, sodaß sie einschließlich des unangefochten gebliebenen Teiles insgesamt zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien zu Handen ihres Vertreters einen Betrag…

    Text

    Entscheidungsgründe: Das Arbeitsverhältnis zwischen den Streitteilen endete am 13. Mai 1987 mit der Entlassung des Beklagten durch die klagenden Parteien. Zunächst kündigten die klagenden Parteien mit Schreiben vom 12. Dezember 1986 das Arbeitsverhältnis zum 31. März 1987 auf. Am 13. März 1987 erhie…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist teilweise berechtigt. Zu Recht wenden sich die Revisionswerberinnen gegen die Ansicht des Berufungsgerichtes, die auch bei objektivem Verzug geschuldeten gesetzlichen Verzugszinsen stünden nur nach den allgemeinen Regeln des Schadenersatzrechtes zu. Der Anspruch auf Verzugszinsen be…

  • 1 Ob 614/55—OGH Entscheidung

    19. Oktober 1955

  • 6 Ob 682/76—OGH Entscheidung

    14. Oktober 1976
    • Rechtssätze
    15

  • RS0108262—OGH Rechtssatz

    18. April 2013·3 Entscheidungen

    1. Der Entreicherte kann mit der Kondiktion die geleistete Sache zurückfordern, wenn die Rückgabe möglich und tunlich ist. Bestand die Leistung in einer Handlung, so ist dafür ein "dem verschafften Nutzen angemessener Lohn" (§ 1431 ABGB) zu zahlen. Dasselbe gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Rückgabe einer geleisteten Sache nicht möglich oder nicht tunlich ist. Der Empfänger hat in Analogie zu § 1323 ABGB ein angemessenes Entgelt zu leisten, dessen Höhe sich im Sinne des § 1431 ABGB nach dem verschafften Nutzen richtet (so schon SZ 53/71). 2. Das gilt auch für den redlichen Besitzer. Auch er hat kein Recht an der Sache und ist daher Bereicherungsansprüchen des Verkürzten ausgesetzt. Der redliche Besitzer oder sonstige Bereicherungsschuldner hat, wenn der Ausgleich der Vermögensverschiebung nicht oder nicht zur Gänze in Natur erfolgen kann, nach Maßgabe seines individuellen Nutzens für den ihm zugekommenen Vorteil Wertersatz zu leisten. 3. Der Vorteil kann bei körperlichen Sachen einerseits in Verbrauch, Verarbeitung oder Veräußerung bestehen, andererseits in den Früchten und im Gebrauch, somit in den Nutzungen. Für die Kondiktion von Früchten gelten gemäß § 1437 ABGB die Regeln über das Verhältnis zwischen Eigentümer und Besitzer.

  • RS0102752—OGH Rechtssatz

    24. Januar 2013·3 Entscheidungen

    Wurden die abhandlungsrechtlichen Vorschriften eingehalten, hat der Staat als Gesamtrechtsnachfolger eines erblosen Nachlasses in jeder Hinsicht die Stellung eines redlichen Besitzers. Er hat daher bezogene Früchte und Nutzungen, zu denen Zivilfrüchte zählen, dem später auftretenden Erben nicht herauszugeben.

  • RS0074858—OGH Rechtssatz

    09. November 1995·1 Entscheidung

    Im Falle der Nichtigkeit einer Nutzungsvereinbarung wegen fehlender grundverkehrsbehördlicher Genehmigung haben die rechtsgrundlosen Benutzer ein Benützungsentgelt zu bezahlen.

  • RS0017961—OGH Rechtssatz

    24. Januar 2013·3 Entscheidungen

    Der redliche Erbschaftsbesitzer hat Anspruch auf alle bis zur Klagszustellung abgesonderten Nutzungen. Diese bleiben bei der Berechnung des Ersatzes der von ihm während seiner Besitzdauer auf die Erbschaft aus eigenen Mitteln gemachten Aufwendungen unberücksichtigt.

  • RS0010229—OGH Rechtssatz

    24. April 1991·1 Entscheidung

    Ein gemäß § 61 ASGG vorläufig gezahlter Betrag ist mit gesetzlichen Zinsen zurückzuerstatten.

  • RS0010225—OGH Rechtssatz

    19. Oktober 1955·1 Entscheidung

    Vermögensverfall. Eintreibung und Vergleich bezüglich rückständiger Benützungsgebühren aus der Zeit vor dem Verfall durch die Republik. Nachträgliche Aufhebung des Vermögensverfalles (Wiederaufnahme). Der Eigentümer des Vermögens kann vom Benützer nicht neuerlich Benützungsentgelt begehren, denn auch der Vergleich oder verbindliche Verzicht auf die Nutzung der Sache steht der Verwendung dieser Nutzung für die Republik Österreich gleich, die in der Zwischenzeit redliche Besitzerin war.

  • RS0010223—OGH Rechtssatz

    14. Oktober 1976·1 Entscheidung

    Der Grundsatz, daß sich nach der Abtrennung das Eigentum an der Muttersache im Eigentum an der Frucht fortsetzt, wird u.a. durch den Eigentumserwerb des redlichen Besitzers gem § 330 ABGB eingeschränkt.