BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines bürgerliches Gesetzbuch§ 329

§ 329 a) in Rücksicht der Substanz der Sache;

Im Gesetz anzeigen

§ 329 a) in Rücksicht der Substanz der Sache; — ABGB

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
38
Rechtssätze
11

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12018055

Zuletzt nach Updates gesucht am

Ein redlicher Besitzer kann schon allein aus dem Grunde des redlichen Besitzes die Sache, die er besitzt, ohne Verantwortung nach Belieben brauchen, verbrauchen, auch wohl vertilgen.

Entscheidungen
38

  • 4Ob46/13p—OGH Entscheidung

    17. April 2013
    Spruch

    Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: N***** N***** wurde am ***** 1998 in einer damals aufrechten Ehe des Klägers geboren. Die Ehegatten lebten mit dem Kind bis 2010 im gemeinsamen Haushalt. Die Mutter führte den Haushalt und betreute das Kind. Sie war geringfügig im Unternehmen des Klägers beschäftigt. Ihr Einkommen und di…

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Rekurse sind zulässig , aber im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Das Berufungsgericht hat die Rechtsprechung zum Grund und zur Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters richtig wiedergegeben. 1.1. Erbringt ein vermeintlich selbst dazu Verpflichteter Unterhaltsleistungen, hat er nach Bes…

  • 5Ob142/12m—OGH Entscheidung

    18. April 2013
    Spruch

    Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Rechtsmittelverfahrens.…

    Text

    Begründung: Am 22. 10. 1993 wurde zwischen dem Kläger und der H***** Gesellschaft m.b.H., der Rechtsvorgängerin der nunmehr beklagten Gesellschaft (in der Folge aus Vereinfachungsgründen immer als Beklagte bezeichnet), ein Abtretungsvertrag geschlossen, gemäß dessen Punkt XII. österreichisches Recht…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs des Klägers ist zulässig. Er ist auch im Sinn einer Aufhebung der Berufungsentscheidung berechtigt. Grundsätzlich kann der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, der Ansicht des Berufungsgerichts, der Sachverhalt sei noch nicht genügend geklärt, nicht entgegentreten. Das gil…

  • 6Ob273/11g—OGH Entscheidung

    12. Januar 2012
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei und dem Nebenintervenienten binnen 14 Tagen jeweils die mit je 556,99 EUR (darin 92,83 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Streitteile sind Alleineigentümer benachbarter Grundstücke. An die nördliche Außenmauer des klägerischen Wohnhauses bzw an die nördliche Hofmauer angrenzend befinden sich ein Schuppen und eine Hütte. Im Verfahren 4 C 607/09y des Erstgerichts war strittig, ob die Grenze nördlich oder …

    Rechtliche Beurteilung

    Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig: 1. In der Einigung, die Grenze gemäß dem Stand der Katastralmappe festzustellen, liegt eine Vereinbarung über strittige Rechte an b…

  • 1Ob21/04a—OGH Entscheidung

    14. Dezember 2004
    Spruch

    Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil in der Abweisung von 4 % Zinsen aus EUR 55.467,61 vom 1. 1. 1993 bis 7. 7. 1999 wiederhergestellt und darüber hina…

    Text

    Entscheidungsgründe : Die österreichische Staatsbürgerin Chen Hao G***** (richtig wohl: Cheng Hao G*****, siehe die Auskunft der Magistratsabteilung 61 der Stadt Wien, Beilage 1) verstarb am 24. 12. 1990 in Wien. Mit Beschluss des Verlassenschaftsgerichts vom 13. 10. 1992 wurde der reine Nachl…

    Rechtliche Beurteilung

    Zwischen Österreich und der Volksrepublik China besteht kein völkerrechtlicher Vertrag zur Regelung von Adoptionsfragen. Mitgliedstaaten des Übereinkommens über die behördliche Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt (BGB…

  • 7Ob591/95—OGH Entscheidung

    13. März 1996
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Gerichtes zweiter Instanz wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit insgesamt S 23.034,-- bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen vierzehn Tagen zu er…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Nachlaß nach dem am 24.7.1988 verstorbenen Dr.Hermann R***** wurde im Verlassenschaftsverfahren ***** A ***** des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien mangels bekannter Erben für erblos erklärt und der Republik Österreich als heimfällig übergeben. Der Reinnachlaß bestand - a…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29.11.1995, 3 Ob 523/95 in einem vergleichbaren Fall zu den auch hier zu lösenden Rechtsfragen folgende Erwägungen angestellt, denen sich der erkennende Senat anschließt: Gemäß § 760 ABGB fällt die Ve…

  • 3Ob523/95—OGH Entscheidung

    29. November 1995
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben; die angefochtenen Urteile, die in der Abweisung eines Betrages von S 6.193,35 samt 4 % Zinsen seit 7.4.1993 unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klag…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der reine Nachlaß aus Werten im Betrag von S 3,582.031,54 nach dem am 30.7.1987 verstorbenen Franz Anton S***** wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 7.7.1989, 9 A 382/87-22, infolge fruchtlosen Ablaufes der Frist zur Einberufung der unbekannten Erben g…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist berechtigt. Gemäß § 760 ABGB fällt die Verlassenschaft dann, wenn kein zur Erbfolge Berechtigter vorhanden ist oder wenn niemand die Erbschaft erwirbt, als herrenloses Gut dem Staat anheim. Das Heimfallsrecht ist kein Erbrecht, sondern ein Aneignungsrecht spezifischer Art mit der …

  • 1 Ob 105/56—OGH Entscheidung

    07. März 1956

  • 1Ob290/02g—OGH Entscheidung

    28. Januar 2003
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.755,64 EUR (darin 292,60 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu zahlen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Masseverwalterin in dem über das Vermögen des Gemeinschuldners mit Beschluss vom 14. 1. 2000 eröffnete Schuldenregulierungsverfahren. Der Gemeinschuldner ist jedenfalls seit Anfang 1999 zahlungsunfähig. Davon hatte der beklagte Masseverwalter Kenntnis. Zu…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Konkursunterworfenes Vermögen und Anfechtung Gemäß § 27 Abs 1 KO sind Rechtshandlungen, die vor der Konkurseröffnung gesetzt wurden und das Vermögen des Gemeinschuldners betreffen, anfechtbar. Eine solche Rechtshandlung muss sich daher auf ein Vermögensobjekt beziehen, das nach § 1 Abs 1 KO …

  • 1 Ob 631/77—OGH Entscheidung

    06. Juli 1977

  • 3 Ob 79/24—OGH Entscheidung

    05. Februar 1924

  • 6Ob166/15b—OGH Entscheidung

    21. Dezember 2015
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Kläger sind gesetzliche Erben der H*****, die am 11. 8. 1980 verstarb. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Hernals vom 11. 10. 1983, GZ 3 *****, wurde der reine Nachlass der Verstorbenen nach fruchtlosem Ablauf der Frist zur Einberufung der unbekannten Erben für erblos erklärt und über…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision zeigt keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. Das Berufungsgericht verneinte die Berechtigung des Rückstellungsbegehrens unter anderem unter Berufung auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 2 Ob 318/25 (SZ 7/150; RIS Justiz RS0025602). Nach dieser Entscheidun…

  • 1 Ob 826/81—OGH Entscheidung

    31. März 1982

  • 2 Ob 815/52—OGH Entscheidung

    18. Februar 1953

  • 7 Ob 131/75—OGH Entscheidung

    04. September 1975

  • 5 Ob 522/59—OGH Entscheidung

    11. November 1959

  • 1 Ob 104/59—OGH Entscheidung

    09. April 1959
    • Rechtssätze
    11

  • RS0108262—OGH Rechtssatz

    18. April 2013·3 Entscheidungen

    1. Der Entreicherte kann mit der Kondiktion die geleistete Sache zurückfordern, wenn die Rückgabe möglich und tunlich ist. Bestand die Leistung in einer Handlung, so ist dafür ein "dem verschafften Nutzen angemessener Lohn" (§ 1431 ABGB) zu zahlen. Dasselbe gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Rückgabe einer geleisteten Sache nicht möglich oder nicht tunlich ist. Der Empfänger hat in Analogie zu § 1323 ABGB ein angemessenes Entgelt zu leisten, dessen Höhe sich im Sinne des § 1431 ABGB nach dem verschafften Nutzen richtet (so schon SZ 53/71). 2. Das gilt auch für den redlichen Besitzer. Auch er hat kein Recht an der Sache und ist daher Bereicherungsansprüchen des Verkürzten ausgesetzt. Der redliche Besitzer oder sonstige Bereicherungsschuldner hat, wenn der Ausgleich der Vermögensverschiebung nicht oder nicht zur Gänze in Natur erfolgen kann, nach Maßgabe seines individuellen Nutzens für den ihm zugekommenen Vorteil Wertersatz zu leisten. 3. Der Vorteil kann bei körperlichen Sachen einerseits in Verbrauch, Verarbeitung oder Veräußerung bestehen, andererseits in den Früchten und im Gebrauch, somit in den Nutzungen. Für die Kondiktion von Früchten gelten gemäß § 1437 ABGB die Regeln über das Verhältnis zwischen Eigentümer und Besitzer.

  • RS0102753—OGH Rechtssatz

    14. Dezember 2004·3 Entscheidungen

    Ein Verwendungsanspruch gegen den Staat als Gesamtrechtsnachfolger eines erblosen Nachlasses wurde zwar durch § 329 ABGB nicht ausgeschlossen, der Staat erlangt aber durch die gerichtliche Überweisung des Nachlasses auflösend durch das Auftreten des wahren Erben bedingtes Eigentum. Die Verwendung des Nachlasses zur Bedeckung der Staatsbedürfnisse entspricht dann aber dem Zuweisungsgehalt des Rechtes, sodaß der Staat die Zinsenersparnis durch verminderte Kreditaufnahme nicht dem Erben zu ersetzen hat.

  • RS0010203—OGH Rechtssatz

    07. März 1956·1 Entscheidung

    Wenn der Bestandgeber mit dem Dritten, dem der Bestandnehmer seine Bestandrechte abtrat, bereits vor der Abtretung einen Mietvertrag hinsichtlich des gleichen Bestandgegenstandes abgeschlossen hat, so ist einer solchen Abtretung insoweit Wirksamkeit zuzuerkennen, als damit alle Folgen einer bisherigen Schlechtgläubigkeit des Dritten bei Abschluß seines Mietvertrages beseitigt werden. (Der bisher schlechtgläubige Lokalbenützer schließt nach Ausspruch des Vermögensverfalles des Vermieters einen Bestandvertrag über das Lokal ab).

  • RS0010200—OGH Rechtssatz

    28. Januar 2003·3 Entscheidungen

    Der redliche Besitzer einer Sache kann über sie wie ein Eigentümer verfügen.

  • RS0010199—OGH Rechtssatz

    21. Dezember 2015·3 Entscheidungen

    Der redliche Besitzer kann, wenn er die Sache vor Zustellung der Klage veräußert hat, auch nicht auf Ersatz ihres Wertes belangt werden. Nur ein Bereicherungsanspruch (Verwendungsanspruch) nach § 1041 ABGB ist möglich.

  • RS0010198—OGH Rechtssatz

    04. September 1975·1 Entscheidung

    Soweit ein Pflichtteilsberechtigter auf Grund eines infolge wesentlichen Geschäftsirrtums unwirksamen Erbübereinkommens durch das Empfangene grundlos bereichert wurde, dieses also den Pflichtteil übersteigt, hat er es zu erstatten (SZ 14/65, SZ 35/5).

  • RS0010196—OGH Rechtssatz

    11. November 1959·2 Entscheidungen

    Das dem redlichen Besitzer nach § 329 ABGB zustehende Recht zum Verbrauch der Sache schließt zwar Schadenersatzansprüche wegen des Verlustes der Sache aus, enthebt ihn aber nicht der Verpflichtung, den Wert der Sache herauszugeben, wie er ja auch verhalten wäre, die Sache selbst herauszugeben, wenn er sie noch im Besitz hätte.