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§ 321 Erforderung zum wirklichen Besitzrechte.

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§ 321 Erforderung zum wirklichen Besitzrechte. — ABGB

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Entscheidungen
5
Rechtssätze
5

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12018047

Zuletzt nach Updates gesucht am

Wo so genannte Landtafeln, Stadt- oder Grundbücher, oder andere dergleichen öffentliche Register eingeführt sind, wird der rechtmäßige Besitz eines dinglichen Rechtes auf unbewegliche Sachen nur durch die ordentliche Eintragung in diese öffentlichen Bücher erlangt.

Entscheidungen
5

  • 4Ob139/19y—OGH Entscheidung

    22. August 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Erhöhung der Unterhaltsbeiträge für das Jahr 2018 (Pkt 1.aa und 1.ba des Beschlusses des Erstgerichts) in Rechtskraft erwachsen sind, werden in ihrem abweisenden Teil (Pkt 2.a und 2.b) dahin abgeändert, das…

    Text

    Begründung: Die antragstellenden Kinder sind elf und sechs Jahre alt; sie haben einen Bruder im Alter von zehn Jahren. Die Ehe der Eltern wurde am ***** einvernehmlich geschieden. Seither leben die Kinder im Haushalt der Mutter. Der geldunterhaltspflichtige Vater erzielt ein für den Unterhalt anrech…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: 1. Der Revisionsrekurs betrifft den „Familienbonus Plus“ und damit die Unterhaltsbeiträge ab 1. 1. 2019, zumal der Familienbonus Plus durch das Jahressteuergesetz 2018, BGBl I 2018/62, mit Wirksamkeit ab dem Veranlagungsjahr 2019 als echter Steuerabsetzbetra…

  • 4Ob139/19y—OGH Entscheidung

    22. August 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Erhöhung der Unterhaltsbeiträge für das Jahr 2018 (Pkt 1.aa und 1.ba des Beschlusses des Erstgerichts) in Rechtskraft erwachsen sind, werden in ihrem abweisenden Teil (Pkt 2.a und 2.b) dahin abgeändert, das…

    Text

    Begründung: Die antragstellenden Kinder sind elf und sechs Jahre alt; sie haben einen Bruder im Alter von zehn Jahren. Die Ehe der Eltern wurde am ***** einvernehmlich geschieden. Seither leben die Kinder im Haushalt der Mutter. Der geldunterhaltspflichtige Vater erzielt ein für den Unterhalt anrech…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: 1. Der Revisionsrekurs betrifft den „Familienbonus Plus“ und damit die Unterhaltsbeiträge ab 1. 1. 2019, zumal der Familienbonus Plus durch das Jahressteuergesetz 2018, BGBl I 2018/62, mit Wirksamkeit ab dem Veranlagungsjahr 2019 als echter Steuerabsetzbetra…

  • 7Ob722/89—OGH Entscheidung

    21. Dezember 1989
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Mit Testament vom 28.4.1986 setzte die Erblasserin ihre Tochter Anna M*** zur Universalerbin ein. Nach dem Inhalt der Todfallsaufnahme hinterließ die Erblasserin zwei weitere Kinder, Mag. Ekkehard W*** und Edeltraud C***. Mit Beschluß vom 21.3.1989 (ON 8) wurden die Nachlaßaktiven von S…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs des erblasserischen Sohnes ist unzulässig. Gegen bestätigende Entscheidungen der zweiten Instanz ist gemäß § 16 Abs.1 AußStrG der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nur aus den Gründen der offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit…

  • 6 Ob 83/75—OGH Entscheidung

    26. Juni 1975

  • 1 Ob 945/52—OGH Entscheidung

    23. Dezember 1952
    • Rechtssätze
    5

  • RS0132769—OGH Rechtssatz

    22. August 2019·1 Entscheidung

    Ist der Familienbonus Plus im konkreten Einzelfall in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, so ist bei mehreren Kindern der gesamte vom Unterhaltsschuldner ausschöpfbare Familienbonus Plus zu berücksichtigen, ohne dass eine Zuordnung zu den einzelnen unterhaltsberechtigten Kindern stattzufinden hat.

  • RS0132768—OGH Rechtssatz

    22. August 2019·1 Entscheidung

    Ein geldunterhaltspflichtiger Elternteil, der einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht, ist grundsätzlich auf den Hälftebetrag des Familienbonus Plus anzuspannen, wenn er diese Leistung mangels Antragstellung nicht bezieht.

  • RS0010155—OGH Rechtssatz

    21. Dezember 1989·1 Entscheidung

    Gegenstand des § 321 ABGB ist jedoch nicht der Erwerb des Besitzes, sondern dessen Qualifikation durch den Titel des Erwerbes.

  • RS0010153—OGH Rechtssatz

    26. Juni 1975·1 Entscheidung

    Der Titel gibt grundsätzlich auch den Anspruch des Erwerbers auf Einräumung des Besitzes, also auf Übergabe der Liegenschaft.

  • RS0010111—OGH Rechtssatz

    23. Dezember 1952·1 Entscheidung

    Der Tabularbesitzer als solcher hat keine Besitzrechte, keiner Besitzklage, kein Recht des Selbstschutzes und unterliegt im Besitzstreit gegen den Naturalbesitzer.