Bundesrecht
Bundesgesetze
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
§ 317

§ 317 Haupttitel des rechtmäßigen Besitzes.

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§ 317 Haupttitel des rechtmäßigen Besitzes. — ABGB

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Entscheidungen
2
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12018043

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Der Titel liegt bey freystehenden Sachen in der angebornen Freyheit zu Handlungen, wodurch die Rechte Anderer nicht verletzt werden; bey andern in dem Willen des vorigen Besitzers, oder in dem Ausspruche des Richters, oder endlich in dem Gesetze, wodurch jemanden das Recht zum Besitze ertheilet wird.

Entscheidungen
2

  • 1Ob26/91—OGH Entscheidung

    09. Oktober 1991
    Spruch

    Der Revision wird, soweit die Vorinstanzen das Begehren der klagenden Partei, die beklagten Parteien seien schuldig, den Kläger beim Fischen auf dem Hohen See in der Bregenzer Bucht, sofern dies außerhalb der 25 m Tiefenzone erfolgt, nicht zu stören, abwiesen, nicht Folge gegeben und dieser Ausspruc…

    Text

    Entscheidungsgründe: Dem Erstbeklagten steht im Bodensee ein Fischereirecht zu, das von seinen Rechtsvorgängern mit "Kaufs-Contract" vom 22.4.1825 vom Kaiserl.königl.prov.Rentamt Bregenz erworben worden war. Nach diesem Vertrag erwarben Johann Magerle und Georg Günthor "das sub Besitz Nr. 1502 ohne …

    Rechtliche Beurteilung

    Nach § 2 IPRG sind die für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maßgebenden Tatsachen und rechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich von Amts wegen festzustellen. Liegt wie hier ein Sachverhalt mit Auslandsberührung vor, hat das Gericht zu prüfen, welches nationale Recht zur Anwendung gelan…

  • 3 Ob 112/92—OGH Entscheidung

    25. November 1992
    • Rechtssätze
    2

  • RS0010147—OGH Rechtssatz

    09. Oktober 1991·1 Entscheidung

    Aus der jedermann zustehenden Befugnis, sich herrenlose Sachen zuzueignen, erwächst kein subjektives Recht, andere Personen, die sich auf eben diese Freiheit berufen, an der Zueignung auszuschließen.

  • RS0002899—OGH Rechtssatz

    25. November 1992·1 Entscheidung

    Wurde dem Ersteher keine einstweilige Verwaltung eingeräumt, konnte er einem Dritten, mit dem er einen Kaufvertrag abschloß, keinen Besitz übertragen.