§ 316 Rechtmäßiger; unrechtmäßiger Besitz.

Bundesrecht Bundesgesetze Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 316

Der Besitz einer Sache heißt rechtmäßig, wenn er auf einem gültigen Titel, das ist, auf einem zur Erwerbung tauglichen Rechtsgrunde beruhet. Im entgegen gesetzten Falle heißt er unrechtmäßig.

Entscheidungen
3

1 Ob 521/55—OGH Entscheidung

24. August 1955

3Ob553/94—OGH Entscheidung

07. September 1994

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin die mit S 104.616,51 (darin S 9.436,09 Umsatzsteuer und S 48.000 Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens zw…

Text

Entscheidungsgründe: Der frühere Ehemann der Klägerin, von dem sie im Dezember 1985 geschieden wurde, ist auf Grund des anläßlich der Scheidung geschlossenen Vergleiches vom 3.12.1985 verpflichtet, der Klägerin und ihren Kindern einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 23.000 zu bezahlen. Der Rec…

Rechtliche Beurteilung

Die von der Klägerin gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes erhobene Revision ist zulässig, weil zu den im folgenden behandelten Fragen der Bedeutung des Besitzes für die Ausfolgung des erlegten Gegenstands und der Rechtmäßigkeit des Besitzes eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt;…

6 Ob 474/61—OGH Entscheidung

10. Januar 1962

Rechtssätze
3

RS0049247—OGH Rechtssatz

24. August 1955·1 Entscheidung

Der Vorvertrag zu einem Kaufvertrag mit dem Verlassenschaftskurator stellt solange keinen gültigen Titel dar, als die Veräußerung der Liegenschaften an die Antragsgegner nicht gerichtlich genehmigt ist.