§ 311 Gegenstände des Besitzes.

Alle körperliche und unkörperliche Sachen, welche ein Gegenstand des rechtlichen Verkehres sind, können in Besitz genommen werden.

Entscheidungen
14

I. Der Rekurs der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 614,85 EUR (darin 102,47 EUR USt) bestimmten Kosten der Beantwortung des Rekurses der Nebenintervenientin binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Dem Reku…

Rechtliche Beurteilung

Die Streitteile sind Eigentümer zweier an der G***** liegender, benachbarter Grundstücke. Nach dem Stand der Katastralmappe fließt durch das südlich von jenem des Klägers liegenden Grundstück der beklagten Partei in west östlicher Richtung der O***** Bach (kurz Bach) und mündet dann in die G*****…

1Ob38/15t—OGH Entscheidung

23. April 2015

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

Die für die Beurteilung des vorliegenden Falls wesentlichen Rechtsfragen zur Ersitzung wurden bereits im Aufhebungsbeschluss des Obersten Gerichtshofs vom 22. Oktober 2014 zu 1 Ob 137/14z (= RIS Justiz RS0009836 [T1] = RS0010117 [T4] = RS0010140 [T9] = RS0009792 [T16] = RS0010101 [T12]) behandelt. …

1 Ob 137/14z—OGH Entscheidung

22. Oktober 2014

Rechtssätze
2

RS0010124—OGH Rechtssatz

15. Dezember 1982·2 Entscheidungen

Die dem Kläger gemäß § 9 Abs 1 99, 81 und 89 WRG 1959 erteilte wasserechtliche Bewilligung zur Entnahme von Sand und Schotter aus einem Fluß ist als subjektives öffentliches Recht zu beurteilen ( siehe Krzizek, Wasserrecht, S 56 ). Hieran kann Rechtsbesitz im Sinne der Bestimmungen von §§ 311, 312 ABGB niicht bestehen, weil diese nur für Privatrechte gelten. ( Klang Bd II S 66 ).

ABGB §311

ABGB §312

WRG §9 Abs1