Bundesrecht
Bundesgesetze
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
§ 310

§ 310 Fähigkeit der Person zur Besitzerwerbung.

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§ 310 Fähigkeit der Person zur Besitzerwerbung. — ABGB

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
7
Rechtssätze
5

Anmerkung

ÜR: Art. X § 2, BGBl. I Nr. 92/2006

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2018

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40193040

Zuletzt nach Updates gesucht am

Kinder unter sieben Jahren sowie nicht entscheidungsfähige Personen können – außer in den Fällen des § 170 Abs. 3, § 242 Abs. 3 und § 865 Abs. 2 – Besitz nur durch ihren gesetzlichen Vertreter erwerben. Im übrigen ist die Fähigkeit zum selbständigen Besitzerwerb gegeben.

Entscheidungen
7

  • 1Ob67/02p—OGH Entscheidung

    11. Juni 2002
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 300,10 EUR (darin 50,02 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb aufgrund des Kaufvertrags vom 5. 10. 1982 Eigentum an einer - aus mehreren Grundstücken bestehenden - Wiener Liegenschaft. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 14. 6. 1995 ordnete die Stadt Wien die unentgeltliche Zurückstellung von Grundflächen - den nunmeh…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof bisher noch nicht zur Frage des Eigentumserwerbs kraft Ersitzung nach dem hier bedeutsamen Gesichtspunkt der Redlichkeit des Ersitzungsbesitzes eines beschränkt Geschäftsfähigen Stellung nahm. 1. Beschränkte Geschäftsfähigkeit …

  • 8ObA68/04i—OGH Entscheidung

    16. Juli 2004
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 199,87 EUR (darin enthalten 33,31 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist selbständige Versicherungsagentin. Die am 23. 2. 1981 geborene Beklagte vermittelte von November 1998 bis April 1999 für die klagende Partei Lebensversicherungen und Pensionsvorsorgeversicherungen. Vor Beginn ihrer Tätigkeit besuchte die damals beschäfti…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen von der klagenden Partei erhobene Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes dazu fehlt, ob die Vermittlung von Versicherungsverträgen für einen selbständigen Versicherungsagenten unter die Bestimmung des § 152 ABGB fällt. Die Revision ist jedoch nicht berechti…

  • 1Ob67/02p—OGH Entscheidung

    11. Juni 2002
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 300,10 EUR (darin 50,02 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb aufgrund des Kaufvertrags vom 5. 10. 1982 Eigentum an einer - aus mehreren Grundstücken bestehenden - Wiener Liegenschaft. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 14. 6. 1995 ordnete die Stadt Wien die unentgeltliche Zurückstellung von Grundflächen - den nunmeh…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof bisher noch nicht zur Frage des Eigentumserwerbs kraft Ersitzung nach dem hier bedeutsamen Gesichtspunkt der Redlichkeit des Ersitzungsbesitzes eines beschränkt Geschäftsfähigen Stellung nahm. 1. Beschränkte Geschäftsfähigkeit …

  • 1Ob67/02p—OGH Entscheidung

    11. Juni 2002
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 300,10 EUR (darin 50,02 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb aufgrund des Kaufvertrags vom 5. 10. 1982 Eigentum an einer - aus mehreren Grundstücken bestehenden - Wiener Liegenschaft. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 14. 6. 1995 ordnete die Stadt Wien die unentgeltliche Zurückstellung von Grundflächen - den nunmeh…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof bisher noch nicht zur Frage des Eigentumserwerbs kraft Ersitzung nach dem hier bedeutsamen Gesichtspunkt der Redlichkeit des Ersitzungsbesitzes eines beschränkt Geschäftsfähigen Stellung nahm. 1. Beschränkte Geschäftsfähigkeit …

  • 1 Ob 638/76—OGH Entscheidung

    16. Juni 1976

  • 1Ob67/02p—OGH Entscheidung

    11. Juni 2002
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 300,10 EUR (darin 50,02 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb aufgrund des Kaufvertrags vom 5. 10. 1982 Eigentum an einer - aus mehreren Grundstücken bestehenden - Wiener Liegenschaft. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 14. 6. 1995 ordnete die Stadt Wien die unentgeltliche Zurückstellung von Grundflächen - den nunmeh…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof bisher noch nicht zur Frage des Eigentumserwerbs kraft Ersitzung nach dem hier bedeutsamen Gesichtspunkt der Redlichkeit des Ersitzungsbesitzes eines beschränkt Geschäftsfähigen Stellung nahm. 1. Beschränkte Geschäftsfähigkeit …

  • 3 Ob 120/61—OGH Entscheidung

    12. April 1961
    • Rechtssätze
    5

  • RS0116526—OGH Rechtssatz

    11. Juni 2002·1 Entscheidung

    Die gesetzliche Vermutung über den Umfang der Einsichtsfähigkeit eines beschränkt Geschäftsfähigen im Ausmaß seiner Erwerbsfähigkeit ist im Einzelfall widerlegbar.

  • RS0116525—OGH Rechtssatz

    16. Juli 2004·2 Entscheidungen

    Bei Prüfung der Redlichkeit eines beschränkt Geschäftsfähigen ist an sich auf dessen persönliches Einsichtsvermögen, also auf "subjektive Umstände" abzustellen.

  • RS0116524—OGH Rechtssatz

    11. Juni 2002·1 Entscheidung

    Nach dem Gesetz ist zu vermuten, dass ein beschränkt Geschäftsfähiger typischerweise jenes Einsichtsvermögen hat, das die ihm zugebilligte Erwerbsfähigkeit voraussetzt.

  • RS0010123—OGH Rechtssatz

    16. Juni 1976·1 Entscheidung

    Im Zweifel ist anzunehmen. daß derjenige, der Eigentum bzw Besitz zu übertragen hat, sich daran hält, d.h. mit dem Grundstück nichts mehr zu schaffen hat. Die Übertragung wird dem Verkehr in der Regel auch nicht besonders erklärt. Eine Besitzergreifungshandlung trägt in der Regel den Beitzwillen in sich, sodaß nicht der Beweis des Beitzwillens nötig, sondern nur der Gegenbeweis seines Nichtvorhandenseins zulässig ist.

  • RS0010099—OGH Rechtssatz

    11. Juni 2002·2 Entscheidungen

    Vollentmündigte können nicht durch eigene Handlungen Besitz erwerben.