Grund kann nur Gegenstand eines Kaufvertrages sein, wenn er noch anders als durch Angabe der Flächengröße determiniert ist. Zu einer solchen Bestimmtheit genügt es, daß der Grund dem Verkäufer grundbücherlich zugeschrieben ist. Entscheidung vom 24. November 1954, 3 Ob 714/54. I. Instanz: Landesger…

Nach den Feststellungen der Vorinstanzen haben sich die Kläger am 11. November 1952 in Begleitung des Pferdehändlers Karl P. zum Beklagten begeben, um mit diesem über den Erwerb seiner Liegenschaften und seiner Gastwirtschaft zu verhandeln. Nach Besichtigung des Hauses und der vom Beklagten als dazu…

Aus der Begründung: Grund und Boden ist keine vertretbare Sache. Man kann nicht einfach 8 Joch Boden kaufen, wie man ein Quantum einer Ware kauft. Grund kann nur Gegenstand eines Kaufvertrages sein, wenn er noch anders als durch Angabe der Flächengröße determiniert ist. Zu einer solchen Bestimmthe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende GmbH hatte mit der beklagten Leasinggeberin erstmals 2001 einen Leasingvertrag über einen S-Klasse-Mercedes auf drei Jahre geschlossen. Diesen Pkw gab die klagende Partei im August 2003 vorzeitig zurück, sie hatte ihn innerhalb von zwei Jahren 25 Mal in die Werkstätte bringe…

Die außerordentliche Revision ist nicht zulässig. Mehrfach und auch bereits in den Erwägungen, warum die Revision doch zulässig sei, geht die klagende Partei nicht von den Tatsachenfeststellungen aus. Dass die mangelnde Definition des Operating Leasing in einem bestimmten Lehrbuch keinem der Fälle d…