Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Beklagte betreibt (unter anderem) ein Casino in Linz. Der Kläger war etwa 40 Jahre lang Stammgast dieses Casinos. Er besuchte dieses fast täglich, nur im Zeitraum von 10. 3. bis 6. 6. 2020 und von 20. 9. 2020 bis 28. 5. 2021 aufgrund von Schließtagen infolge eines Brandes und d…

[21] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig. Sie ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [22] 1.1. In der Zeit vom 1. 1. 2017 bis 24. 1. 2023, also insbesondere auch im hier zu prüfenden Zei…

Das Rechtsmittel wird, soweit es sich inhaltlich (als Rekurs) gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit jeweils 522,72 EUR (hierin enthalten 87,12 EU…

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : [1] Der Erstkläger war bei einer zur selben Bankengruppe wie die Beklagte gehörenden Bank als Kassier angestellt; er vertrieb dort keine Produkte. Anlässlich seiner Pensionierung erhielt er eine Abfertigung von rund 30.000 EUR. In der Folge trat etwa im Jahr…

[37] I. Soweit sich die „Revision“ mit der Berechtigung des Zinsenbegehrens der Kläger befasst, also den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts bekämpft, ist das insoweit als Rekurs zu wertende Rechtsmittel mangels Zulassung durch das Berufungsgericht absolut unzulässig (RS0043898) und daher zu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist der Haushaltsversicherer des Mag. R***** R*****. Die Beklagte betreibt ein Installationsunternehmen, das sich auf erneuerbare Energien (insbesondere Hackgutanlagen) sowie Solarsysteme spezialisiert hat. Sie bot dem Versicherungsnehmer der Klägerin am 10. 8. 2010 den Verk…

Die Revision ist zulässig , weil die getroffenen Feststellungen für eine abschließende Beurteilung des Falls nicht ausreichen; sie ist daher im Sinne des Eventualantrags auf Aufhebung des Verfahrens auch berechtigt . 1. Das Erstgericht hat zur Frage der eigentlichen Schadensursache nur indirekte Fes…

Der Revision des Klägers wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Was die Nichteinholung einer Anfrage an das Bundesministerium für Soziale Verwaltung (richtig: Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales - BMG 1986 idF BGBl I 1997/21) über das Fehlen zwischenstaatlicher sozialversicherungsrechtlicher Abkommen mit Bulgarien betrifft, ist - soweit es sic…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Beklagte betreibt (unter anderem) ein Casino in Linz. Der Kläger war etwa 40 Jahre lang Stammgast dieses Casinos. Er besuchte dieses fast täglich, nur im Zeitraum von 10. 3. bis 6. 6. 2020 und von 20. 9. 2020 bis 28. 5. 2021 aufgrund von Schließtagen infolge eines Brandes und d…

[21] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig. Sie ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [22] 1.1. In der Zeit vom 1. 1. 2017 bis 24. 1. 2023, also insbesondere auch im hier zu prüfenden Zei…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger erwarb im April 2017 einen von der Beklagten produzierten Pkw *, Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) * , als Gebrauchtwagen (Kilometerstand ca 94.500) um 31.000 EUR (Verkäuferin war nicht die Beklagte). Die Erstzulassung dieses Fahrzeugs war im September 2014. In dem Fah…

[11] Die Rekurse sind zulässig, weil die Frage, ob der vom Kläger geforderte Geldersatz zusteht, einer Klarstellung bedarf. Sie sind jedoch nicht berechtigt. [12] 1. Vorauszuschicken ist, dass die Streitteile die Beurteilung des Berufungsgerichts nicht in Zweifel ziehen, dass auf den gegenständl…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist der Haushaltsversicherer des Mag. R***** R*****. Die Beklagte betreibt ein Installationsunternehmen, das sich auf erneuerbare Energien (insbesondere Hackgutanlagen) sowie Solarsysteme spezialisiert hat. Sie bot dem Versicherungsnehmer der Klägerin am 10. 8. 2010 den Verk…

Die Revision ist zulässig , weil die getroffenen Feststellungen für eine abschließende Beurteilung des Falls nicht ausreichen; sie ist daher im Sinne des Eventualantrags auf Aufhebung des Verfahrens auch berechtigt . 1. Das Erstgericht hat zur Frage der eigentlichen Schadensursache nur indirekte Fes…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass er folgendermaßen zu lauten hat: „Der Antrag des Verlassenschaftskurators auf verlassenschaftsgerichtliche Genehmigung des Antrags auf Feststellung der Nichtabstammung des Drittantragstellers vom Erb…

Begründung: [1] Die Erstantragstellerin und der Zweitantragsteller sind die Kinder aus der ersten Ehe des am 24. 10. 2017 verstorbenen Erblassers, der österreichischer Staatsbürger war. In seinem Testament vom 22. 7. 1989 setzte sie der Erblasser zu gleichen Teilen zu Erben seines Vermögens ein. […

[12] Der Revisionsrekurs ist wegen einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zulässig ; er ist auch berechtigt . [13] Der Revisionsrekurswerber macht geltend, die Ausschlussfrist gemäß § 153 ABGB knüpfe nur an die Kenntnis jener Umstände an, die für die Nichtabstammung des Ki…

Ein bezahlter Eishockeyspieler ist "Arbeitnehmer" im Sinne des § 2 Abs.2 lit. a AuslBG Entgegen § 3 Abs. 1 AuslBG ohne Beschäftigungsbewilligung oder Befreiungsschein abgeschlossene Arbeitsverträge sind gemaß § 879 Abs. 1 ABGB nichtig. Ist es auf Grund des nichtigen Vertrages zu Arbeitsleistungen g…

Mit Spielervertrag vom 10. September 1976 wurde der Kläger - ein nunmehr 35jähriger kanadischer Eishockeyspieler - vom beklagten Sportverein für die Saison 1976/77 engagiert. Dabei wurden eine Gage von 12 000 can. Dollar brutto, zahlbar in fünf gleichen Monatsraten jeweils zu Beginn der Monate Oktob…

Aus der Begründung: Vorweg ist festzuhalten, daß auf die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges bzw. der sachlichen Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes Salzburg schon deshalb nicht mehr weiter einzugehen ist, weil die Untergerichte diese Prozeßeinrede des beklagten Vereins übereinstimmend verworfen …