Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Deckungspflicht für die Erfüllungsübernahme nach dem Allgemeinen Vertrags Rechtsschutz und die Frage der Vorvertraglichkeit. Zwischen dem Ehemann der Klägerin und der beklagten Rechtsschutzversicherung bestand seit 28. 9. 1998 ein Rech…

Die von der Klägerin beantwortete ordentliche Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. 1. Die positive Deckungsbeschreibung des Allgemeinen Vertrags Rechtsschutzes in Art 23.2.1. ARB 2006 („Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus sch…

Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, sein Urteil durch einen Ausspruch iSd § 500 Abs 2 Z 1 ZPO darüber zu ergänzen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR übersteigt. Begründung:…

[1] Der Kläger begehrt von der Beklagten Rechtsschutzdeckung für die klageweise Geltendmachung der Rückzahlung einer an die Anbieterin eines Ferienhauses geleisteten Zahlung aufgrund der seitens der Vermieterin erfolgten Stornierung. [2] Das Erstgericht wies das Feststellungsbegehren ab. [3] …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts samt Kostenentscheidung zur Gänze wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 730,97 EUR (darin 121,83 EUR USt) bestimmten…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen bestand von 1. 1. 2007 bis (unstrittig) 28. 9. 2009 ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung (ARB 2003) zugrunde lagen; diese lauten auszugsweise wie folgt: „ Artikel 7 Was ist vom Versiche…

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. 1.1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers und stets unter Berü…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.411,20 EUR (darin enthalten 235,20 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger hat mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2001) zugrunde lagen. Diese lauten auszugsweise: „ […] Artikel 8 Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer zur Sicherung seines…

1.1. Die in § 33 Abs 1 VersVG normierte Obliegenheit zur unverzüglichen Anzeige eines Versicherungsfalls gilt für die Rechtsschutzversicherung nur eingeschränkt, weil der Versicherungsnehmer den Versicherer nicht nach jedem Versicherungsfall, sondern nur dann zu unterrichten hat, wenn er aufgrund ei…

Hat der Schuldner seinen Sitz im Inland, so ist auch die Forderung im Inland gelegen und die Frage, ob der ausländische Masseverwalter zur klageweisen Geltendmachung aktiv legitimiert ist, nach österreichischem Recht zu beurteilen OGH 30. Mai 1974, 7 Ob 63/74 (OLG Wien 2 R 216/73; HG Wien 14 Cg 48/…

Die Firma R in B, Belgien, brachte am 11. September 1970 die vorliegende Klage auf Zahlung eines restlichen Kaufpreises im (eingeschränkten) Betrag von 7886.30 US-Dollar samt Anhang ein. Über das Vermögen der klagenden Partei wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes B vom 17. September 1970 der Konku…

Aus den Entscheidungsgründen: Da die beklagte Partei als Schuldnerin ihren Sitz im Inland hat, ist die eingeklagte Forderung im Inland gelegen. Daraus ergibt sich, daß die Frage, ob die Masseverwalter zur klageweisen Geltendmachung dieser Forderung aktiv legitimiert sind, nach österreichischem Rech…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, a) die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 14.630,74 EUR samt 10 % Zinsen seit 28. März 1999 zu zahlen, und b) es werde festgestellt, dass die beklagte Partei der klage…

Entscheidungsgründe : Die Klägerin begehrte ursprünglich die Zahlung von 72.000 S (= 5.232,44 EUR) und die aus dem Urteilsspruch ersichtliche Feststellung. In der Verhandlungstagsatzung vom 4. 3. 2002 dehnte sie das Leistungsbegehren auf 201.323,31 S (= 14.630,74 EUR) aus. Sie brachte vor, …

Die Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt. Auf die vom Beklagten aufgeworfenen Fragen, ob a) der S*****bach ein künstliches Gewässer sei, weshalb es der Klägerin aufgrund des § 4 Oö FischereiG an der Aktivlegitimation mangle, b) bei Erlassung des wasserrechtlichen Bewilligungsbeschei…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte und Dipl. Ing. Engelbert W***** suchten am 14.10.1983 um die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Kleinkraftwerkes an. Zuvor hatten sie mit Liegenschaftseigentümern bis 31.12.1985 befristete Vorverträge über den Kauf eines als Standort des zu errichtenden Kraft…

Gemäß § 298 ABGB werden Rechte den beweglichen Sachen beigezählt, wenn sie nicht mit dem Besitz einer unbeweglichen Sache verbunden, oder durch die Gesetze für eine unbewegliche Sache erklärt sind. Mit dem Besitz einer unbeweglichen Sache verbunden sind nur Rechte, die dem Besitzer (Eigentümer) eine…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die Vorinstanzen erklärten im Verfahren nach den §§ 560 ff ZPO die Aufkündigung, einer Betriebszu- und Abfahrt über ein näher bezeichnetes Grundstück und eines Wasserbezugsrechts für unwirksam und wiesen das entsprechende Räumungsbegehren ab. …

Mag auch eine bei der Erledigung einer Mängelrüge durch das Berufungsgericht unterlaufene Aktenwidrigkeit im Weg einer außerordentlichen Revision wahrnehmbar sein, gilt dies doch nur bei Erheblichkeit für die Entscheidung (1 Ob 87/00a; 9 ObA 281/00i). Das ist aber hier nicht der Fall: Einerseits mac…