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Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
§ 296

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§ 296 — ABGB

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Entscheidungen
12
Rechtssätze
8

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12018021

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Auch das Getreide, das Holz, das Viehfutter und alle übrige, obgleich schon eingebrachte Erzeugnisse, so wie alles Vieh und alle zu einem liegenden Gute gehörige Werkzeuge und Geräthschaften werden in so fern für unbewegliche Sachen gehalten, als sie zur Fortsetzung des ordentlichen Wirthschaftsbetriebes erforderlich sind.

Entscheidungen
12

  • 3Ob228/52—OGH Entscheidung

    23. April 1952
    Spruch

    Unter dem Wort "Inventar" ist der Begriff Zugehör im Sinne der §§ 294 ff. ABGB. zu verstehen. Möbel sind nicht als Zugehör eines landwirtschaftlichen Gutes anzusehen. Entscheidung vom 23. April 1952, 3 Ob 228/52. I. Instanz: Bezirksgericht Hopfgarten; II. Instanz: Landesgericht Innsbruck.…

    Text

    Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe einer in seinem Besitz befindlichen Schlafzimmereinrichtung aus Hartholz und einer Küchenkredenz mit der Begründung, sie sei als Universalerbin nach ihrem im April 1941 gefallenen Vater Viktor S. Eigentümerin der erwähnten Möbel, der…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Die Annahme des Berufungsgerichtes, daß die Klägerin Eigentümerin der gegenständlichen Einrichtungsgegenstände sei, wurde in der Revision nicht bekämpft. Die Revision wendet sich lediglich gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß Möbel nicht zum Inventar ein…

  • 8 Ob 93/65—OGH Entscheidung

    25. Mai 1965

  • 6Ob266/11b—OGH Entscheidung

    16. Februar 2012
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.749,56 EUR (darin 458,26 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsv…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1989 Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit dem Schloss S*****. Dieses Schloss wurde mit Bescheid der Zentralstelle für Denkmalschutz vom 15. Dezember 1939 unter Denkmalschutz gestellt. In der Vorhalle im ersten Stock dieses Schlosses waren Wandbil…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Durch die Unterschutzstellung des Schlosses wurden gemäß § 1 Abs 9 DMSG auch alle seine Bestandteile und das Zubehör miteinbezogen, wobei die Beurteilung des Vorliegens von Bestandteilen oder Zube…

  • 1 Ob 717/76—OGH Entscheidung

    14. Oktober 1976

  • 3 Ob 197/54—OGH Entscheidung

    31. März 1954

  • 1 Ob 673/34—OGH Entscheidung

    07. August 1934

  • 3Ob152/74—OGH Entscheidung

    17. September 1974
    Spruch

    Im Verfahren zur Feststellung der Zubehöreigenschaft bestimmter Sachen im Sinne des § 252 Abs. 1 EO sind grundsätzlich neben dem Verpflichteten sowohl die Buchberechtigten als auch die Fahrnispfandgläubiger beizuziehen. Es ist allen gegenüber mit einem gemeinsamen Beschluß zu entscheiden, damit eina…

    Text

    Das Erstgericht stellte mit Beschluß vom 3. April 1973, eine Reihe von Exekutionen - darunter auch die Exekutionen E 538/73, E 726/73 und E 837/73 der betreibenden Partei Firma Emil E - in Ansehung der PZ 4, 11, 14, 15 und 18 bis 20, gemäß §§ 39 Abs. 1 Z. 2, 252 EO, auf Antrag der beiden Verpflichte…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Gegenstand des vorliegenden Revisionsrekurses ist nur die Entscheidung über die Einstellung der Exekution in Ansehung der PZ 14 (PKW Fiat). Da die Entscheidung des Erstgerichtes diesbezüglich nur von der betreibenden Partei Firma Emil E angefochten worden war, hätte das Rekursge…

  • 3 Ob 837/54—OGH Entscheidung

    12. Januar 1955

  • 1 Ob 637/34—OGH Entscheidung

    24. Juli 1934
    • Rechtssätze
    8

  • RS0009842—OGH Rechtssatz

    23. April 1952·1 Entscheidung

    Möbel sind nicht Zubehör eines landwirtschaftlichen Gutes anzusehen.

  • RS0009839—OGH Rechtssatz

    25. Mai 1965·1 Entscheidung

    Der Bestandgegenstand ist entsprechend der Jahreszeit des Pachtendes in gewöhnlicher wirtschaftlicher Kutur samt Zubehör zurückzustellen, sofern nicht die Verpflichtung des Pächters durch Vereinbarung zwischen ihm und dem Verpächter anders geregelt war.

  • RS0009823—OGH Rechtssatz

    16. Februar 2012·2 Entscheidungen

    Zubehör, das mit einer Liegenschaft veräußert wird, geht als unbewegliche Sache mit der Verbücherung der Liegenschaft ins Eigentum des Erwerbers über.

  • RS0003807—OGH Rechtssatz

    31. März 1954·1 Entscheidung

    Zur Zubehöreigenschaft einer Dreschmaschine und Strohpresse auf kleiner Landwirtschaft mit Lohndruschgewerbe.

  • RS0003783—OGH Rechtssatz

    07. August 1934·1 Entscheidung

    Die in einem landwirtschaftlichen Betriebe vorhandenen, zur Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlichen Feldfrüchte sind bei der Entscheidung über einen nach § 252 EO gestellten Ausscheidungsantrag ungeachtet des Umstandes als Zubehör zu behandeln, daß sie vom Verpflichteten angeblich einem Dritten verkauft wurden.

  • RS0003666—OGH Rechtssatz

    17. September 1974·2 Entscheidungen

    Zur Zubehöreigenschaft von Kraftwagen bezüglich einer Liegenschaft.

  • RS0002876—OGH Rechtssatz

    24. Juli 1934·1 Entscheidung

    Der am Zuschlagstage auf der zwangsweise versteigerten Liegenschaft vorhandene Vorrat an abgesonderten Früchten und Vorräten ist insoweit als ein vom Ersteher mit dem Zuschlag erworbenes Zubehör anzusehen, als der Vorrat zur ordentlichen Bewirtschaftung der Liegenschaft erforderlich ist.